Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Wer in den letzten Tagen die Berichterstattung der Medien über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Entscheidung und über die sich daran anschließende politische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, reibt sich häufig verwundert die Augen.
Da sprechen sich plötzlich in den Kommentarspalten diesselben Journalistinnen und Journalisten für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, die ihn über lange Zeit an gleicher Stelle mit spitzer Feder vehement bekämpft haben.
 

Da wird von den selben Redakteuren, die in der rot-grünen Regierungszeit häufig mit allem Ehrgeiz über lange Zeit in ihren Beiträgen noch radikaleren und härteren Einschnitten das Wort geredet haben, plötzlich einer Erhöhung der Grundsicherung gefordert.
 
Da ahnt plötzlich mancher ordentlich bezahlte Zeitungsschreiber in seiner warmen Redaktionsstube, dass seine Forderungen verschärfter Sanktionen gegen angeblich arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger bei einer Sicht auf die Lebensrealitäten und einem rechnerischen Verhältnis einer offenen Stelle auf vier Erwerbslose einer seriösen und vorurteilsfreien Betrachtung nicht Stand hält.
 
Viele Journalisten haben reichlich Meinung im Sinne des neoliberalen Mainstreams gemacht und viele Politikerinnen und Politiker haben sich gern ihrer Publikationen als Vorwand für die Alternativlosigkeit ihrer  Politik bedient.
 
Was hat diese Journalistinnen und Journalisten eigentlich in den zurückliegenden Jahren getrieben? War es der selbst erteilte Auftrag der Bedienung des allgemeinen Mainstreams? War es die Sorge beruflicher Schwierigkeiten, bei einer anderen Sicht der Dinge? War es die Befürchtung, sich im Falle einer allzu kritischen Berichterstattung damit um die eine oder andere Einladung eines Unternehmensvorstandes zu einer kostenfreien warme Mahlzeit in einem Nobelrestaurant zu bringen oder von der Einladungsliste der Staatskanzlei für das nächste Hintergrundgespräch oder die anstehende Auslandsreise des Regierungschefs gestrichen zu werden?
 
Haben vielleicht auch die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Verlages manchmal eine verengte Sicht oder die Schere im Kopf bewirkt? Wenn etwa das eigene Unternehmen in der Briefzustellung mit Dumpinglöhnen in den Wettbewerb zur Post treten wollte, war es natürlich einfacher, gegen den Post-Mindestlohn oder einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu polemisieren, als eine faire und objektive Sicht der Dinge zur Grundlage der eigenen Kommentierung zu machen.
 
Viele Regionalseiten großer Tageszeitungen sind längst zur Hofberichterstattung für die Herrschenden verkommen. Nicht weil es von denen eingefordert wird, sondern weil sich zwischen ihnen und den Schreibenden oft schleichend eine unsägliche Symbiose entwickelt hat. Mit Blick auf die oft vielfältigen wirtschaftlichen Betätigungsfelder der Verlage wird eine solche journalistische Perspektive natürlich von den Unternehmensleitungen mit Sympathie begleitet. Ein Ministerpräsident, der sich z. B. in der Frage des Mindestlohnes auf die Seite der Zeitungsverleger stellt, hat auch eine wohlwollende Berichterstattung in anderen Fragen verdient.
 
Die Lebensrealität dieser Gesellschaft, das wird bei alldem ausgeblendet, zeigt sich nicht an den Büffets der Wirtschaftsverbände und auf ihren Neujahrsempfängen, sondern in den Suppenküchen und Kleiderkammern der Caritas.
 
Festzuhalten ist, dass viele Journalistinnen und Journalisten ihrer nach der Verfassung und Rechtsprechung privilegierten Rolle nicht mehr gerecht werden und die Frage des Berufsethos wohl leider nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.
 
Wo hat eigentlich der unabhängige und kritische Journalismus im letzten Jahrzehnt noch seinen Platz gefunden? Allenfalls in dem einen oder anderen kritischen Fernsehmagazin oder in wenigen sogenannten linken Tageszeitungen. Nicht einmal die Intendanten und Redakteurinnen und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen die (noch) verhältnismäßig große Unabhängigkeit für ihren Verfassungsauftrag angemessen. Stattdessen erleben wir  häufig die Kürzung politischer Magazine und ihre Umbettung auf späte Sendezeiten sowie den Eintritt in den Unterbietungswettbewerb um Seichtheit und Geschmacklosigkeit mit den privaten Anbietern. Quote ist alles! Selbst bei kritischem und investigativem Journalismus, wenn er denn noch seinen Platz findet, nehmen wir gelegentlich schon eine Beißhemmung gegenüber den Mächtigen wahr. Oder ist es die Angst vor kontroversen Diskussionen mit den Vertretern der politischen Parteien, die sich der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten zu bemächtigen suchen?  
Sabine Christiansen wurde von Anne Will abgelöst, während Hundt, Henkel, Wulff und Co. gleich im Studio sitzen geblieben sind, um uns weiter die Leier davon,  dass alles erst noch viel schlimmer werden muss, damit es besser wird, singen zu können. Die Ausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen wir uns anders vor.
Als dröger Norddeutscher bin ich froh, dass endlich Aschermittwoch ist. Noch mehr Karneval aus allen Rohren (auf allen Kanälen) hätte ich nicht länger ertragen. Nun ist endlich wieder Platz und (Sende-)Zeit für Volksmusik und Seifenopern.
 
Für die Journalistinnen und Journalisten und ihre Berufsverbände sollte der Zustand der Berichterstattung Anlaß einer kritischen Aufarbeitung sein. Für die SPD sollte die Entwicklung Anlass sein, sich endlich intensiver mit der Rolle der Medien und ihrer Unabhängigkeit auseinander zu setzen und die Gefährdungslagen zu begreifen. Koch, Wulff und andere konservative Politiker werden nicht nachlassen in ihrem Bemühen, einen bestimmenden Einfluss auf die Rundfunkanstalten zu bekommen.
 
 

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