Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die schwarz-gelben Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Umbaus der Bundesrepublik sind nicht nur ungeniert dabei, den Armen, Gering- und Normalverdienern zugunsten der Reichen und der Bosse in die Tasche zu greifen. Nicht weniger dramatisch sind die weitere Ausplünderung des Staates und das Abwrackprogramm im öffentlichen Beschäftigungssektor. Die Folgen werden hier noch gravierender sein und den Staat jeglicher Gestaltungs-und Regulierungsmöglichkeiten berauben. >> Weiterlesen

Das Wahlergebnis in NRW und die aktuellen Meinungsumfragen sind noch lange kein Grund zur Freude. Sie zeigen vielmehr, dass es der SPD noch lange nicht gelungen ist, Vertrauen wiederzugewinnen und in fast alle Richtungen abgewanderte Wähler zurück zu holen. Die öffentliche Debatte und die Wahrnehmung von politischen Auseinandersetzungen finden im Wesentlichen ohne Beteiligung und Präsenz der SPD statt. Weiterlesen und kommentieren in der Werkstatt:
 

Es gibt erste Berichte über das Ergebnis der Befragung der SPD-Ortsvereine.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697504,00.html
Das Ergebnis entspricht einer "Ohrfeige" für die Parteispitze; Projekte wie die "Hartz-Reformen", die Rente mit 67 oder Nichtmitglieder mitentscheiden zu lassen werden abgelehnt. Das ist gut so.

Welche Konsequenzen zieht insbesondere die Bundes-SPD aus dem Ergebnis? Wird sie die Weichen für Mitgliederbefragungen und Mitgliederentscheidungen, wie von vielen Ortsvereinen gewünscht, stellen?

Unmittelbar nach der NRW-Wahl wurde gesagt, die SPD sei wieder da. Nun, auch angesichts der ungeklärten politischen Situation in NRW und dank der Aussicht auf eine Koalition mit der CDU oder FDP, könnte dieser kleine Aufschwung für SPD verfliegen.

Die SPD war und wird wieder stark, wenn sie sich ihrer eigenen Wurzeln besinnt und eine Politik
für die Arbeitnehmerschaft sowie sozial Schwache betreibt. Wenn die SPD die breite Bevölkerung
begeistern kann, ist sie selber begeistert und kann den schwarz-gelben Parteienblock in die Schranken weisen.
In diesem Sinne: Glück auf!
 
Im Anhang für registrierte User die Befragungsergebnisse!

Seit Mitte März 2010 gibt es den SPD-Präsidiumsbeschluß „Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt“.
Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen
der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der
Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in
der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als
arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen
werden.
Wieso eigentlich ist so ein Konzept jetzt notwendig? >> Weiterlesen

Im Anhang ist der Aufruf des Zukunftsforum Osnabrücker GewerkschafterInnen zur Teilnahme an der Demonstration am 20. März 2010 in Essen; Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!
In anderen Regionen wird der Aufruf auch verbreitet.

Aufmerksam machen möchte hiermit auch auf die Online-Petition: LohnAnstandsGebot. Hier die passenden Links zur Arbeitnehmerkammer Bremen http://www.arbeitnehmerkammer.de/Sozialpolitik/ und direkt zur Unterstützung dieser Petition https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=10282;sa=sign

Angehängt sind auch einige Informationen zu den Themen "Hartz"-Gesetzgebung, Lohnabstand und Mindestlohn. Diese dürften einigen von Euch bereits bekannt sein. Wer sie noch nicht kennt, kann sich hier gut informieren.
Dabei ist auch ein Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn. Nun ist man nicht mehr in der Koalition mit den Unionsparteien, was früher als Argument eingeführt wurde, weshalb man keinen Antrag stellen könne. Dieses Argument ist nun weg. Wie verhalten sich nun die SPD-Abgeordneten im Bundestag zum Gesetzlichen Mindestlohn?

I. Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften, Sozialverbänden und neuen sozialen Bewegungen mit der SPD
Im 19. Jahrhundert und in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg war die SPD als Partei selbst eine Basisbewegung. Sie war fest verbunden mit den Gewerkschaften. Sie verstand sich zwar seit Godesberg als Volkspartei, blieb aber dennoch der politische Arm einer Arbeiterbewegung, die sich für ein arbeitnehmerorientiertes Sozial- und Arbeitsrecht einsetzte.
Gemeinsame historische Wurzeln und viele personelle Gemeinsamkeiten führten dazu, dass die freien Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Arbeiter- Samariterbund sowie Sozialverbände wie der Reichsbund der Kriegsopfer, Sozialrentner und Behinderten als „Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratie“ galten. Dieser Begriff trifft zwar nicht genau das Verhältnis  der SPD zu den genannten Verbänden, denn es geht nicht um Haupt- oder Vorfelder, sondern um parallele Organisationen aus dem Schoß der gleichen Arbeiterbewegung. Er ist aber bezeichnend für viele ihrer Gemeinsamkeiten. >> Weiterlesen

Die Zeit der Bescherungen ist vorbei, die für gute Vorsätze auch, also gehen wir an die Arbeit! Lasst uns debattieren und die Werkstätten eröffnen.
Ist das nur mein persönlicher Eindruck, oder wartet tatsächlich alles auf so etwas wie einen Startschuss? Eigentlich war ja nach dem Parteitag der Start der Debatte angesagt – ob es der Weihnachtszeit und den damit verbundenen Verpflichtungen geschuldet ist und der Fraktionsvorsitzende FWS bei einigen Themen das Motto „in Treue fest“ ausgegeben hat? Es zeigt sich immer mehr, dass angesichts des Irrsinns, den schwarz-gelb veranstaltet und der einen fatalen Kurs erkennen lässt, wir nicht nur Kämpfe zur Verteidigung des Sozialstaates und demokratischer Errungenschaften vorbereiten müssen, sondern auch schonungslos darangehen müssen, die eigenen Fehler korrigieren müssen, die diese Entwicklung begünstigt haben und weitere unsoziale Sauereien ermöglichen. >> Weiterlesen