Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Auch wenn es manchmal etwas länger dauert oder in diesem Fall gedauert hat - unsere gute SPD-Fraktion hat tatsächlich die wichtigsten Forderungen zum Stilllegen des intgernationalen Finanzcasinos übernommen! Forderungen, die viele renommierte Fachleute seit geraumer Zeit gestellt haben und die wir auch seit dem Beginn der Finanzkrise und dem ersten Crash gestellt haben. Das Problem dabei ist, dass die Medien das (kurz vor der NRW-Wahl) so gut wie totgeschwiegen haben. In die Schlagzeilen kam nur, dass man sich der gemeinsamen Abstimmung verweigert habe, die lobenswerten Forderungen des Entschließungsantrages aber wurden mit keiner Silbe erwähnt. Deshalb im folgenden noch einmal die Kernpunkte des Antrages...

 
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
 
1. flankierend zur Nothilfe für Griechenland Maßnahmen zu ergreifen, um den Finanzsektor an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben sowie zugleich an den Kosten der Krise zu beteiligen. Dazu zählen insbesondere:
 Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So kann Verantwortung gerecht verteilt werden. Eine Finanztransaktionssteuer kann gewährleisten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten an den Folgekosten der Krisen beteiligt werden. Außerdem kann von einer solchen Steuer – wie auch der IWF bestätigt – eine dämpfende Wirkung besonders auf kurzfristige Börsengeschäfte ausgehen, die minimale Arbitragemöglichkeiten für schnelle Gewinne nutzen.
 Unter Führung der EZB sind mit den Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten, Verhandlungen aufzunehmen, um eine Beteiligung an den Kosten der Rettungsmaßnahmen zu erreichen. Ziel der Verhandlungen ist, nicht länger gerechtfertigte Risikoaufschläge bei den vereinbarten Anleihezinsen aufgrund des - durch die staatlichen Rettungsmaßnahmen begründeten - Wegfalls des Risikos zu reduzieren.
 
 
2. Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern. Dazu gehören insbesondere:
 Die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder – analog der deutschen Börsen – mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sind künftig zwischen Rating-Agenturen und Finanzmarktakteuren, deren Produkte sie bewerten, alle sonstigen geschäftlichen Verbindungen zu unterbinden.
 Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich, möglichst bis zum 1. Juli 2010 zu verbieten. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
 
Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
 Den so genannten „graue Kapitalmarkt“ zu regulieren und zu beaufsichtigen. Der Markt für Derivate muss über europäische Clearingstellen und Handelsplattformen erfolgen, die wirksam reguliert werden. Künftig darf kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
 Sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass für Verbriefungen ein signifikanterer Selbstbehalt eingeführt wird als die 5 Prozent, die im Entwurf der Richtlinie der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden.
 
 Den Anleger- und Verbraucherschutz in Europa weiter zu verbessern (z.B. durch die Einführung eines „Finanz-TÜV“).
 Den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bekräftigen und in seiner Funktion zu stärken, insbesondere die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage zu versetzen, wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig sind. Hierzu ist in einem ersten Schritt das europäische Statistikamt EUROSTAT mit mehr Durchgriffs- und Weisungsrechten gegenüber den nationalen Statistikämtern auszustatten und der Europäische Rechnungshof zu stärken.
 Eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen und diese um einen Frühwarnmechanismus für Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen zu ergänzen. Zudem ist die Europäische Union operationell in die Lage zu versetzen, mögliche künftige Krisen rasch und selbständig zu lösen. Dazu ist ein Nothilfeplan zu entwickeln, der insbesondere wirksame Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen. Dieses Verfahren muss klar regeln, dass auch die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen.
Verwundert es etwa, dass diese Forderungen nirgendwo erwähnt wurden???

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