Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Es gibt ein paar positive Aspekte beim Wahlergebnis in NRW -  und die Chance, das Wahlergebnis richtig zu verstehen und umzusetzen. Allerdings, das steht bei der Wahlanalyse des Politikwissenschaftlers Daniel Gardemin im Mittelpunkt, ist die SPD immer noch in den Fehlentwicklungen der Vergangenheit gefangen und drückt sich vor klarer Neuorientierung. Der Ausweg, den Daniel Gardemin benennt, ist denn mehr Bedrohung als tatsächlich eine Lösung der Pattsituation und mit ganz vielen Fragezeichen zu versehen

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Ausweg Große Koalition
In Nordrhein-Westfalen ist Jürgen Rüttgers abgewählt worden. Mit 10 Prozentpunkten Verlust hat die CDU eine äußerst schmerzhafte Niederlage erlitten. Sie ist dreifach abgewählt worden. Ein schwächelnder Ministerpräsident, eine gespaltene CDU in NRW und eine zerstrittene Koalition in Berlin. Die CDU kann den Spagat zwischen modernisierungswilliger Großstadtpartei und konservativer Kraft der Besitzstandswahrer nicht halten. Jürgen Rüttgers hat versucht, sich als Kleineleutepatron zwischen den Antagonismen der Union zu präsentieren, wirkte aber zwischen Umweltminister Röttgen aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Integrationsminister Laschet aus Aachen zunehmend blasser. Was ist passiert?
Vor allem Nicht- und SPD-Wähler hatten Rüttgers 2005 zu seinem Wahlerfolg verholfen. Von den acht Prozentpunkten Zugewinn kamen die Hälfte der Gewinne aus dem Nichtwählerlager. Das entspricht fast 500000 Wählerstimmen (Infratest Dimap 2005). Nun ist nach aller Arithmetik davon auszugehen, dass diese Nichtwähler aus dem über zehn Jahre anhaltenden Erosionsprozess der SPD-Wählerschaft hervorgegangen sind, also den rund 300.000 von der SPD zur CDU zur Landtagswahl 2005 gewanderten Wechselwählern hinzuzurechnen sind. Rüttgers war eine Alternative zu Steinbrück außerhalb des engen parteipolitischen Denkens geworden. Die inhaltliche Annäherung von SPD und CDU hat für die rund 800.000 ehemals SPD-nahen Wähler die Parteien an der Schnittstelle der modernisierten CDU und der traditionellen Ruhr-SPD mehr als durchlässig erscheinen lassen.
Woher stammt die volatile Wählerschaft an der Schnittlinie von SPD und CDU? Es sind hauptsächlich modernisierte mittlere Arbeitnehmermilieus mit überdurchschnittlicher Formalbildung, mittleren und höheren Einkommen und mit einem gemäßigt-konservativem Politikbild. Starker Stark, starke Unternehmen, starke Individuen ist die Leitformel, mit der die CDU in NRW diese Klientel anzusprechen versucht. Das NRW-Wahlprogramm „Neue Sicherheit und Solidarität“ liest sich dann auch wie eine Zielgruppenbeschreibung der Gemäßigt-Konservativen. Bereits Gerhard Schröder hatte mit der Ausrichtung seiner Partei auf die Zielgruppe der volatilen Wechselwähler Erfahrungen gemacht. In seiner Politik der „Neuen Mitte“ sah er die „wissenschaftlich-technische Intelligenz, Handwerksmeister, kleine und mittlere Unternehmer“ (Focus 9.2.1998), die es für Mehrheiten zu erreichen galt. Rüttgers hat nun genau diese Wählergruppe von Schröder vererbt bekommen. Bevölkerungsreich, anspruchsvoll, durchsetzungsstark, in Interessengruppen organisiert hat sie den Blick auf sich lenken können. Gleichsam Unternehmern, die drohen ihre Firmen ins Ausland zu transferieren, drohen sie wechselseitig SPD und CDU mit Stimmenentzug. Diese starke gesellschaftliche Gruppe hat über mehr als zehn Jahre die Aufmerksamkeit von Parteien, Medien, Demoskopen und damit Policy überproportional auf sich gezogen. Kernwählerschaften, Nichtwähler und Lagerwähler sind dementsprechend unzureichend berücksichtigt und umworben worden. Die Wahlergebnisse der Volksparteien sprechen in Bundes- und Länderparlamenten eine klare Sprache. Seit über 10 Jahren verlieren CDU und SPD kontinuierlich an absoluten Stimmenanteilen in Bund und Ländern.
