Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

scheinbar wird die Linkspartei im Westen Deutschlands nicht gebraucht. Vor den Wahlen wurde sie in Umfragen bei etwa 4 Prozent gehandelt, was von manchen als Unterschätzung gedeutet wurde. Nun zeigt sich, daß diese Umfrageergebnisse keine Unter-, sondern eine Überschätzung der Potentiale der Partei Die Linke waren -zumindest bei diesen Wahlen. Nun muß diese Partei zeigen, wie sie mit Wahlniederlagen umgeht.
(Siehe dazu auch den Artikel im Anhang mit weiterführenden Links.)

Insbesondere in der Bundes-SPD herrscht offensichtlich Freude über die Ergebnisse. Dabei wird wohl vergessen, daß die SPD diesmal erstmals hinter den Grünen liegt -in Baden-Württemberg.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-753605,00.html
Darüber hinaus war es in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis für die SPD. Nicht wirklich besser sieht die Bilanz in Rheinland-Pfalz aus, wo die SPD rund 10 Prozent verloren hat und nur Dank der starken Grünen erneut die Regierungsplätze belegen kann.
 
Dennoch kam aus dem Willy-Brandt-Haus die Botschaft, die Wahlziele seien erreicht worden. Es wurde wieder gejubelt. So kann sich auch eine Partei "zu Tode amüsieren" (Neil Postman).
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34441/1.html

Eine sehr interessante Analyse der Wahlergebnisse findet sich -wie sehr oft- auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8840
 
Diese negative Entwicklung zeigte sich auch bei der Kommunalwahl in Hessen, die zeitgleich mit den beiden Landtagswahlen stattfand:
http://www.statistik-hessen.de/K2011/TK1.htm
und
http://wahl.hr-online.de/home/index.html
In Hessen gab es noch eine besondere Abstimmung: Volksabstimmung über eine landeseigene Schuldenbremse in die Landesverfassung. 70 Prozent der Beteiligten stimmten dafür, nachdem CDU, FDP, Grüne und SPD sie befürwortet hatten
http://www.hr-online.de/website/specials/kommunalwahl11/index.jsp?rubrik=62181&key=standard_document_41139365
Nach der Änderung der Landesverfassung soll der Landeshaushalt ab 2020 in der Regel ohne neue Kredite auskommen. Ob das wirklich so sein wird, ist heute reine Spekulation.

Sozialdemokratische Grüße aus Osnabrück-Schinkel
Christian Reimann
 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Anhang sind Texte zum Afghanistan-Mandat:

Ein Zitat aus dem Antrag der Bundesregierung:
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung
die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können
und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine
frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne
dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.

Ob der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan tatsächlich Ende 2011 beginnt, kann bezweifelt werden. Die Bundesregierung hat lediglich ihre "Zuversicht" (der feste Glaube, es werde etwas positives geschehen) zum Ausdruck gebracht.

Immerhin 20 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben gegen eine Verlängerung des Afghanistanmandats gestimmt. Kurz und knapp kann das Votum dieser Sozialdemokraten begründet werden: Das Mandat enthält keinen klaren Abzugsplan.
Kurze Anmerkung zur Begründung: Es soll SPD-Bundestagsabgeordnete geben, die allen ernstes behaupten, gerade die SPD-Fraktion habe den klaren Abzugsbeginn Ende 2011 durchgesetzt. Nachzulesen ist diese Klarheit jedoch nicht.

