Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Alles wieder prima nach der Hamburg-Wahl? Hat die SPD-erfolgreich die Mitte zurückerobert, wie der bisher nicht als Spezialist für Wahlanalysen in Erscheinung getretene Thomas Oppermann schon bald nach den ersten zuverlässigen Hochrechnungen zu verkünden wusste? Gibt es eine Renaissance der Schröderianer ohne Schröder, wie die Welt nach der Kür von Thorsten Albig zum Spitzenkandidaten in Schleswig Holstein frohlockte? Ist die Rolle von Kurt Beck bei der Hartz-IV Schlichtung ein weiterer Beleg für die Wiederbelebung der SPD der Mitte, werden dort tatsächlich Wahlen gewonnen? Wenn man dem Oberauguren Güllner glauben möchte, der die SPD nach der Hamburg-Wahl wieder wegen des Mitte-Kurses für wählbar hält und völlig überraschend besser bewertet, dann ist das genau richtig. Und das ist genau das, wo uns die reaktionär-neoliberalen Netzwerke hinhaben möchten. Pflegeleicht und wirtschaftshörig, weiterhin handzahm gegenüber der Wirtschaft und in Treue fest zu den Fehlern der Regierungszeit, aber staatstragend-beharrlich den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerstehend.

Doch genau dahin wird sich die SPD nicht bewegen – und will sie auch nicht. Sieht man vielleicht von den zu Recht in der Versenkung verschwundenen Seeheimern ab. Ebenso von den unvermeidbaren Deutungsversuchen eines Peer Steinbrück, der allenthalben wieder „Pragmatiker“ auf dem Vormarsch sieht. Wobei man sich natürlich zuallererst fragen muss, was er darunter versteht. Etwa eine Wahl in NRW mit Pauken und Trompeten zu versemmeln? Für die verheerendsten Deregulierungen auf dem Finanzmarkt mit verantwortlich zu sein, zugleich aber die Verantwortung für die Katastrophe einzig bei der Hypothekenblase in den USA zu verorten? Oder für die praktische Kursänderung vom erklärten Gegner staatlicher Konjunkturprogramme zum Erfinder derselben und Helden im Überstehen der Krise. Viele können sich auch noch erinnern, dass er derjenige war, der vor der Bundestagswahl zum Besten gab, gern weiter Adlatus von Frau Merkel in der Neuauflage der Großen Koalition zu sein. Als ob ein Absturz auf 23 Prozent dank der Ehe mit der „Schwarzen Witwe“ noch nicht genug gewesen ist!
Was hat das nun alles mit der Hamburg-Wahl und dem großartigen Erfolg von Olaf Scholz zu tun? Im Prinzip so gut wie gar nichts, denn das Ergebnis taugt nicht als Patentrezept für weitere Wahlen und eine Standortausrichtung der SPD. Hamburg ist zunächst einmal eine zutiefst sozialdemokratische Stadt. Wobei die dortige SPD nie zur Speerspitze der Revolution gehört hat und traditionell eine hanseatisch-wirtschaftsorientierte Politik mit sozialpolitischen Grundwerten und Engagement für die Arbeitnehmer verbunden hat. Der Hafenarbeiter aus Wilhelmsburg war der SPD immer näher als der Reeder an der Elbchaussee. Wenn die SPD jetzt sogar in den Nobelvierteln die Nase deutlich vor hatte, dann hat das mit dem desaströsen Auftreten der CDU und des Quiddje Ahlhaus zu tun. (Für echte Hamburger sind alle dort nicht geborenen "Quiddjes" und damit inakzeptabel). Wie bei vielen Wahlen vorher wurde eine Wahl nicht gewonnen, sondern von einer Partei verloren. Das zeigt sich zum einen bei den absoluten Stimmzahlen, aber auch bei den Wählerwanderungen. Der Triumph der SPD ist zugleich das Desaster der CDU, was einem ja mit umgekehrten Vorzeichen schmerzlich vertraut ist. So schwenkten 52.000 Wähler von der CDU zur SPD, während von den anderen drei Parteien nur 17.000 Wähler kamen (8000 Grüne, 4000 Linke und 5000 FDP) und sich 8000 zu den Nichtwählern verabschiedeten. Die stellten also mit 43 Prozent aller möglichen Stimmen die größte Gruppe. So gesehen konnte die SPD gerade 26,2 Prozent der möglichen Stimmen für sich gewinnen. Das eigentliche Potential, vor allem auch für weitere Wahlen liegt also bei denjenigen, die die SPD in den vergangenen Jahren systematisch verprellt hat und die überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Genau das sind aber eben keine traditionellen CDU Wähler, sondern Menschen, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten sehen. Beheimatet sind sie auf jeden Fall nicht in der von Güllner und Konsorten definierten Mitte. Und wenn man der Forderung Steinbrücks folgend für sie praktische Politik machen will, dann landet man nicht von ungefähr bei genau den Themen, die sozialdemokratische Kernkompetenz ausmachen und die es immer noch einzulösen gilt.  Inklusive dem nach wie vor halbherzigen Bekenntnis zu eigenen Fehlern und dem Willen, das zu korrigieren. Sich bei den Verhandlungen um Hartz-IV beharrlich gezeigt zu haben und einige Erfolge gegen den erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb erstritten zu haben ist die eine Sache. Aus dem Bewusstsein der  Urheberschaft für die entwürdigen Zuteilungen von Hart-IV Sätzen, die Deregulierung von Leiharbeit und damit dem systematischen Missbrauch hat die SPD die Verpflichtung, weiter für höhere Hartz-IV Sätze, einen angemessenen gesetzlichen  Mindestlohn und echten Equal-Pay bei Leiharbeit zu kämpfen.
Diese Forderungen stehen genau so ganz oben an wie die andauernden Herausforderungen, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen dem steilen Anstieg privaten Vermögens und der öffentlichen Verschuldung wieder zu verringern. Dazu gehören dann eben auch Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen, konsequente Regeln, um das längst wieder auf Hochtouren laufende internationale Finanzcasino zu schließen. Also neben der Finanztransaktionssteuer auch Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten und spekulativen Geschäften mit Nahrungsmitteln, vor allem aber diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Staatskassen dreistellige Milliardensummen aufgebürdet haben und keine Hemmungen vor weiteren Plünderungen haben. Auch da ist noch lange kein Grund, Entwarnungen zu geben, der Abgrund ist nur einen Schritt entfernt. Und die unsägliche schwarz-gelbe Bundesregierung ist drauf und dran, uns dem noch näher zu bringen. Im Übrigen ist ja das, was wir mit dem Umsteuern in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik verbinden, nämlich höhere und gerechtere Löhne, deutlich mehr Investitionen in Bildung und öffentliche Beschäftigung ein wesentlicher Beitrag, um die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen, die inzwischen weite Teile der Bevölkerung erfasst hat, also auch die Mitte der Gesellschaft. Wenn damit Politik der Mitte gemeint ist, dann ist das völlig in Ordnung, denn das ist sozialdemokratische Politik. Und da gehören auch wirtschaftliche und soziale Kompetenz ganz selbstverständlich zusammen.

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