Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
zu treiben, das scheint offenbar der bestimmende Grundsatz des Parteivorsitzenden und seiner Generalsekretärin für ihre tägliche Arbeit zu sein. Eineinhalb Jahre nach dem Bundesparteitag im November 2009 greift die nüchterne Feststellung: Nichts ist geblieben vom versprochenen Neuanfang. Gabriels Antritt einer Reform der SPD an Haupt und Gliedern ist genau wie die Beteiligung der Parteibasis längst wieder zu den Akten gelegt. Mehr Mitsprache, und ein anderer innerparteilicher Umgang waren versprochen, ebenso wie die inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Nichts von all dem ist bis heute aufs Gleis gesetzt. Im Gegenteil: Gabriel und Nahles machen, was sie wollen.

Und weil das so ist, scheint auch der Parteivorstand eigentlich entbehrlich. Nun kann man ihn natürlich nicht so einfach abschaffen. Aber die Halbierung von Parteivorstand und Präsidium (das ist die „Sau“ des heutigen Tages) bringt ja auch schon was. Zumindest sind bei 20 Parteivorstandsmitgliedern (derzeit 45)  und nur noch 9 (bisher 17) verbleibenden Präsidiumsmitgliedern die Kungelrunden übersichtlicher und besser steuer- und beeinflussbar.
Wie die beiden, Gabriel und Nahles, zu ticken scheinen, verdeutlicht auch die Causa Sarrazin. Da bläst man letztes Jahr auf dem Bundesparteitag unter dem Beifall der Delegierten die Backen auf, führt mit einer Enthaltung einen Bundesvorstandsbeschluss für ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin herbei und vollzieht dann in der Schiedskommission nach einsamer Entscheidung Beider einen armseligen Rückzug, für den erst mit mehrtätiger Verspätung eine wenig überzeugende Begründung geliefert wird.  Dann drückt man mal eben im Parteivorstand ohne Beteiligung der Basis und wie der Spiegel schrieb, mit einem kleinen „Basta“ des Vorsitzenden eine fragwürdige Migrantenquote durch und glaubt, damit sei die Welt nun wieder in Ordnung und die empörte Basis lasse sich mit einem so fadenscheinigen Manöver einfangen.  
Die „Sau“ der letzten Woche ist der Vorschlag von Gabriel und Nahles Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen einzuräumen. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig, so berichtete es die Süddeutsche Zeitung am  letzten Freitag, in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen seien. Die Wahlen für Parteiämter, etwa die der Vorsitzenden, sollen aber weiterhin nur Mitgliedern vorbehalten bleiben. „Wir wollen die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern, aber sie muss Grenzen haben“, sagte Nahles.
 
Heute Morgen habe ich mir dann beim Frühstück angesichts der Schlagzeile meiner Heimatzeitung „Gabriel will mehr Demokratie wagen“ die ketzerische Frage gestellt, was bedeutet das nun für mich als einfaches Parteimitglied. Welchen „Vorteil“ habe ich, wenn das nun wirklich kommt, eigentlich noch von einer Parteimitgliedschaft? Viele hundert Euro im Jahr nur noch dafür, dass ich einen sehr begrenzten Einfluss auf Parteiprogramme nehmen darf, an deren Inhalte sich in den letzten anderthalb Jahrzehnten sowieso kaum ein sozialdemokratisches Mitglied einer Bundesregierung noch gehalten hat? Was habe ich vom „Privileg“ meinen Ortsvereinsvorstand wählen zu dürfen, wenn ich über die direkte Beteiligung an der Kür meines Bürgermeisterkandidaten als Parteiloser kostenfrei viel mehr Einfluss nehmen kann? Viele hundert Euro Eintrittsgeld nur für stundenlange Mitgliederversammlungen im Ortsverein, die sich auf das Abarbeiten formaler Beschlüsse über längst ausgekungelte Mandate und Kandidaturen und in blutleeren Rechenschaftsberichten erschöpfen und sich um die politische Auseinandersetzung über die kontroversen Fragen herumdrücken?
 
Meine masochistischen Neigungen habe am Ende heute Morgen mal wieder den Ausschlag für den weiteren Verbleib in der Partei gegeben. Ich wüsste ja auch gar nicht, wo ich sonst hin sollte. Ich liebe diese Mitgliederversammlungen und möchte sie nicht missen. Schon gar nicht die, in denen jemand „von oben“ einfliegt, um uns die Welt zu erklären. Außerdem wirst du in keinem Verein bei Verweis auf Satzung und Vereinszweck so wunderbar beschimpft, gemobbt und ausgegrenzt, wie in der SPD. Nirgends wird dir von hochrangigen Funktionären so ausführlich und plausibel und vor allem mit soviel Nachdruck („Basta“) dein Mangel an Intelligenz und Anpassungsvermögen sowie die Schlichtheit deines strategisches Denken so klar attestiert. Keiner würde sich sonst die Mühe machen, dir zu erklären, warum Parteitagsbeschlüsse und programmatische Inhalte mit Macht und politischem Handeln einfach nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist schon ein Wert an sich. Dein Platz ist am Infotisch vorm Einkaufszentrum. Da gehörst du hin. Du wirst dafür gebraucht, zu erklären, warum die Agenda 2010 alternativlos war und das ja weiß Gott nicht alles schlecht an ihr war. Um alles andere kümmern schon sich Sigmar und Andrea. Es gut, dass die beiden uns täglich über die veröffentlichte Meinung vermitteln, was die kommenden Parteitage zu beschließen haben. So können wir dem politischen Gegner mit der notwendigen Geschlossenheit begegnen. Mit Grausen erinnert sich mancher ältere Genosse noch an Parteitage, auf denen heftig und kontrovers bis in die Nacht über den richtigen Weg gestritten wurde und der Frechheit, mit der anschließend auch noch sozialdemokratisch geführte Regierungen genötigt wurden, diese Ergebnisse in praktisches Regierungshandeln umzusetzen.
 
Lassen wir uns nicht von schlechten Umfragewerten beeindrucken. Es dauert halt ein bisschen, bis die Wählerinnen und Wähler begriffen haben, was für sie gut ist. Die Merkel macht immer dasselbe, und das auch noch schlecht. Aber Sigmar hat jeden Tag eine neue Idee. Und wenn er es bei den nächsten Bundestagswahlen nicht selber machen will, wird er uns schon rechtzeitig eröffnen, für wen er sich entschieden hat. Wenn es dann am Ende trotzdem nicht ganz reichen sollte, hat Sigmar im Gegensatz zu Frau Merkel ja alle Optionen: Schwarz-Rot, Grün-Rot, Grün-Rot-Rot.
 
Sollte es trotz allem in die Hose gehen, werden Gabriel, Nahles, Steinmeier, Steinbrück und Co. uns auch weiter helfen. Denn Gott sei Dank wird ja nur im Haushalt die Treppe von oben gekehrt.
Endlich habe ich es nun begriffen. Auch wenn ich es mit meinem schlichten Horizont bisher noch nicht erfasst hatte, dämmert mir nun, Sigmar und Andrea verfolgen eine raffinierte Strategie und werden es schon richten. Und ich bin froh, dass diese Partei mich mit meiner rückwärtsgewandten sozialromantischen und basisdemokratischen Einstellung weiter erträgt und warte bereits jetzt mit Spannung auf die „Sau“ von morgen.
 
 

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