Viele Grüße aus Osnabrück-Schinkel
Christian Reimann
 

Flensburg, den 1.12.2010
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,
am 30.Juni wurden Sie als Nachfolger für Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt.
Im April hatte ich Herrn Köhler noch einen Brief geschrieben, in dem ich ihm meine
Anschauung über den Zustand unserer Gesellschaft dargelegt hatte, wie erschreckend sich die
Entwicklung besonders nach der Finanzkrise für mich darstellt. Fast alle angeführten
Beispiele wurden mit etlichen Entscheidungen der Schwarz-Gelben Koalition hier in
Deutschland noch verschärft.
Im Euro-Raum bestimmt der IWF jetzt auch die Sparmaßnahmen in Griechenland und Irland,
natürlich mit Kürzungen in allen Sozialbereichen, verordnet weitere Privatisierungen usw.
Während die Verursacher wieder davonkommen. Die Bürger gehen auf die Straße, werden
zusammengeprügelt und bewirken am Ende nichts! >> Weiterlesen

Flensburg, d. 28.12.2010
Sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier,
der Bundesrat hat vorerst die geplanten Reformen der schwarz-gelben Koalition abgeblockt.
Sie möchten einige Änderungen erreichen: Die Anhebung der Regelsätze von 5 € erhöhen, die
Einführung eines Mindestlohnes, eine deutliche Erweiterung des Bildungszuschusses für
bedürftige Kinder und einiges mehr.
Die SPD befindet sich dabei in einer schwierigen Situation. Sie und die Führung Ihrer Partei
stehen nach wie vor zu den Reformen im Rahmen der Agenda 2010, die maßgeblich von
Ihnen und Gerhard Schröder durchgeführt wurden. Es geht Ihnen offenbar nicht darum, das
System bzw. die Ideologie, auf dessen Grundlage diese Gesetze erlassen wurden, in Frage zu
stellen, sondern marginale Verbesserungen zu erreichen, so mein Eindruck. Hätte man nicht
2005 gleichlaufend zwingend einen Mindestlohn einführen müssen, um das jetzt als Problem
im Raum stehende Lohnabstandsgebot gar nicht erst entstehen zu lassen? >> Weiterlesen

Die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Umbaus der Bundesrepublik sind nicht nur ungeniert dabei, den Armen, Gering- und Normalverdienern zugunsten der Reichen und der Bosse in die Tasche zu greifen. Nicht weniger dramatisch sind die weitere Ausplünderung des Staates und das Abwrackprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Folgen werden hier noch gravierender sein und den Staat jeglicher Gestaltungs-und Regulierungsmöglichkeiten berauben. >> Weiterlesen

Das Wahlergebnis in NRW und die aktuellen Meinungsumfragen sind noch lange kein Grund zur Freude. Sie zeigen vielmehr, dass es der SPD noch lange nicht gelungen ist, Vertrauen wiederzugewinnen und in fast alle Richtungen abgewanderte Wähler zurück zu holen. Die öffentliche Debatte und die Wahrnehmung von politischen Auseinandersetzungen finden im Wesentlichen ohne Beteiligung und Präsenz der SPD statt. Weiterlesen und kommentieren in der Werkstatt:
 

Es gibt erste Berichte über das Ergebnis der Befragung der SPD-Ortsvereine.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697504,00.html
Das Ergebnis entspricht einer "Ohrfeige" für die Parteispitze; Projekte wie die "Hartz-Reformen", die Rente mit 67 oder Nichtmitglieder mitentscheiden zu lassen werden abgelehnt. Das ist gut so.

Welche Konsequenzen zieht insbesondere die Bundes-SPD aus dem Ergebnis? Wird sie die Weichen für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheidungen, wie von vielen Ortsvereinen gewünscht, stellen?

Unmittelbar nach der NRW-Wahl wurde gesagt, die SPD sei wieder da. Nun, auch angesichts der ungeklärten politischen Situation in NRW und dank der Aussicht auf eine Koalition mit der CDU oder FDP, könnte dieser kleine Aufschwung für SPD verfliegen.

Die SPD war und wird wieder stark, wenn sie sich ihrer eigenen Wurzeln besinnt und eine Politik
für die Arbeitnehmerschaft sowie sozial Schwache betreibt. Wenn die SPD die breite Bevölkerung
begeistern kann, ist sie selber begeistert und kann den schwarz-gelben Parteienblock in die Schranken weisen.
In diesem Sinne: Glück auf!
 
Im Anhang für registrierte User die Befragungsergebnisse!