Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die Empörung ist immer noch groß über Westerwelles „spätrömische Dekadenz-Ausfälle“ und die unsägliche Hetzkampagne der Bildzeitung, souffliert von den interessierten neoliberal ausgerichteten Kampfblättern wie Spiegel und den Postillen aus der Bertelsmann - und Burda – Ecke. Dabei hat sich die Debatte abseits der Schlagzeilen des Dauerschreihalses und Vortragsgroßverdieners Guido W. in ein besonders perfides Feld verlagert. Da wird nämlich munter über das Klischee vom Hartz IV – Empfänger schwadroniert, der höhere Leistungen in Bier, Zigaretten und Flachbildfernseher umsetzt und seine Kinder leer ausgehen lässt.

Und eigenartigerweise kennt fast jeder irgendjemanden, der einen so gestrickten Hartz IV Empfänger in seiner Nachbarschaft hat, oder wo Bekannte so einen kennen. Statistisch umgerechnet müsste das in etwa 10 Millionen Hartz IV Empfänger mit Flachbild-TV ergeben…Der Skandal allerdings ist, dass dort mit dem Ansprechen von Klischees und sorgfältig aufgebauten Ressentiments eine ziemlich wehrlos Gruppe unserer Gesellschaft weiter stigmatisiert wird, während die eigentlichen Skandale – von Steuerhinterziehung bis zu Milliardenzockereien auf Kosten des Staates und der dubiosen Rolle der Deutschen Bank bei den andauernden Investment-Glücksspielen oder ihr direkter Einfluss auf die schwarz-gelbe Regierung und das Nicht-Handeln bei der Regulierung des Finanzsektors aus dem Blickpunkt verschwinden. Hat eigentlich mal jemand aus der SPD-Bundestagsfraktion die Frage gestellt, warum die zwielichtigen Rating-Agenturen noch immer völlig unkontrolliert agieren und das Startsignal für die Spekulationen gegen Griechenland und den Euro geben durften? (Auch da verdient die Deutsche Bank wieder kräftig mit.) Wo bleiben denn die eindeutigen Positionen der SPD zum Lohnabstandgebot, zur Bekämpfung der fortschreitenden Dumpinglöhne, vor allem, wo bleibt das Bekenntnis, diese verhängnisvolle Abwärtsspirale bei Löhnen und sozialen Leistungen, die man selbst in Gang gesetzt hat, endlich zu stoppen und die Systemfehler konsequent abzustellen. Hartz IV –Sätze rauf und flächendeckende Mindestlöhne rauf ist nur ein Teil. Chapeau, Sigmar Gabriel, dass Du inzwischen wenigstens die magische Grenze von 7,50 Euro überwunden hast!
Dennoch verstärkt sich mein Unbehagen bis zur Übelkeit angesichts der von allen Seiten forcierten Diskussion um Bildungsgutscheine oder ähnliche „Sachleistungen“ für Kinder von Hartz IV – Empfängern. Da wird von konservativ-reaktionärer Seite eine – auch durch Regierungshandeln – seit Jahren wachsende Gruppe unserer Gesellschaft weiter ausgegrenzt und ihnen charakterliche Unfähigkeit unterstellt, die „staatlichen Wohltaten“ sinnvoll auszugeben. Und natürlich sind auch Sozialdemokraten munter mit dabei, nicht nur der neben „Deutschland faulstem Arbeitslosen Arno“ in allen Talkshows schwadronierende Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der sich strikt gegen die Regelsatz-Erhöhung für „saufende Hartz IV -Empfänger“ ausspricht, stattdessen höhere Sätze für Kinder mit „Infrastrukturleistungen“ verrechnen will und fordert, vom System der Geldtransferleistungen wegzukommen. Seitdem ist die Debatte eröffnet und mit dem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes auf eine unerträgliche Spitze getrieben. Der schlägt eine „Stadtausweis“ vor, mit dem Kinder dann kostenlos oder vergünstig einem Sportverein beitreten, Museen oder Bibliotheken besuchen oder ins Freibad gehen können. Brutaler kann man Kinder kaum noch stigmatisieren und ihren „besonderen Status“ kundtun. Es fehlt nur noch eine sichtbare Kennzeichnung...Kaum vorzustellen, dass diese Kinder dann bei einem Klassenausflug oder vor Freunden fröhlich ihren Ausweis zücken, wenn man an der Kasse steht.
Aber warum rührt sich da bei Sozialdemokraten so wenig Protest, warum gibt es keine Welle der Empörung? Ist es einmal mehr das Dauerdilemma, selbst mit verantwortlich zu sein für die verfassungswidrig niedrigen Sätze? Der Verstoß gegen die Verfassung begann ja schließlich zu Zeiten des Kanzlers Schröder und des Vizekanzlers Fischer. Oder ist es gar das taktische Kalkül, sich nicht zu eindeutig gegen Hartz IV, Mindestlohn und Leiharbeit auszusprechen, um damit zum einstigen Koalitionspartner CDU nicht alle Brücken abzubrechen? Schließlich war die SPD ja bis zum letzten Herbst ein bis zur Selbstverleugnung zuverlässiger Partner. Und angesichts der sinkenden Zustimmung für schwarz-gelb und den Dauerärger durch den Nonstop-Krakeeler Westerwelle hoffen einige Genossen vielleicht darauf, dass Angela Merkels ihres nervenden Partners überdrüssig wird. Dann könnte man sich flugs und unter Vermeidung von Neuwahlen ein letztes Mal ins Koalitionsbett legen – vorausgesetzt, man hat sich nicht zu sehr auf einen eindeutig sozialdemokratischen Kurs festgelegt.

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