Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Bei einigen Unterzeichnern des Erpressungsaufrufs der Atomlobby und ihrer Lautsprecher hätte es wohl eher erstaunt, wenn sie nicht dabeigewesen wären, allen voran der nur noch peinliche Oberlobbyist und Egomanie-Ich-AGler Wolfgang Clement oder auch der Bierdeckelexperte und Multi-Posteninhaber Friedrich Merz. Dass allerdings nicht postwendend energischer und klarer Protest von Seiten der "traditionell atomfreundlichen(TAZ)" IG BCE kam, als in den Vorabmeldungen deren Chef Michael Vassiliadis als Erstunterzeichner angekündigt wurde, ist schon seltsam.

Merkwürdig mutet dabei nicht nur die Erklärung der Gewerkschaft an, der Entscheidung, sich nicht zu beteiligen sei eine Abstimmung im Gewerkschaftslager vorangegangen. Mußte denn überhaupt abgestimmt werden, ob man einen klaren Vertragsbruch unterstützen wollte oder sich über einen eindeutigen Beschluss des DGB von 2006 hinwegsetzt, in dem der Ausstieg aus der Kernenergie im Energiekonsens mitgetragen werden? Irgendjemand muss da doch die Idee gehabt haben, die Anzeige zu unterstützen. Sonst hätte es ja keine Abstimmung gebenn müssen, sondern man hätte auf das Selbstverständliche verwiesen, den DGB-Beschluss! Zu denken geben sollte auch die Entschuldigung des RWE-Sprechers, das Ganze sei ein Versehen, aber "er hat uns inhaltliche Zustimmung signalisiert". Was gilt denn nun? Der gemeinsame Beschluss aller Gewerkschafter oder eine singuläre und abweichende Position, die letztendlich den Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schadet, wie auch einer zukunftsfähigen und nicht den Großkonzernen dienenden Energiepolitik. Wer hier den milliardenschweren Energieriesen und ihrer dreisten Erpressung nicht eindeutig entgegentritt oder ihnen gar inhaltliche Zustimmung signalisiert, macht sich zumindest zum nützlichen Idioten. Was fehlt, ist ein klares Wort des Nichtunterzeichners Vassilidis, dass für ihn der Energiekonsens weiter uneingeschränkt gilt.

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