Empörung und Fassungslosigkeit halten sich seit Donnerstag in den Kommentaren unzähliger Genossinnen und Genossen in Internetforen über die Rücknahme der Ausschlussanträge der Bundespartei, des Berliner Landesverbandes und des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD gegen Sarrazin die Waage. Sowohl darüber, dass die Parteispitzen ohne erkennbaren Anlass einen Rückzieher gemacht haben, wie auch, darüber, dass die Generalsekretärin für diesen Salto mortale bis heute jede substanzielle Erklärung schuldig geblieben ist.
Für beides gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Sarrazin hat weder seine unerträglichen Äußerungen zurück genommen, noch sich dafür öffentlich entschuldigt. Seine, im Zusammenhang mit dem Parteiordnungsverfahren abgegebene Erklärung, zumindest der bisher bekannt gewordene Inhalt, bestätigt vielmehr im Kern Sarrazins inakzeptable Sichtweise. Seit Donnerstag hat er dafür auch noch die parteiamtliche Duldung. Und dies offenbar nicht nur von der Generalsekretärin, sondern nun sogar vom Parteivorsitzenden. Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte Gabriel heute der Süddeutschen Zeitung. Gern hätten wir als einfache Parteimitglieder erfahren, was die handelnden Akteure zu ihrer Kehrtwende veranlasst hat, aber Offenheit und Transparenz in für die Partei bedeutsamen Fragen sind wohl weiterhin nicht angezeigt.
Im Herbst letzten Jahres hat der SPD-Vorsitzende Gabriel in einem Beitrag für die Wochenzeitung Die Zeit geschrieben, Sarrazin führe „keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte“ und ihm vorgeworfen, mit seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern "den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk“ zu bereiten. In diesem Gastbeitrag zog Gabriel den Schluss, dass die Sichtweise Sarrazins mit der Programmatik der SPD nicht zu vereinen sei: "Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht."
Mit der Haltung der Parteispitze im Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin wurde nun ein Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen geschaffen. Die Akte Sarrazin wird künftig zum Berufungsfall dafür, dass jedes SPD-Mitglied folgenlos jeden verquasten Unsinn im offenen Widerspruch gegen die Grundwerte der Partei absentieren kann, wenn es hinterher als „Missverständnisse klargestellt“ (Nahles heute im Deutschlandfunk) wird und es sich ein bisschen davon distanziert.
Begibt sich die SPD damit am Ende auf den Weg zur grundwertefreien Zone?
Gabriel und Nahles, soviel steht fest, haben mit ihrer Vorgehensweise der Partei einen Bärendienst erwiesen. Ihre Vorgehensweise wirft Fragen nach dem Gewicht und der Bedeutung sozialdemokratischer Grundwerte bei der Führung der Partei auf. Wird Beliebigkeit zum Programm? Gilt morgen nicht mehr, was heute gesagt wurde? Was bedeuten uns Toleranz und Menschenwürde abseits von Grundsatzprogrammen und Parteitagsbeschlüssen und wie verteidigen wir glaubwürdig und entschieden jeden Angriff darauf?
An Stelle der notwendigen Auseinandersetzung mit den politisch drängenden Sachthemen wird sich die Partei nun erst einmal wieder über Wochen quälend mit sich selbst auseinandersetzen.
Danke Andrea, danke Sigmar!
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