Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Man konnte ja richtig spüren, wie die gesamte Republik in Ehrfurcht erstarrte ob des geradezu bahnbrechenden Vorschlags, mindestens 10 Millionen Steuerzahler mit einem Bonus von 300 bzw. sogar 600 Euro für Verheiratete zu belohnen, wenn sie den Finanzämtern die lästige Arbeit ersparten, ihre Steuerklärung überprüfen zu müssen. Und besonders Phantasiebegabte konnten sich auch gleich lebhaft vorstellen, wie Millionen glückliche Steuerzahler ihre drei Hunderteuroscheine in Händen halten und die nun entlasteten Finanzbeamten die großen Steuerzahler hochnotpeinlich überprüfen oder mit den ehemaligen, nun geläuterten Steueroasen über Veranlagung expatriierter Vermögen korrespondierten. Toll Peer, da hat die SPD endlich mal wieder gezeigt, dass sie doch die Partei der Gerechtigkeit und Anwältin der kleinen Leute ist! 
Ja aber – so melden sich die Spielverderber: Was ist denn mit den 1,8 Millionen Kurzarbeitern, die gerade mit ganz viel weniger Geld auskommen müssen, obwohl sie an der Wirtschaftskrise nicht Schuld sind? Die müssen doch alle eine Steuererklärung abgeben! Oder was ist denn mit den Gewerkschaftsmitgliedern oder sogar dem Parteifußvolk? Auch die möchten doch bestimmt weiterhin ihre Beiträge steuerlich geltend machen? Sollen die jetzt austreten, damit sie den Bonus bekommen? Und was ist denn mit den vielen Pendlern, denen der sparsame Peer ja – verfassungswidrig – in die Tasche gegriffen hatte und die sich wieder über die volle Pendlerpauschale freuen. Die können doch wohl schlecht wegen 300€ neben das Werkstor ziehen. Und dann könnte es ja mehr als einmal vorkommen, dass jemand zugleich in der Gewerkschaft und/oder SPD ist, einen weiten Weg zur Arbeit hat und jetzt auch noch kurzarbeitet. Von denen ist unserem Peer ebenso Beifall gewiss wie von den Rentnern, die sich diesen Bonus gleich ganz abschminken können, aber nichtsdestotrotz nicht auf die Abgabe der Steuererklärung verzichten dürfen, weil sie kleinere Nachzahlungen leisten müssen.

Also: wem nützt dieses Heilsversprechen, das ja auch noch ein Versprechen für die Zukunft ist? Und welchen Impuls soll das für die seit Jahren darniederliegende Binnennachfrage geben? Mutige Ideen sehen anders aus – ist das die Beantwortung der Verteilungsfragen im sozialdemokratischen Sinne, wie es das Wahlprogramm so schön ankündigt? Aber wenn jemand wie unser ideenreicher Peer inmitten von zusammenbrechender Nachfrage auf fast allen Feldern unserer Wirtschaft noch vor Inflationsgefahren warnt, der ist bestimmt auch überzeugt, dass der Bonus richtig toll ist!

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