Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Wer die Berichterstattung der letzten Tage zu diesem Thema aufmerksam verfolgt hat, kann sich oft nur noch verwundert die Augen reiben. Da wird nach den jüngsten verbalen Ausfällen des Bundesbankvorstandes Sarrazin in der Berichterstattung einiger Medien von Journalisten doch tatsächlich der Eindruck erweckt, ihm sei es dabei um einen Beitrag zur Integrationspolitik gegangen. Einige versteigen sich sogar zu der Behauptung, hier wolle man jemandem mit beruflichen oder politischen Sanktionen (Parteiordnungs-verfahren) das Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Und die Zeitung mit den großen Buchstaben schreckt wieder einmal nicht davor zurück, in dumpfer Manier den Stammtisch und dabei zugleich auch den latenten Fremdenhass in unserer Gesellschaft zu bedienen. Da wird der Täter mit seinen fortgesetzt rassistischen und herabsetzenden Äußerungen mal eben zum Opfer und zur Lichtgestalt gemacht und die Leserinnen und Leser in einer Mitmach-Aktion gegen den Bundespräsidenten instrumentalisiert.
 
 

 
Bereits im letzten Jahr hat Bundesbankpräsident Axel Weber seinem Vorstandskollegen Thilo Sarrazin wegen dessen umstrittener Äußerungen über das Zuwanderermilieu Berlins Konsequenzen nahegelegt. "Es geht hier nicht um Personen", sagte Weber damals. "Es geht um Institutionen. Die Bundesbank ist eine in Deutschland mit hohem Ansehen verbundene Institution". Jeder, der darin eine Funktion habe, müsse "sich seiner Verantwortung für diese Institution und für ihr entsprechendes Standing in der deutschen Öffentlichkeit bewusst sein", fügte der Bundesbankpräsident hinzu. Jeder müsse also "mit sich selbst ins Gericht gehen", ob sein Handeln zur Förderung dieser Institution beitrage oder nicht. Weber wies weiter darauf hin, dass ein "Reputationsschaden entstanden" sei, sprach von einer "bedenklichen Entwicklung" für die Bundesbank und legte Sarrazin Konsequenzen nahe. 
Anlass waren u.a. folgende Äußerungen Sarrazins: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären, mit einem 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“
 „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
 
Bei Sarrazin handelt es sich, das dürfte wohl nach den jüngsten Ausfällen endgültig klar sein, um einen unbelehrbaren Wiederholungstäter, der sich durch nichts und niemanden beeinflussen lässt. So einer hat in einem öffentlichen Amt nichts zu suchen. So einer hat auch in unserer Partei nichts mehr zu suchen, da er sich fortgesetzt und bewusst gegen ihre Grundwerte stellt.
 
Der für eine deutliche Position in der Integrationsfrage bekannte Neuköllner Bürgermeister Buschkowsy sagte am 2.9. der „Welt“: „ Sarrazin macht undifferenziert die Muslime, die Türken, die Araber und die Afrikaner nieder. Ich habe in seinem Buch 20 bis 30 Formulierungen markiert, die nicht akzeptabel sind, weil er in ihnen zu viele Menschen verletzt und entwürdigt. Die gehen nicht für den Vorstand der Bundesbank, sie gingen auch nicht für den Bürgermeister von Neukölln. Sarrazin schürt Überfremdungsängste. Viele seiner Aussagen sind auch fachlich falsch. Es sind nicht alle Muslime bildungsfern. Es bewegen sich nicht alle Muslime an einem fließenden Übergang zu Islamismus und Gewalt. Aber da ist er auch beratungsresistent.”  
 
Sarrazin nimmt bei seinen zum Zwecke der medialen Selbstinszenierung gerittenen Attacken nichts und niemanden aus und überschreitet dabei jede Grenze. Ihm geht es weder um politische Veränderungen, noch um einen konstruktiven Beitrag für verstärkte Anstrengungen in der Integrationspolitik Er will Recht behalten, er will wahrgenommen werden und deshalb spitzt er zu, beleidigt, diskreditiert und überdreht, häufig bis ins Absurde. Bei dem ehemaligen Finanzsenator und Bundesbankvorstand handelt es sich um einen klugen Mann. Ihm muss deshalb bewusst gewesen sein, dass er mit seinen Aussagen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit bedient und Ausgrenzung betreibt.
 
Wer nun, wie etwa der Bundesverteidigungsminister von und zu Guttenberg auch noch meint, dass Sarrazin "die richtige Debatte angestoßen hat", der hat den Schuss nicht gehört.
 
Sarrazins Wertschätzung für Menschen im Allgemeinen dürfte sich, vorsichtig ausgedrückt, in engen Grenzen bewegen. Außerdem steht er, so scheint´s, für das Prinzip des Nachtwächterstaats und einen Markt ohne Spielregeln. Darauf lassen zumindest viele seiner in der Vergangenheit gemachten Äußerungen schließen. Nachfolgend einige wenige Beispiele.
 
