Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Deutschland sammelt systematisch mehr und mehr rote Laternen, wenn es um statistische Vergleiche in der EU geht. Nach dem erschreckend niedrigen Verhältnis Lehrer/Schüler, bei dem das Land der Dichter und Denker Schlusslicht ist, gehen die Geburtenzahlen weiter zurück. Mit deutlichem Abstand liegt Deutschland mit einer Geburtenrate von 7,9 auf dem allerletzten Platz, der EU-Durchschnitt beträgt 10,7, auf den vordersten Plätzen liegen hinter Irland Großbritannien, Frankreich oder Schweden mit mehr als 12 Geburten auf 1000 Einwohner. Zyniker könnten danach kalkulieren, wann man den letzten Platz beim Lehrer-Schüler-Verhältnis verlassen wird oder wie von konservativen Politikern schon jetzt gefordert, die Bildungsausgaben weiter zusammenstreichen kann.

Die Zahlen sagen mehr als tausend schönfärbende Worte vor allem des Polit-Superstars von der Leyen, die ja vor nicht allzu langer Zeit einen Babyboom als Folge segensreicher Familienpolitik ausriefen ließ. Dummerweise war das einen Monat später, als exakte Zahlen vorlagen, eine glatte Luftnummer. Die Geburtenzahlen gingen im Gegenteil weiter zurück. Wen wundert’s, denn noch immer hat sich nichts an den schlechten Rahmenbedingungen für Familien geändert, noch immer sind es die Frauen, die mit prekären Jobs, miserabel bezahlten Teilzeitstellen und ungleichen Karrierechancen abgeschreckt werden, Kind und Beruf zu vereinen. Immer noch fehlt’s an allem, an genügend Krippen- und Kindergartenplätzen, an passenden Arbeitszeiten und –plätzen, aber vor allem auch an Programmen, die nicht nur Bezieher höherer Einkommen erreichen. Was allerdings viel gravierender ist: Es fehlt an verlässlichen Perspektiven für junge Familien. Beim drastischen Rückgang von unbefristeter Beschäftigung sinkt die Bereitschaft rapide, einen vorübergehenden Ausstieg aus dem Job wegen eines Kindes zu riskieren. Denn wer weiß schon, ob er nach Babypause oder Erziehungspause in den gleichen Job zurück kann, oder ob er sich mit weniger Geld, Zeitarbeit oder Zeitverträgen abfinden muss. So ist es gerade der dramatische Anstieg von Leiharbeit und Jobs zu Dumpinglöhnen, der sich direkt auf die Geburtenzahlen auswirkt. Wer möchte schon ein Kind in die Welt setzen, wenn es nicht einmal für einen selbst zum Leben reicht, wenn man wegen Zeitarbeit nicht nur schlechter verdient als Festangestellte, sondern auch noch so „flexibel“ arbeiten muss, dass man ein Kind nicht betreuen kann oder ein Krippenplatz fehlt oder nicht bezahlbar ist? Der systematische Ausbau prekärer Beschäftigung und einer Hungerlöhner-Reservearmee hat fatale Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Sozialsystems – von Beitragszahlungen für Kranken- und Rentenkassen über fehlende Kaufkraft und Steuereinnahmen bis eben zur Geburtenrate. Die Forderung nach guter Arbeit für alle, strikten Regeln für Leiharbeit, Mindestlöhne und Tariflohnverbindlichkeit muss daher ganz oben auf der Agenda für den Bundesparteitag stehen. Und das Eingeständnis, dass es die SPD in der rot-grünen Bundesregierung war, die die Schleusen für die Abwärtsspirale bei Löhnen, für unsichere Jobs und für den Abbau unbefristeter Jobs durch Leiharbeit geöffnet hat. Allen voran ein gewisser Herr Clement, der mit seinen brachialen Deregulierungen Hunderttausende von Familien in die Verarmung getrieben hat. Man sollte wirklich drei Kreuze machen, dass der sich von selbst aus der Partei verabschiedet hat, zu der er nie wirklich gehörte und der er in NRW und bundesweit so sehr geschadet hat. Es muss ebenso klar sein, dass Vertreter so einer Politik und solcher Positionen in der SPD nichts zu suchen haben!
 

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