Unzweifelhaft haben strategische Wahlenthaltung und Wechselwählerverhalten zugenommen, aber nur in einem begrenzten Rahmen und nur in bestimmten sozialen Milieus. Der Blick für die historischen Trennlinien von SPD und CDU, stellvertretend für zwei große politische Lager der Bundesrepublik, geht mit der Analyse der Auflösungsprozesse an einzelnen Orten des politischen Feldes verloren. Und wir wissen nicht, ob die Gemäßigt-Konservativen nicht nur vorübergehend wechselbereit sind, bis die CDU in Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Energiefragen ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen hat.
Zur Landtagswahl 2010 sind in Nordrhein-Westfalen 330.000 Wähler von der CDU in das Nichtwählerlager zurückgekehrt und die Wahlbeteiligung ist entsprechend gesunken. Weitere 110.000 ehemalige CDU-Wähler haben ihr Glück bei den Sonstigen, hauptsächlich bei der Piratenpartei gesucht. 140.000 Wähler sind zur SPD zurückgekehrt, die Hälfte derer, die 2005 zur CDU gewechselt waren.
Für die SPD reicht aber die Rückkehr der 140.000 Stimmen von der CDU bei weitem nicht aus, die fortwährenden Abflüsse von Wählerstimmen in das linke Lager und zu den Nichtwählern zu stoppen. 170.000 Stimmen gehen an die Grünen, 70.000 an die Linkspartei und 130.000 an die Nichtwähler.
Die SPD konnte nur mit Hilfe der gemäßigt-konservativen Wechselwähler die Verluste deutlich geringer als die des christdemokratischen Mitbewerbers halten. Die SPD hat, auch wenn sie dies verständlicher Weise anders darzustellen versucht, die Wahl nicht gewonnen.
Der Souverän hat der SPD wieder die Gretchenfrage der Koalitionsfähigkeit gestellt. Die einzigen zurückgewonnenen Stimmen stammen ausgerechnet aus dem Lager, das eine Koalition oder Tolerierung der Linken nicht akzeptiert. Und: die hohen Stimmenverluste an Grüne, Nichtwähler und Linkspartei sind durch die Stigmatisierung der Linken mitverursacht. Hannelore Kraft hat nicht nur 6000 Stimmen weniger als Jürgen Rüttgers und die SPD damit kein Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt in einer Großen Koalition, sondern durch den Ausschluss einer Beteiligung der Linken („nein, wir haben da seit fünf Jahren die gleiche Aussage") keine Möglichkeit, einer Koalition des linken Lagers vorzustehen. Hannelore Kraft kann nur in einer Ampel Ministerpräsidentin werden, die unwahrscheinlichste aller Optionen. Am liebsten mit den Grünen, zur Not auch eine Große Koalition sind jämmerliche Aussichten für eine Volkspartei. Nicht nur ein paar tausend Stimmen sorgen dann für erhebliche politische Verlagerungen. Ohne Machtoption wird eine Partei nicht gewählt. Selbst die gute Ausgangslage im Schlussspurt des Landtagswahlkampfs konnte die SPD nicht nutzen, ihre abhanden gekommenen Stammwähler wieder zu mobilisieren. Es war eine Abwahl des Jürgen Rüttgers, ein Denkzettel für Berlin, aber keine Wechselwahl die Aufbruch verheißt. Wechselwahl bedeutet Mobilisierung. Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist Ausdruck von Hilflosigkeit und Vertrauensverlust. Hannelore Kraft wird sich wohl in einer Großen Koalition darauf besinnen müssen, im Ministerienpoker Schlüsselpositionen zu erkämpfen um 2015 inhaltlich gut ausgerichtet zu sein. Die Öffnung zur Linkspartei hingegen muss früher kommen, nicht als Kotau, sondern als Beginn eines inhaltlichen Wettbewerbs und als Zeichen der strategischen Option.
 Dr. Daniel Gardemin – Leibniz Universität Hannover – Institut für Politische Wissenschaft – Im Moore 11a – 30167 Hannover –  mail@daniel-gardemin.de

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