Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die AG hat von einer Reihe von gefühlten oder mit Parteibuch ausgestatteten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kurze Beiträge erhalten, in denen sie ihre Sicht vom Zustand der Partei beschreiben und notwendige Veränderungen einfordern.
Wir wollen diese Beiträge als Auftakt für ein Projekt veröffentlichen, das Meinungen von Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern, Sympathisanten aber auch Politikwissenschaftlern sammelt und dann als Beitrag zur Weiterentwicklung (man könnte auch sagen „Resozialdemokratisierung“) der SPD herausgibt. Ein Anstoß zur Diskussion um die Zukunft unserer nach wie vor und jetzt umso mehr dringend notwendigen SPD.
Hier einige gekürzte Auszüge. Die vollständigen Meinungen und die Möglichkeit, dieses Projekt durch eigene Beiträge zu ergänzen, finden registrierte Mitglieder unter http://www.ag-sozialdemokraten.de/werkstatt/mod/wiki/view.php?id=192

Die SPD hat ihr Wir-Gefühl in programmatischer Hinsicht und als Organisation verloren. Die Mehrheit der ausgetretenen Mitglieder der SPD im Bezirk Hannover  haben genau dieses beklagt: den Verlust der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gleichzeitig beklagt eine große Mehrheit in Umfragen die fehlende Ausbalancierung von Reformen. Die Krise des Sozialstaats scheint eine Krise der SPD zu sein, die ihrer Funktion als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr ausreichend gerecht geworden ist.
Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist ........... eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit
und ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.
Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit
demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlischen
Gesellschaft sind.
Diese Sätze habe ich nicht erfunden, sondern in meinem blauen Parteibuch gefunden, ausgestellt am 17.12.1969 in Göttingen, das das Grundsatzprogramm der SPD,
beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der SPD in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959, enthält.
Deswegen bin ich mal in die SPD eingetreten.
Warum soll ich eigentlich bleiben?
Seit dem Einzug neoliberaler Politik findet in der Partei eine breite offene Diskussion nicht mehr statt. Der Einfluss der Partei auf die politische Ausgestaltung in den Parlamenten nahm stark ab. Zu guter letzt, ist es nun so dass Entscheidungsprozesse auch aus dem Bundestag heraus in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert wurden, die eigentlich keine Legitimation haben .
Weil man bei Parteitagen zu 70% Funktionäre hat und diese zu Eventveranstaltungen verkommen sind, besteht auch für die Basis nicht mehr die Möglichkeit der Einflussnahme. Gelangen Anträge von Ortsvereinen bis zum Bundesparteitag, so werden diese elegant als „Material an die Fraktion überwiesen“, eine Beerdigung dritter Klasse.
 
Damals.... ich war neu in der Partei und auch das erste mal in den UB-Vorstand gewählt worden .... damals ging es um einen Meinungsfindungsprozess (irgendwas mit Migration). Der UB-Vorstand ist dazu extra einen Tag in Klausur gegangen um über dieses eine Thema zu diskutieren. Mit dem Beschluss konnten wir dann alles leben und haben dieses Ergebnis auch nach Außen getragen. Und ich war stolz, an diesem Beschluss mitgewirkt zu haben.
Heute redet der UB-Vorsitzende und alle anderen schweigen. Sagt man mal irgendwas, wird man kurzerhand abgebügelt. Die anderen trauen sich auch nichts zu sagen und dann war es das.
Eine echte Diskussions- und Streitkultur haben wir in der SPD nicht mehr
 
ich bin ebenfalls der Meinung, dass der schlechte Zustand der SPD auch auf die versäumte Aufarbeitung der Regierungszeit zurückzuführen ist. Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Es gibt ja durchaus interessante programmatische Debatten innerhalb der SPD-Linken. Was nützt das aber, wenn sich keiner traut, das auch öffentlich so einzufordern und zu vertreten, weil jeder weiß, dass es nicht erwünscht ist, weil es den Geruch von "Streit" und "Uneinigkeit" in sich trägt und somit die Wahlchancen schmälern könnte. Welchen Wert hat die SPD für ein "normales Mitglied", wenn die Partei weder Politik für es macht, noch die Möglichkeit bietet, am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen?
 
Die Welt ist aus den Fugen: entfesselte Finanzmärkte; Banken- und Weltwirtschaftskrise, deren Ursachen keineswegs beseitigt sind; ausblutender Sozialstaat; Klimawandel und Umweltkatastrophen; Morgendämmerung der Atomkraft; drohender Zerfall der Europäischen Union in bornierte Nationalstaaten, allen voran Merkel-Westerwelle-Deutschland. Und was tut die SPD? Sie wurstelt herum.
So viele offene Fragen, keine schlüssigen Konzepte, kein entschlossen politisches Handeln der SPD, keine Vision, keine demokratische, beteiligungsoffene Diskussionskultur in der SPD und kein politischer Führer in Sicht, der ein den Problemen angemessenes politisches Konzept auf wenigstens einem oder zwei, der genannten Felder vertreten und durchsetzen könnte.
Die SPD muss Visionen für eine gerechte, friedliche, solidarische Gesellschaft entwickeln, für eine ökologische, soziale und ökonomische Wende in Deutschland, Europa und der Welt. Deutschland muss wieder ein konstruktives Mitglied der Europäischen Union werden, seinen wirtschaftlichen Egoismus aufgeben, entsprechend muss die SPD eine europäische Partei mit europäischen Visionen werden.
 
Rund eineinhalb Jahre nach der ernüchternden Wahlniederlage im September und dem Dresdner Parteitag im November 2009, mit der Hoffnung weckenden Antrittsrede des neuen Vorsitzenden ist die Enttäuschung groß.Die Aufbruchstimmung von Dresden wurde durch die nachfolgende Praxis nicht getragen.
Weder kam es zur breiten Diskussion mit den Mitgliedern zu Ursachen und Konsequenzen des Desasters, noch sind dringend notwendige programmatische Richtungs-Korrekturen (Hartz IV, Rente mit 67, Finanzmarktpolitik usw.) in Angriff genommen.

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