Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Spätestens der Parteitag der FDP sollte auch dem letzten Fan einer Ampelkoalition klar machen, dass man sich mit dem parlamentarischen Arm der Heuschrecken nicht ins Bett legen kann, ohne seine Überzeugungen komplett an der Garderobe abzugeben. Gemeinsame Schnittmengen – Fehlanzeige, stattdessen wird die weitere Ausplünderung des Staates und der ArbeitnehmerInnen gefordert.

Schon eine kleine Auswahl aus dem Manifest des neoliberalen „Weiter-So“ sollte zeigen, warum es mit dieser Partei für Spekulanten, Steuerflüchtlinge und Deregulierungsfetischisten nicht geht:
Ø Dreistufen-Steuermodell, bei dem es üppige Geschenke für die Reichen mit einem Spitzensatz von 35 Prozent gibt!
Ø Den ArbeitnehmerInnen wird mit Wegfall der Werbungskosten in die Tasche gegriffen, die nur noch Wirtschaftende absetzen können, alle AN bekommen einen Pauschbetrag als Almosen – Achtung damit fällt die Pendlerpauschale für alle AN!
Ø Mehr Abschreibungsmöglichkeiten, weniger Steuern für Unternehmen.
Ø Kommunen werden durch Streichen der Gewerbesteuer zu Almosenempfängern des Bundes bzw. der Länder.
Ø Feuer frei für alle Tricks und Begünstigungen bei Unternehmenskäufen und –verkäufen
Ø Wettbewerb statt Solidarität zwischen den Ländern.
Ø Bürgergeld als Pauschalalmosen, bei dem auch die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme beerdigt wird. Die Unternehmen sind nicht mehr dabei, sondern nur noch der Steuerzahler.
Ø Vorrang für die Privatrente zum Nutzen der Versicherungskonzerne.
Ø Re-Privatisierung, wo immer möglich.
Ø Keine Mindestlöhne, Abbau der Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes.
Ø Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Ø Unter dem Deckmantel von mehr Möglichkeiten zum Zuverdienst für Rentner wird der Zwang zum Aufbessern der Rente eingeführt. Außerdem die private Rente bevorteilt.
Ø Privat vor Staat im Gesundheitswesen.
Ø Totalumbau der Krankenversicherung in Versicherung à la carte, wer viel zahlt bekommt gute Leistungen, die anderen gehen leer aus.
Ø Soziale Dienstleistungen regelt der Markt.
Bei der FDP sind, trotz des verheerenden Scheiterns der Deregulierungspolitik in Deutschland wie in Europa und der von ihnen nach wie vor vertretenen marktradikalen Ideologie weiter die unbeirrbaren Verfechter einer vollständigen Entsolidarisierung der Gesellschaft am Ruder. Das knüpft ungeniert an dem Lambsdorff-Papier zur Vorbereitung der geistig-moralischen Wende unter Kohl an und wird Deutschland noch mehr zum Paradies für Lohndrücker und Privatisierungsgewinnler machen. Wenn man erst das Lohnniveau von Bangladesch erreicht hat, wird der Export schon wieder richtig brummen.
Schon deshalb sollte man nicht noch einmal sich auf das entwürdigende Anbiedern bei Westerwelle und Co wie in Hessen einlassen. Diese Partei will keine sozialdemokratischen Positionen umsetzen und hat auch kein Interesse daran, eigene Positionen zugunsten der SPD aufzugeben. Was dabei herauskommt, wenn man der FDP hinterherläuft, hat man in Hessen gesehen. Dank einiger Verräter in unseren eigenen Reihen wie Herrn Walter macht die FDP jetzt ungeniert mit Koch Rechtsaußenpolitik.
Ein weitere Grund für uns, einen konsequenten und mutigen sozialdemokratischen Kurs der SPD einzufordern. Wir müssen dies aus zwei Gründen: Geben wir unsere Werte und unser Programm zugunsten eines Anbiederungsprogramms an die FDP preis, helfen wir damit entweder einer schwarz-gelben Koalition der sozialen Kälte, oder wir verlieren so viel unserer letzten Stammwähler, dass es nicht mal mehr für eine Ampel reicht.
 

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