Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander“, das sei die Lehre, aus dem Desaster der Wirtschaftskrise, so die Botschaft von Frank-Walter Steinmeier zum 1. Mai. Auch Franz Müntefering schlug am „Tag der Arbeit“ pflichtgemäß in dieselbe Kerbe.
War da nicht noch was, fragen sich da viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und erinnern sich an den Bundestagswahlkampf 1998. Für eine „andere Politik“ und damit eine Ablösung der Regierung Kohl mobilisierten damals die Gewerkschaften im Wahlkampf ihre Mitglieder.
Schluss sollte sein mit der Umverteilung von unten nach oben, mit den ständigen Eingriffen in die sozialen Sicherungssysteme und dem Privatisierungswahn.
Die SPD wollte es anders machen – das war versprochen.
Und dann?
Nach einem hoffnungsvollen Beginn mit der Korrektur von Schweinereien der Kohl-Regierung wurde mit der sogenannten Agenda der Schwenk auf eine arbeitgeberfreundliche und angebotsorientierte Politik und der Bruch mit den Gewerkschaften vollzogen.
Die Lockerung des Kündigungsschutzes, massive Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, Verschärfungen der Zumutbarkeit bei Arbeitsangeboten, Einschränkungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, durch  Selbstbeteiligungen und die Streichung von Leistungen sowie die Einführung von Zuzahlungen, Rente mit 67, Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung, Ausweitung der Leiharbeit, sind nur einige Stichworte aus dem bedrückenden Katalog des Schröderschen Wortbruchs. Nicht einmal vor der Drohung eines Eingriffs in die Tarifautonomie mit sogenannten „Betrieblichen Bündnissen für Arbeit“ schreckte die SPD-geführte Bundesregierung zurück. Flankiert wurde das alles durch eine Steuerpolitik, die Reichtum und Spekulationen förderte und große Unternehmen entlastete.
Nur zu verständlich, dass sich Merkel 2005 in einer Regierungserklärung bei Schröder ausdrücklich bedankte. Schließlich hatte er der Konservativen wesentliche Teile ihrer Arbeit abgenommen und ihnen zugleich mit seinem neoliberalen Kurs und dem Verkauf der eigenen Wählerinnen und Wähler den Weg zur Macht geebnet:
„Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen“
Billionen Euro zur Finanzierung der Schutzschirme von Banken, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbslose im Regen stehen. Wenige Milliarden für eine anständige Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme und die Bekämpfung wachsender Armut sind wirklich Peanuts im Vergleich zu dem, was momentan täglich über den Tisch geschoben wird. Die Erklärung einer Alternativlosigkeit der Agendapolitik mutet angesichts dieser Ereignisse erst recht wie ein Hohn an.
Steinmeier und Müntefering sei gesagt, dass es nach den Zumutungen für die eigenen Wählerinnen und Wähler, einem so radikalen Wortbruch der Sozialdemokratie und dem dadurch ausgelösten Vertrauensverlust nicht mit einer lapidaren Erinnerung an die gemeinsamen Geschichte von SPD und Gewerkschaften getan ist. Sie sollten sich ein Wort des Altkanzlers in Erinnerung rufen:
 "Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen"
Der Neuanfang, der Weg der SPD aus dem Jammertal, das ist die Botschaft an beide, beginnt mit der Einsicht in die eigenen Fehler und dem glaubwürdigen Versprechen deutlicher Kurskorrekturen im Falle eines Wahlsiegs. Nur wenn der SPD dies in den nächsten Monaten gelingt und sie es damit auch schafft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose wieder zu gewinnen, hat die Partei am 27. September eine Chance.
Die Arbeitsgemeinschaft will dafür sorgen, dass die SPD diese Korrekturen vornimmt. Das geht mit einem breiten Bündnis innerhalb der SPD und breiter Unterstützung von außen. Gemeinsam können wir das schaffen!
Wolfgang Denia
 

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