Über die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin: "Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."
 
Zur Arbeitsmoral von Sozialarbeitern: „Es ist ja auch anstrengend, über die Straße zu latschen und mit immer denselben Jugendlichen zu sprechen. Da sehnt man sich vielleicht nach einem warmen Büro mit einem übersichtlichen Aktenstapel, wo das Telefon drei Mal am Tag klingelt.“
 
In einer Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren in Berlin: "Es wird ja so getan, als ob der Senat die Kinder ins Konzentrationslager schicken wollte."
 
Auch für die gegen Studiengebühren demonstrierenden Studenten die im November 2003 sein Büro besetzt hatten, hatte er eine klare Ansage: "Ihr seid alle Arschlöcher."
 
Sarrazin zum Thema Mindestlohn: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen."
 
Eine Reihe „guter“ Ratschläge hat der Herr auch für Hartz IV-Empfänger bereit. So mit seinem Speiseplan, nach dem man sich von 128 Euro im Monat „vollständig, wertstoffreich und gesund“ ernähren könne. "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz IV-Empfängern das Untergewicht." Das ging selbst dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Pflüger zu weit: Es gebe zwar Missbrauch von Hartz IV, doch die Form, in der es Sarrazin hilfebedürftigen Menschen vorhalte, sei „unverschämt“.
 
Zu Sarrazins Lebenshilfe für Hartz IV-Bezieher gehört auch der Ratschlag, doch lieber kalt zu duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
Wenn das Geld nicht reicht, kann man die Kasse ja vielleicht auch mit ein bischen Schwarzarbeit auffüllen: "Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet“.
Zur Vereinbarkeit von Arbeitslosigkeit und Ehrenämtern hat Sarrazin ebenfalls seine ganz eigene Sichtweise: "Wer als Hartz IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden."
 
Auch zur Frage der „Belebung“ des Arbeitsmarktes hat Sarrazin seine Theorie: Kündigungsschutz weghauen und Hartz IV-Niveau runter. Sarrazin dazu 2008 gegenüber der Wirtschaftswoche: „Oder schauen wir uns den Arbeitsmarkt an. Die bisherigen Reformen sind weitgehend nur ein Doktern am siechen System. Im Grunde wissen wir doch, dass es drei Kardinalprobleme gibt, die die Sozialpolitiker aber nicht anpacken. Da ist zum einen das Arbeitsmarktrecht mit dem rigiden Kündigungsschutz, obwohl ein liberales System mit leichtem Hire and Fire zu mehr Beschäftigung führen würde. Zum Zweiten haben wir schon eine Art Mindestlohn, nämlich das Hartz-IV-Niveau, das im unteren Lohnbereich die Bereitschaft bremst, eine Arbeitsstelle anzunehmen.“  
 
Sarrazin zum Thema Pendlerpauschale: „ Ich meine, wir sollten es so handhaben wie es international üblich ist. Die Arbeit beginnt am Arbeitsplatz und der Weg dorthin ist Privatsache.“
 
Sarrazins Masterplan für die Schule ist ebenso schlicht. Es müsse gewährleistet sein, dass jedes Kind gerade in den ersten Schuljahren auch wirklich mitkomme, aber nicht über einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit, sagte Sarrazin. Also braucht´s keine zusätzlichen Pädagogen oder Sozialarbeiter.  „Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann wird eben das Kindergeld um 50 Prozent gekürzt“, so Sarrazin auf einer Diskussionsveranstaltung in Wiesbaden.Wenn Schüler nichts lernen, soll ihren Lehrern das Gehalt gekürzt werden. 20 Prozent des Einkommens der Pädagogen, solle von einer besseren Leistung in den Klassen abhängig gemacht werden. Sarrazin weiß, wovon er spricht, seine Frau ist schließlich Grundschullehrerin.
 
Vor einigen Tagen versuchte Michel Friedman Sarrazin zu seiner Äußerung "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" zu stellen. Sarrazin, so Friedman, reagierte zunehmend unwirsch und wollte sich den kritischen Fragen nicht stellen. Am Ende fiel der Satz des Bundesbankvorstands: „Herr Friedman, heute waren sie ein Arschloch!“
 
Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe für einen Parteiausschluss von Sarrazin und deshalb ist es richtig, dass der Parteivorsitzende das auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie fortgesetzter Verletzung der Menschenwürde darf in der SPD kein Pardon gegeben werden. Und es darf auch nicht sein, dass die Zusatzbezeichnung „(SPD)“ jemandem mit rassistischen du fremdenfeindlichen Äußerungen zu Beachtung in Medien und Öffentlichkeit sowie Buchverkäufen verhilft, die er als Privatmann nie hätte. Tendenziöse Meinungsumfragen und verantwortungsfreier Journalismus dürfen bei dieser Entscheidung keinen Einfluss haben.
 

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