Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

In Deutschland, so das Ergebnis einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern vorgelegten Langzeitstudie, spielt nicht nur die Arbeitslosigkeit eine Rolle für das Armutsrisiko, sondern auch die Ausweitung des Niedriglohnbereichs in den vergangenen Jahren. Joachim Frick, Co-Autor der DIW-Studie, sieht „auch für Personen mit Erwerbstätigkeit ein zunehmendes Armutsrisiko“ und führt weiter aus, dass seit 1998 (da war doch was?) insbesondere das Armutsrisiko kinderreicher Familien „beträchtlich gestiegen“ sei.

Das Elend liegt also sowohl in nicht angemessenen Hartz IV-Regelsätzen wie auch bei den Löhnen in Deutschland. Wenn „Arbeit so billig wie Dreck“ wird, wie es der frühere IG-Metallvorsitzende Jürgen Peters einmal formulierte, dann ist etwas faul im Staate. Da mag man die Gier der Unternehmer beklagen, die über Dumpinglöhne ihre Gewinne zu maximieren suchen oder durch Schmutzkonkurrenz über den Preis der Arbeit den Wettbewerb zu ihren Gunsten entscheiden wollen, die letztendliche Verantwortung für das Elend liegt jedoch allein im Feld der Politik. Deren Aufgabe ist es, in praktischer Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung solche Entwicklungen durch angemessene Spielregeln zu unterbinden. Genau in diesem Feld hat die Politik in den zurückliegenden ihren Verfassungsauftrag ignoriert und umfassend versagt.
 
Wenn Arbeit sich nicht mehr „lohnt“, liegt das nicht an mangelnden Anreizen für Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger, diese Erkenntnis sollte endlich flächendeckend in unserer Partei Platz greifen. Vielmehr war es die Entfesselung des Arbeitsmarktes die dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen heute gezwungen werden jeden Job zu fast jedem Lohn anzunehmen. Die Voraussetzungen für die inflationäre Ausweitung von Billigjobs, Leiharbeit, Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln wurden den Unternehmen durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geliefert. Den Profit daraus haben Unternehmen und Kapitalbesitzer ohne jede Gegenleistung einsacken können.  Die Erosion des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses zugunsten prekärer Beschäftigung u.a. durch Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse ist das bedrückende Ergebnis der Regierung Schröder. Für die negativen Folgen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen wir die Verantwortung.  Wer glaubt, auf einer rasanten Schussfahrt ins Tal durch die Lockerung aller Bremsen noch schneller ans Ziel zu kommen, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende aus der Kurve fliegt.
 
Natürlich ist die fortgesetzte Hetzerei von Westerwelle in der aktuellen Hartz IV-Diskussion unerträglich. Für die Wiedergewinnung alter Stärke reicht der SPD die politische Auseinandersetzung darüber allerdings ebenso wenig aus, wie die gebetsmühlenartige Wiederholung der Tatsache, dass die anderen ja noch viel schlimmer sind. Die schonungslose Auseinandersetzung mit eigenem Handeln und das Eingeständnis furchtbarer Fehlsteuerungen sind ebenso wie ein darauf aufbauender wirklicher sozialdemokratischer Gegenentwurf einer solidarischen Gesellschaft überfällig und für eine Machtoption jenseits des konservativen Lagers und die moralische Begründung unseres Führungsanspruchs in einem solchen Bündnis unverzichtbar.
 
Wie lange wollen wir uns noch darum herumdrücken?

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