Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Profitgier offenbar die einzige Antriebsfeder für deutsche Großkonzerne zu sein scheint, so ist er in der vergangenen Woche erbracht worden. Mit einer beispiellosen Anzeigenkampagne soll die Bundesregierung zum Ausstieg aus dem Atomkonsens und zum Verzicht auf die Brennelementesteuer gepresst werden.
 
Und gegenüber der staunenden Öffentlichkeit soll dabei mit dem sogenannten „Energiepolitischen Appell“  doch tatsächlich der Eindruck erweckt werden, die Unterzeichner treibe allein die tiefe Sorge um den richtigen Weg bei der ökologischen Ausrichtung der künftigen Energieversorgung.
 

Die Forderungen der Unterzeichner, so der Spiegel, lassen sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: „Merkel soll die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke einsetzen und den Ausbau der Stromnetze entbürokratisieren. Von einer Brennelementesteuer, die die Energiekonzerne jährlich Milliarden Euro kostet, soll die Kanzlerin die Finger lassen.“
Ihre konkreten Forderungen belegen, hier geht es allein um die Gewinnmaximierung und den weiteren Ausbau ihrer marktbeherrschenden Position mit allen Mitteln. Ohne Rücksicht auf Sicherheitsaspekte, den Umweltschutz, kommunale Interessen und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land. Sie belegen aber auch, dass mit diesen Stromkonzernen keine verlässlichen und belastbaren Vereinbarungen zu treffen sind. Denn: Diese Initiative steht in offenem Widerspruch zu der von ihnen mit der Bundesregierung am 14. Juni 2000 getroffenen Vereinbarung, dem sogenannten Energiekonsens:
 
„Der Streit um die Verantwortbarkeit der Kernenergie hat in unserem Land über Jahrzehnte hinweg zu heftigen Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVU die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.
Vor diesem Hintergrund verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsunternehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. Andererseits soll unter Beibehaltung eines hohen Niveaus und unter Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibenden Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden
Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.“
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/V/vereinbarung-14-juni-2000,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
Sehen so , Herr Großmann (RWE), Herr Teyssen (E.on) und Herr Villis (EnBW) Verlässlichkeit und Vertragstreue ihrer Unternehmen aus und ist diese Anzeigenkampagne ihr dauerhafter Beitrag zur zugesagten Umsetzung dieser Vereinbarung?
 
Für eine Bundesregierung, mit welchen Koalitionsfarben auch immer, kann der Schluss aus diesem Verhalten nur lauten, dass mit diesen Unternehmen keine auf Dauer tragfähigen Vereinbarungen möglich sind.
 
Bemerkenswert an der Aktion dürfte aus Sicht von SPD und Gewerkschaften auch sein, dass sie die Unterstützung des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, erfährt. Der 18. DGB-Bundeskongress hat 2006 einen Leitantrag des DGB-Bundesvorstandes beschlossen, in dem es unter anderem heißt: „Der DGB trägt die bisherigen Beschlüsse des Energiekonsenses zum langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie mit.“ In der Folge hat der DGB-Bundesvorstand immer wieder unterstrichen, dass es keine Abkehr von dieser Vereinbarung gegen dürfe.
Nun könnte man die Auffassung vertreten, das die Sicht von  Vassiliadis angesichts der Tatsache, das die IG BCE nur rund 11 Prozent der DGB-Mitgliedschaft repräsentiert, zu vernachlässigen ist, würde sie nicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis dokumentieren und zugleich gegen den DGB instrumentalisiert werden. Der IG BCE-Vorsitzende muss sich fragen lassen, was er mit seiner Unterstützung der Kapitalinteressen bewirken wollte. Die Sorge um die Arbeitsplätze kann es nicht gewesen sein, denn der nun auch von ihm angegriffene Atomkonsens enthält bereits eine entsprechende Absichtserklärung von Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen.  
 
„Wirtschaftsbosse wollen Merkel auf Kurs bringen“ – so lautete die Schlagzeile in Spiegel online zur Anzeigenkampagne. Vassiliadis hat dafür seinen Vasallendienst geleistet.
 
 

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