Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
·        Kinderarmut
·        menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen
·        Fehlen von Armutsbekämpfungsprogrammen
·        Diskriminierung
·        Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
 
Das sind Ergebnisse eines gestern bekannt gewordenen Berichts des zuständigen Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie beziehen sich nicht auf eines der vielen armen Entwicklungsländer, sondern zielen auf eine der reichsten und leistungsfähigsten Volkswirtschaften - der Bundesrepublik Deutschland.
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Der folgende Brief einer sehr bewußten und kritischen Bürgerin an Frank-Walter Steinmeier hat unszum Jahresende in Kopie erreicht. Wir finden, dass er es wert ist, veröffentlicht zu werden und dass er viel von dem wiedergibt, was der SPD derzeit noch an Misstrauen entgegengebracht wird. Man kann nur hoffen, dass der Fraktionsvorsitzende ihn sehr gründlich liest - vor allem aber sich den Inhalt zu Herzen nimmt! Den ebenfalls angehängten Brief an den Bundespräsidenten sollte er sich auch sorgfältig durchlesen. Und möglichst beide der gesamten Fraktion weitergeben:
Sehr geehrter Michael Buckup,
 
in meinem Brief an Steinmeier habe ich versucht, meine Sicht auf die SPD darzulegen.
Nach meiner Einschätzung war die Regierung Schröder der große Sündenfall der SPD.
 
Ich hatte gehofft, dass die SPD in der Opposition zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte, aber mit Steinmeier als Fraktionschef wird das wohl kaum gelingen können.
 
Während meiner Zeit als Apothekerin habe ich einige Problemfälle, bei denen Patienten über Gebühr durch das GMG belastet wurden, mithilfe von Wolfgang Wodarg mildern können. Ich hoffe noch immer, dass die Linken in der SPD sich stärker gegen den Seeheimer Kreis durchsetzen können.
 
Ohne essentielle Kurskorrektur wird die SPD nicht zu ihrer alten Stärke zurückkehren können, so meine Meinung. Für mich ist immer wieder erschreckend, wie sich führende (intelligente) Sozialdemokraten von der Unternehmerseite korrumpieren lassen.
Dafür bedarf es nicht einer SPD!
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern viel Erfolg im kommenden Jahr. Wie viel Einfluss können Sie auf die Verhandlungen mit der Koalition bei den anstehende Fragen nehmen?
 
Mit herzlichen Grüßen
Beate Liebers
 
PS: Ich hätte nichts gegen eine Veröffentlichung meines Briefes, wenn Sie meinen, dass es nützlich sein könnte. Da ich nicht Mitglied bin (sondern NUR Sympathisant), besteht ja eine 
gewisse Distanz. Und meine Einschätzung ist bestimmt keine Einzelmeinung!
 
(nichtregistrierte Leser finden die Brief unter der Rubrik "Diskurs" http://www.ag-sozialdemokraten.de/category/alle-themen/diskurs)
 

 
Wer die Berichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema aufmerksam verfolgt hat, kann sich oft nur noch verwundert die Augen reiben. Da wird nach den jüngsten verbalen Ausfällen des Bundesbankvorstandes Sarrazin in der Berichterstattung einiger Medien von Journalisten doch tatsächlich der Eindruck erweckt, ihm sei es dabei um einen Beitrag zur Integrationspolitik gegangen. Einige versteigen sich sogar zu der Behauptung, hier wolle man jemandem mit beruflichen oder politischen Sanktionen (Parteiordnungs-verfahren) das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Und die Zeitung mit den großen Buchstaben schreckt wieder einmal nicht davor zurück, in dumpfer Manier den Stammtisch und dabei zugleich auch den latenten Fremdenhass in unserer Gesellschaft zu bedienen. Da wird der Täter mit seinen fortgesetzt rassistischen und herabsetzenden Äußerungen mal eben zum Opfer und zur Lichtgestalt gemacht und die Leserinnen und Leser in einer Mitmach-Aktion gegen den Bundespräsidenten instrumentalisiert.
 
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Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Profitgier offenbar die einzige Antriebsfeder für deutsche Großkonzerne zu sein scheint, so ist er in der vergangenen Woche erbracht worden. Mit einer beispiellosen Anzeigenkampagne soll die Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomkonsens und zum Verzicht auf die Brennelementesteuer gepresst werden.
 
Und gegenüber der staunenden Öffentlichkeit soll dabei mit dem sogenannten „Energiepolitischen Appell“  doch tatsächlich der Eindruck erweckt werden, die Unterzeichner treibe allein die tiefe Sorge um den richtigen Weg bei der ökologischen Ausrichtung der künftigen Energieversorgung.
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Morgen, so will „Spiegel Online“ erfahren haben, wird sich das SPD-Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der Schröderschen Arbeitsmarktreformen befassen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat sich da schon mal vorab ihre Gedanken gemacht:
 
"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden",
 
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Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung der Medien über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Entscheidung und über die sich daran anschließende politische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, reibt sich häufig verwundert die Augen.
Da sprechen sich plötzlich in den Kommentarspalten diesselben Journalistinnen und Journalisten für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die ihn über lange Zeit an gleicher Stelle mit spitzer Feder vehement bekämpft haben.
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