Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
·        Kinderarmut
·        menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen
·        Fehlen von Armutsbekämpfungsprogrammen
·        Diskriminierung
·        Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
 
Das sind Ergebnisse eines gestern bekannt gewordenen Berichts des zuständigen Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie beziehen sich nicht auf eines der vielen armen Entwicklungsländer, sondern zielen auf eine der reichsten und leistungsfähigsten Volkswirtschaften - der Bundesrepublik Deutschland.
 

Tief besorgt" zeigt sich der Ausschuss, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und fordert die Bundesregierung zu „konkreten Maßnahmen“ auf.
 
Dass die zuständige Bundesministerin von der Leyen darauf unter Hinweis auf ihre sogenannte “Leistungsbilanz“ mit „Unverständnis“ reagiert, kann nicht verwundern. Denn das Staatsverständnis der Konservativen wird längst nicht mehr vom Verfassungsauftrag des Sozialstaats geprägt. Alles, was kostet und damit die von ihnen postulierte „Freiheit“ der Märkte und des Kapitals beschränkt, wird nicht als Aufgabe des Staates gesehen und in die Zuständigkeit von Wohlfahrtsverbänden, Privatinitiativen oder Suppenküchen geschoben. Dazu passt, dass in einer Zeit, in der gerade mehr Geld für staatliche Aufgaben gebraucht wird (s.o), ein marktradikaler Bundeswirtschaftsminister gegen alle Vernunft mit Steuersenkungen die weitere Verarmung der öffentlichen Haushalte vorantreiben will und durch die Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken, begleitet von Schlagworten wie „Eigenverantwortung“ Gewinnerwartungen, und damit vor allem die Gier von Versicherungskonzernen zu bedienen gedenkt.    
 
Wäre das nicht die Chance für die SPD sich glaubwürdig als Partei der sozialen Gerechtigkeit und  überzeugende Alternative zu Schwarz-Gelb zu positionieren? Dazu würde die Aufarbeitung der eigenen Mitverantwortung aus der Regierungszeit von Rot-Grün für diese Zustände allerdings ebenso gehören, wie die Blaupause eines sozialen und gerechten Staates, der die Starken angemessen in die Pflicht nimmt und die Schwachen schützt, der Kindern jeder Herkunft Perspektiven öffnet und Alte, Kranke und Behinderte menschenwürdig behandelt und Erwerbslose nicht in das Elend entlässt. Ein mutiger Entwurf dafür, verbunden mit dem Versprechen, es nach der Regierungsübernahme in praktische Politik umzusetzen und es vor allem besser als beim letzten Mal zu machen, wäre dafür vonnöten.
 
Was tun wir jedoch? Wir diskutieren über Parteistrukturen. Ereifern uns – zu Recht – an dem Wahnwitz, auch Nichtmitglieder über sozialdemokratische Politik  entscheiden lassen zu wollen, oder nehmen resigniert zur Kenntnis, dass in Hinterzimmern – losgelöst von allen politischen Inhalten – schon wieder die K-Frage ausgewürfelt wird. Es geht nicht darum, Genossinnen und Genossen, wer den besseren Schröder geben kann – Steinbrück oder Steinmeier.
 
Es geht auch nicht darum, sich Wählerinnen und Wählern als das kleinere Übel anzudienen.
 
Es geht darum, dass endlich wieder sozialdemokratische Politik gemacht werden kann. Die Koordinaten dafür finden wir nicht an den Büffets bei Wirtschaftsempfängen  oder unter der Käseglocke Reichstag und die Weisheit dafür nicht mit dem Verfassen kluger Bücher, die die Mehrheit unserer ehemaligen Wählerinnen und Wähler nicht einmal lesen, wenn sie sie geschenkt bekommen. Die Realität der täglichen Sorgen und Nöte und damit politischen Handlungsbedarfe erfahren wir dort, wo die Menschen, die wir erreichen müssen, leben und arbeiten, und wo sich nur noch selten ein Abgeordneter ausgestattet mit der mittlerweile seltenen Gabe des Zuhörens hinbewegt.    
 
Der Parteivorsitzende könnte das Signal zum Aufbruch geben. Zuerst die Inhalte, dann der Kandidat.

Lesezeichen erstellen / diesen Beitrag suchen bei:

  |   |   |   |   |   |   |   |   |