Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Tief sind die Wunden, die die Auseinandersetzung über die Agendapolitik der Schröder-Ära in der SPD hinterlassen hat und viele sind bis heute nicht vernarbt. Beispiellos in der Parteigeschichte ist zweifellos die Art, in der dieser Streit von der Spitze geführt wurde. Da wurden Kritiker ausgegrenzt, ihnen kurzer Hand der ökonomische Sachverstand, die notwendige Einsicht in die Alternativlosigkeit dieser Politik oder schlicht die intellektuelle Fähigkeit abgesprochen und manch einer wurde ganz einfach mit der Drohung eines möglichen Mandats- oder Funktionsverlustes gefügig gemacht. Parteitage wurden regelmäßig zu Abnickveranstaltungen des neoliberalen Kurses degradiert. Selbst vor dem radikalen Bruch mit den Gewerkschaften schreckte man nicht zurück. Mit der Folge, dass die Partei am Ende in den Abgrund blickte.

1998 wurde Kohl vor allem deshalb abgewählt, weil die Menschen im Falle eines erneuten Wahlsiegs von Schwarz-Gelb weitere Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und einen rigiden Sozialabbau befürchteten. Es sei darin erinnert, dass damals die breit angelegte DGB-Kampagne "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“ mit ihrer betrieblichen Mobilisierung einen wesentlichen Beitrag zum Wahlsieg der SPD leistete.
Zweimal mussten die Wählerinnen und Wähler, die Rot-Grün bei den Bundestagswahlen im Vertrauen auf das Versprechen einer anderen (gerechten) Politik zur Mehrheit verholfen hatten, dann erleben, dass es auch bei der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wohl eher die Henkels, Rogowskis und Hundts waren, die den Takt schlugen, zu dem das Kabinett tanzte und die Gewerkschaften vom Kanzler den Platz am Katzentisch zugewiesen bekamen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger, den eigenen Wählerinnen und Wählern, war von Schröder, Clement und Co. spätestens seit dem Schröder-Blair-Papier im Jahr 1999 nur noch der Rasiersitz vorgesehen.  Aus Zumutbarkeiten wurden für diese Wählerinnen und Wähler mit fortdauernder Regierungszeit vor allem Zumutungen, verbunden mit der bitteren Erkenntnis, dass auch bei Sozialdemokraten vor der Wahl gegebene Versprechen nichts mehr galten.
Es war die desaströse Arbeit der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, deren Dilettantismus und ihre Zerstrittenheit, die die SPD vor dem Fall ins Bodenlose bewahrt hat. Darauf lässt sich nicht dauerhaft bauen. Und für Wahlsiege reicht es eben nicht, lediglich das kleinere Übel zu sein.
Der Bundesparteitag im September bietet die Chance zur Revision der eigenen Programmatik. Das Eingeständnis eigenen politischen Versagens verbunden mit der glaubwürdigen Zusage einer Korrektur der Fehlsteuerungen im Falle der Übernahme der Regierungsverantwortung und mit einem Profil , das die „alten“ Grundwerte der SPD wieder überzeugend in den Mittelpunkt des Handelns rückt, könnte der Neubeginn möglich sein. Wenn die SPD wieder regierungsfähig werden will, muss die Erkenntnis Platz greifen, dass man als Volkspartei nicht Politik im Basta-Stil gegen die Mehrheit der Menschen und gegen ihr Empfinden von sozialer Gerechtigkeit fortgesetzt und folgenlos vollstrecken kann. Daran ist Rot-Grün gescheitert, daran wird auch Schwarz-Gelb scheitern.
Sigmar Gabriel hat sich am Wochenende bemerkenswert deutlich gegen die Rente mit 67 positioniert und damit die Position der Gewerkschaften eingenommen, die Münteferings Linie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit immer als faktische Rentenkürzung kritisiert haben. Das war ein gutes Signal. Wenn Steinmeier dann dazu am Wochenende im Deutschlandfunk sagt, dass sich der SPD-Parteitag „im Kern nicht mit Rentenfragen“ beschäftigen werde, sondern mit der Zukunft der Wirtschaftspolitik im Lande und dann weiter ausführt, darunter fielen auch demografische Fragen und die Rente, so offenbart das einen Zielkonflikt, der auf dem Parteitag entschieden werden muss: Hat der Mensch der Wirtschaft, oder hat die Wirtschaft dem Menschen zu dienen? Für die SPD darf die Sozialpolitik kein „Unterpunkt“ der Wirtschaftspolitik sein. Genau diese Sichtweise hat die Partei ins Elend geführt. Denn Rentenfragen berühren den Markenkern der Sozialdemokratie, damit gehören sie auf den Parteitag.
Frank-Walter Steinmeier muss sich ins Stammbuch schreiben lassen, dass es kaum vermittelbar ist, dass eine Volkswirtschaft, die in der Lage ist, aus dem Stand Hunderte von Milliarden Euro zur Rettung angeblich „systemrelevanter“ Banken zu stemmen, mit der Finanzierung ihrer sozialen Sicherungssysteme überfordert sein soll.
Insbesondere dann nicht, wenn sie auch noch jedes Jahr ohne Not durch den Verzicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuer und durch die unter Rot-Grün vollzogene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent viele Milliarden Reichtumsmehrung beiträgt.
„Wenn wir seit dem Jahr 1998 keine Steuerreformen gehabt hätten, dann hätten wir jetzt, 2010, etwa 50 bis 52 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Wenn man das grob abschätzt, (…) kann man sagen, dass rund 35 Milliarden Euro von diesen Verlusten für den Staat Gewinne für die Bezieher hoher Einkommen und für Unternehmen sind.“                                                                                                       Volkswirt Achim Truger, Hans-Böckler-Stiftung
 In einem Interview für das ARD-Wirtschaftsmagazins PLUSMINUS hat der Parteivorsitzende Mitte Juli eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen arm und reich zu schließen. Dies sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel. Gleichzeitig mahnte er mit einem „Appell an den sozialen Patriotismus“ einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen.“
„Gabriel verwies im PLUSMINUS – Interview aber auch auf andere Aspekte in der Arbeitsmarktpolitik, die die Schere zwischen unteren und oberen Einkommensschichten habe weiter auseinanderdriften lassen. So bezeichnete er die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit erheblich gefördert hatte, als „Scheunentor zur Zerstörung von Voll-Arbeitsplätzen“. Dadurch sei ein „gigantischer Niedriglohnsektor“ entwickelt worden. „Dem müssen wie dringend einen Riegel vorschieben.“ Dies sei möglich, indem Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werde. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.“ http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,eiu52rk1k0xz20og~cm.asp
Sigmar Gabriels Positionierungen sind auch deshalb bemerkenswert, weil sie zeigen dass da wohl einer ist, der offenbar dazugelernt hat.
Die Liste mit dem Korrekturbedarf politischer Fehlsteuerungen ist lang. Sigmar Gabriel hat damit begonnen, sie endlich offen zu benennen und sich klar zu positionieren. Das ist gut und es ist richtig! Nun muss er auch dafür sorgen, dass sie auf die Tagesordnung kommen. Dafür, dass sie Mehrheiten finden, hat er Unterstützung und Verstärkung verdient. Vor allem von den Parteitagsdelegierten, die in der Vergangenheit in den Ortsvereinen zwar heftige Kritik geübt und zu Recht eine andere Politik eingefordert, auf den Landes- und Bundesparteitagen dann aber immer brav die Stimmkarte für die vorgegebene  „regierungsamtliche“ Linie gehoben haben.

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