Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Der Markt hat mit dem Verschlucken an der eigenen Gier bewiesen: Deregulierung steht für Selbstzerstörung.  
 
Gerade bezahlen die Menschen in Deutschland die Rechnung für das Kapital in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Nachdem sie mit der Agenda 2010 bereits heftig für die Unternehmensinteressen bluten mussten, sind sie nun mit Milliarden Euro die Garantiegeber für Finanzdienstleister, die durch irrwitzige Spekulationen von ihren Vorständen vor die Wand gefahren wurden.
 
Nach kurzer Schamfrist werden dieselben, die den Karren so grandios Dreck kutschiert haben, mit ihren Lobbyisten wieder bei den Parteien in Berlin mit ihren Forderungen nach neuen Steuersenkungen, dem weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten und der Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter vor der Tür stehen. Und einige haben ja bereits dreist angeklopft. Natürlich werden sie auch weiter die Privatisierung (Verschleuderung) von Volkseigentum zur eigenen Reichtumsmehrung und damit die weitere Rückführung des Sozialstaates zum Nachtwächterstaat durchzusetzen suchen. Ideologisch flankiert von selbsternannten Experten, wie dem Prof. Sinn oder den von den Konzernen finanzierten Stoßtrupps, wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
 
Dann werden dieselben Quacksalber zur Gesundung des Patienten eine weitere Verschärfung der krank machenden Therapie einfordern. 
 
„Im Wesentlichen konzentriert sich die Agenda 2010 auf drastische Leistungs-kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen. Dazu zählen vor allem die Kürzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen, Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung, Aufweichungen des Kündigungsschutzes sowie die nochmalige Absenkung des Rentenniveaus“ 
 
so schon im Jahr 2003 das Fazit von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrem Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“
 
 http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2003/11/text02/
 
Millionen Menschen werden als Folge der unverantwortlichen Zockerei von Unternehmens-vorständen in den kommenden Monaten ihren Job verlieren und sich in der Folge daran erinnern, wer für viele Zumutungen, die sie in dann zu ertragen haben, verantwortlich ist. Und viele zahlen ja bereits durch Kurzarbeit einen Teil der Zeche.
 
Die Lehren, zumindest für diejenigen, die nicht mit einem Brett vor dem Kopf durch die Welt rennen, sind klar:
Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung, wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Staat.
 
Wolfgang Denia

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