Zehn Prüfsteine für Sozialdemokratie
6. November 2011 - 16:51 | 
Michael Buckup
- Das ur-sozialdemokratische Versprechen, Jedem eine reale und faire Aufstiegschance zu ermöglichen, muss wieder zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik werden; dazu gehört zuallererst gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
- Wir fordern im Interesse zukünftiger Generationen ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das konsequent umsteuert hin zum Nachhaltigkeitsprinzip. Wichtigste Aspekte: Regenerative Energie-gewinnung, unbedingtes Festhalten am Atomausstieg, ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, Stärkung des Generationenvertrages in der Altersversorgung, Priorität für Umwelt- und Klimaschutz.
- Der Ideologie des egoistischen Eigennutzes und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche setzen wir die humane Idee des Gemeinwohls entgegen; sie garantiert ein gerechteres, friedlicheres und damit gemeinschaftsverträglicheres Zusammenleben der Menschen und stärkt zugleich unsere Demokratie. Eine Ellbogen-Gesellschaft der Starken lehnen wir ab!
- Wir müssen die neoliberale Ideologie bzw. die Vorherrschaft der angebotsorientierten Wirtschafts-politik endlich überwinden. Dieser Irrglaube nutzt den Reichen und Starken. Er fördert die gesellschaftliche Spaltung und führt im Ergebnis immer zu einer Umverteilung des erwirtschafteten Wohl-stands von unten nach oben.
- Wir wollen einen starken Sozialstaat, der sozialen Zusammenhalt stärkt und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt. Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft kann Freiheit für alle auch gelebt werden; das ist auch Voraussetzung für starke und aktive demokratische Teilhabe der Bürger.
- Nur Starke können sich einen schwachen und armen Staat leisten! Die große Mehrheit der Bevölkerung braucht einen handlungsfähigen Staat, zu dessen Finanzierung künftig die Starken einen größeren Beitrag leisten müssen. Dies gilt insbesondere für die Nutznießer der neoliberalen Umverteilung.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner müssen wieder angemessen am wachsenden Wohlstand der gesamten Volkswirtschaft teilhaben. Deshalb müssen – gemeinsam mit starken Gewerkschaften - prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt und Hungerlöhne ver-hindert werden. Gute Löhne und eine solidarische Rentenversicherung müssen wieder zur tragenden Säulen der Altersversorgung werden und dadurch Altersarmut verhindern. Die Subventionierung der privaten Versicherungskonzerne muss beendet werden.
- Die dem Volk gehörenden Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Krankenhäuser, kommunale Wohnungen, Öffentlicher Personennahverkehr, die Deutsche Bahn, kommunale Wasser- und Energieversorgung, Bildungseinrichtungen usw. dürfen nicht privaten Profitinteressen übereignet werden. Was dem Volk gehört, muss auch allen dienen. Deshalb Schluss mit Privatisierungen!
- Eine funktionierende Demokratie kann auf ein starkes, gebührenfinanziertes öffentlich-rechtliches Rundfunk- und Fernsehsystem, das sich insbesondere der gesellschaftlichen Information und Debatte und kultureller Unterhaltung widmet, nicht verzichten. Zunehmende Privatisierung und Konzentration in der Medienlandschaft brauchen eine selbstbewusste öffentlich-rechtliche Gegenöffentlichkeit. Nur damit wird ein Minimum an Informationsfreiheit gewährleistet.
- Die SPD muss sich ihres historischen Auftrags als der Europa-, Friedens- und Entspannungspartei Deutschlands wieder bewusst werden und entsprechend handeln statt Interventionseinsätze in aller Welt zu unterstützen. Unser Land wird nicht am Hindukusch verteidigt und wir wollen unsere wirtschaftlichen Interessen nicht militärisch durchsetzen.
Lesezeichen erstellen / diesen Beitrag suchen bei:
| 
| 
| 
| 
| 
| 
| 
| 
| 
Druckversion
Einem Freund senden
Thema: 
