Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
·        Kinderarmut
·        menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen
·        Fehlen von Armutsbekämpfungsprogrammen
·        Diskriminierung
·        Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
 
Das sind Ergebnisse eines gestern bekannt gewordenen Berichts des zuständigen Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie beziehen sich nicht auf eines der vielen armen Entwicklungsländer, sondern zielen auf eine der reichsten und leistungsfähigsten Volkswirtschaften - der Bundesrepublik Deutschland.
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zu treiben, das scheint offenbar der bestimmende Grundsatz des Parteivorsitzenden und seiner Generalsekretärin für ihre tägliche Arbeit zu sein. Eineinhalb Jahre nach dem Bundesparteitag im November 2009 greift die nüchterne Feststellung: Nichts ist geblieben vom versprochenen Neuanfang. Gabriels Antritt einer Reform der SPD an Haupt und Gliedern ist genau wie die Beteiligung der Parteibasis längst wieder zu den Akten gelegt. Mehr Mitsprache, und ein anderer innerparteilicher Umgang waren versprochen, ebenso wie die inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Nichts von all dem ist bis heute aufs Gleis gesetzt. Im Gegenteil: Gabriel und Nahles machen, was sie wollen. >> Weiterlesen

 
Als wir vor mehr als zwei Jahren die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ ins Leben gerufen haben, wollten wir damit vor Allem Genossinnen und Genossen davon überzeugen, dass der Parteiaustritt engagierter und für die Parteispitze häufig unbequemer Mitglieder den notwendigen Versuch einer Re-Sozialdemokratisierung der Partei nicht befördert. Unsere Sicht der Dinge hat Vielen Mut gemacht und sie dazu veranlasst, von einem Parteiaustritt abzusehen und aktiv für die notwendigen Veränderungen in der Partei mitzustreiten. So soll es auch bleiben.
 
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Lieber Genosse Sigmar,
bist Du ansprechbar, ansprechbar auf die Causa Sarrazin? Ich habe große Zweifel, denn man hört Dich nur Schweigen, wenn die Rede auf das vereitelte Parteiausschussverfahren kommt. Vor Monaten noch warst Du redselig: Der rassistisch anmutende Pseudo-Genetiker sollte in unserer Partei keinen Platz mehr haben. Zu Recht geißeltest Du Sarrazin, dass dieser keine Integrationsdebatte, sondern eine Selektionsdebatte führt. Konsequenz: Thilo Sarrazin kann in der SPD nicht geduldet werden.
 
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Gut, dass sich der Genosse Duin in der FR für eine Kürzung des Kindergeldes ausgesprochen hat. Nicht, weil es der SPD wirklich weiterhilft, sondern weil es die Motivation seines fortgesetzten  Handelns zum Schaden der eigenen Partei endlich unwiderlegbar offenbart. Denn nun müsste eigentlich dem Letzten klar sein: Duin geht es nicht um Inhalte, sondern einzig und allein um die gnadenlose Selbstdarstellung. Das hat bereits sein Vorgehen beim Diskussionspapier „Mut zur Sozialdemokratie“ belegt. Hätte er sonst zuallererst „Spiegel online“ bedient und der Partei das Ding anscheinend erst auf Nachfrage zur Verfügung gestellt? Von einem Mitglied des Parteivorstandes darf man ein anderes Verhalten erwarten. Zumindest, wenn es ihm vor allem um die inhaltliche Diskussion und eine gemeinsame Positionsbestimmung in diesem Gremium zum Nutzen der Partei geht. Aber darum geht es dem Genossen Duin eben gar nicht. Da will sich einer wichtig tun, der längst - zu Recht - nicht mehr wichtig ist. Da wird der Spiegel bedient und mit dem Interview in der FR am Nikolaustag noch mal nachgelegt. Getrieben von der Hoffnung, sich damit vielleicht auch noch für Talkshow-Auftritte interessant zu machen. Duin hat in den letzten Tagen viel erreicht. Schlagzeilen über Streit in der Partei oder die Orientierungslosigkeit der SPD gehören ebenso dazu, wie die Häme im Blätterwald über eine Führungsschwäche des Parteivorsitzenden. Es hilft der SPD nicht aus dem Umfragetief, wenn Hinterbänkler fortgesetzt Munition für Titelseiten der Tageszeitungen zum Beleg des von diesen immer gern gezeichneten Negativbildes der SPD liefern. Da ist dann auch die Bedeutungslosigkeit des Abgeordneten nicht von Belang, wenn seine Beiträge für die Schlagzeile  „SPD will Kindergeld kürzen“  taugen. Vergessen wir nicht, dass es dieselben sind, die auch den Schröder-Kurs, der die Partei an den Rand des Abgrunds geführt hat, heftig beklatscht und politisch flankiert haben. So bleibt am Ende die bedrückende Feststellung: Sie arbeiten weiter am eigenen Ego zum Schaden des SPD.
Mut zur Sozialdemokratie sieht anders aus!
 

 
Wer die Berichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema aufmerksam verfolgt hat, kann sich oft nur noch verwundert die Augen reiben. Da wird nach den jüngsten verbalen Ausfällen des Bundesbankvorstandes Sarrazin in der Berichterstattung einiger Medien von Journalisten doch tatsächlich der Eindruck erweckt, ihm sei es dabei um einen Beitrag zur Integrationspolitik gegangen. Einige versteigen sich sogar zu der Behauptung, hier wolle man jemandem mit beruflichen oder politischen Sanktionen (Parteiordnungs-verfahren) das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Und die Zeitung mit den großen Buchstaben schreckt wieder einmal nicht davor zurück, in dumpfer Manier den Stammtisch und dabei zugleich auch den latenten Fremdenhass in unserer Gesellschaft zu bedienen. Da wird der Täter mit seinen fortgesetzt rassistischen und herabsetzenden Äußerungen mal eben zum Opfer und zur Lichtgestalt gemacht und die Leserinnen und Leser in einer Mitmach-Aktion gegen den Bundespräsidenten instrumentalisiert.
 
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