Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Zu unserer Kritik an der Haltung des hannoverschen Oberbürgermeisters hat uns soeben ein Leserbrief von Stephan Weil erreicht , den wir nachfolgend gerne - ungekürzt - und unkommentiert zur Kenntnis geben:
 

Lieber Wolfgang,
zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Das ist allerdings weniger der Anlaß meiner Mail als Dein Beitrag zur aktuellen Tarifdiskussion im öffentlichen Dienst. Als Sozialdemokrat außerhalb der "Sozialdemokraten in der SPD" habe ich Deine Meinung natürlich interessiert gelesen. Ich finde, sie ist eine Erwiderung wert.
Dabei will ich nicht auf Deine Brachial-Rhetorik eingehen. Die spricht nach meinem Eindruck für sich selbst. Nur so viel: Was genau Deine Empörung auslöst, ist mir nach der Lektüre Deines Beitrages immer noch nicht klar. Und dass die Meinungsfreiheit auch für kommunale Arbeitgeber gilt und kein Anschlag auf die Tarifautonomie ist, sollte Konsens sein. Oder?
 Deine Kritik geht vor allem nicht auf das Kernproblem ein, die - wie Du schreibst - "uralte Leier von den leeren Kassen der Kommunen". Richtig, die Gemeinden hatten schon häufig Finanzprobleme, aber in der Geschichte der Bundesrepublik befanden sich die Kommunen noch nie in einer so tiefen Krise. Für das Jahr 2010 wird ein Rekorddefizit von sage und schreibe von 12 Milliarden Euro prognostiziert, die Kassenkredite (das entspricht dem Dispokredit für ein Girokonto) sind auf über 33 Milliarden Euro angeschwollen. Was das konkret heißt, kannst Du am Beispiel der Stadt Hannover nachvollziehen: Jeder zehnte Euro, den wir ausgeben, finanzieren wir auf Kredit. Es türmen sich also riesige Probleme auf und wenn es so weiter geht, ist die soziale Infrastrukutur in den Städten in akuter Gefahr.

Deswegen müssen sich alle Bürgermeister zur Zeit massiv gegen weitere Belastungen wehren. Du kritisierst zu Recht die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb. Das tue ich auch, und zwar bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit. Deine diesbezügliche Polemik geht nun wirklich ins Leere. Ein handlungsunfähiger Staat, der nur noch Schulden auftürmt, ist nach meiner Überzeugung das letzte, was diese Gesellschaft sich leisten kann.
 Und natürlich müssen wir uns auch gegen überzogene Tarifforderungen wenden. Die Tarifforderungen in der aktuellen Auseinandersetzung  gehen mit 5 % weit über das hinaus, was Verdi für die Bediensteten der Bundesländer vereinbart hat., nämlich 1,2 %. Den Kommunen geht es jedenfalls ganz bestimmt nicht besser als den Ländern.
Vielleicht ist Dir schon aufgefallen, dass Verdi in diesem Jahr eine ganz andere Strategie verfolgt als die Industriegewerkschaften. Die IG Metall z.B. stellt die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund und geht ohne eine bestimmte Lohnforderung in die Verhandlungen. Ich kann das auch gut verstehen in Anbetracht der Situation in der Metall- und Elektrobranche. Vor dem geschilderten Hintergrund wäre ein solches Vorgehen m.E. auch im öffentlichen Dienst sinnvoll, denn die Lage ist durchaus vergleichbar. Auch im öffentlichen Dienst droht ein Arbeitsplatzabbau, nicht wegen des bösen Willens der öffentlichen Arbeitgeber, sondern weil kaum noch andere Instrumente zur Verfügung stehen.
  Ich würde mich freuen, wenn Du diese Argumente noch einmal in Deine Überlegungen einbeziehst. Und im übrigen habe ich auch nichts dagegen, wenn Du meine Stellungnahme - ungekürzt - den "Sozialdemokraten in der SPD" weiter gibst.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil

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