Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Nein, lasst uns bitte nicht regieren – wir können zwar Mehrheiten organisieren, aber da muss man ja nicht gleich das Risiko eingehen und sich auf eine rot—grüne Minderheitsregierung einlassen! So kommen wir ja auch nicht in die Verlegenheit, eine grundlegend neue Politik zu wagen oder gar einen politischen Neubeginn zu riskieren! Lieber schaun wir mal, ob wir hin und wieder mal einen Beschluss gegen die geschäftsführende Landesregierung und Jürgen Rüttgers hinbekommen. Was interessiert es noch, dass genau der abgelöst werden sollte und dass man mit klaren Vorstellungen einer anderen Politik in den Wahlkampf gezogen ist!

Und was ist eigentlich mit den wichtigen Stimme NRWs im Bundesrat? Stimmen gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs, gegen Kopfpauschale oder die Grausamkeiten gegen die stetig wachsende Zahl von Armen in Deutschland! Wenn es schon Mehrheiten für Rot-Grün in NRW gibt, warum hat Hannelore Kraft dann nicht die Courage, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen? Hat sie Angst vor der Regierungsverantwortung? Hat sie Angst, es könnten Linke für die Politik von Rot-Grün stimmen? Und wenn ja, wird unsere Politik damit weniger richtig? Ist sozialdemokratische Politik nur ein Teilentwurf, oder kommt es nicht jetzt darauf an, mit Gewurschtel und ein wenig Polit-Kosmetik aufzuhören und sich an den Werten des demokratischen Sozialismus zu orientieren? Worauf will man denn noch warten, um wieder Politik gestalten zu können? Ganz abgesehen davon, dass man mit einem Wechsel in NRW die schwarz-gelbe Koalition der sozialen Kälte weiter ins Wanken bringen könnte.
Davon abgesehen, lassen ganz praktische Rahmenbedingen die derzeitige Position von Hanelore Kraft nur noch absurder erscheinen. Wie sollen fundiert und mit entsprechender fachlicher Unterstützung die jeweiligen Gesetzesinitiativen im Landtag eingebracht werden, wenn man sich nicht auf das Zuarbeiten der Ministerien stützen kann. Und wie sollen vor allem andere Akzente beim Haushalt gesetzt werden, wenn man keinen Regierungsapparat hat? Fragen über Fragen und eigentlich keine Antworten. Es sei denn, die SPD in NRW lässt so eine informelle Große Koalition zu, die man nicht eingehen will, weil die Basis nicht nur in NRW gegen jede Neuauflage der Großen Koalition auf die Barrikaden gehen würde und man nichts mehr fürchtet als eine Austrittswelle? Wenn Hannelore Kraft schon nicht die Courage hat, eine klare Entscheidung zu treffen und die Regierungsverantwortung zu übernehmen, warum lässt man dann nicht die Basis in NRW abstimmen, wie es weitergehen soll. Es sei denn, die gewünschte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nutzt die Chance auf einen politischen Neubeginn!

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