Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 Auf den letzten Beitrag „SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst“ hat es eine Reihe von Reaktionen gegeben. Auch kritische und ablehnende. Deshalb hier eine kritsiche Reaktion eines Genossen und Verdi-Mitgliedes und die Antwort:
Liebe Genossinnen und Genossen,
meine Güte geht’s nicht etwas weniger dick aufgetragen? Was soll das, das Ihr unserem OB aus Hannover in einem derart erbärmlichen Stil Dinge an den Kopf knallt, die ich so meinem ärgsten Feind gegenüber nicht schreiben würde? Toller Umgang unter Genossen. Wo ist eigentlich Eure Solidarität? Ihr nehmt die Situation der Kommunen entweder nicht zur Kenntnis oder versteht schlicht nichts von Kommunalpolitik.

Der Genosse Weil aus Hannover steht wie alle Kommunen vor dem Scherbenhaufen schwarz-gelber Finanzpolitik im Bund und badet nur das aus, was die FDP mit ihrer unsäglichen Steuersenkungspolitik zugunsten Besserverdienender und zu Lasten der Kommunen angerichtet hat. Die Kommunen können es in der Tat nicht verkraften, wenn jetzt tatsächlich Lohn- und Gehaltserhöhungen in entsprechender Größenordnung von Verdi durchgesetzt werden. Und das sage ich als Verdi-Mitglied, überzeugter Gewerkschafter und langjähriges Personalratsmitglied. Stefan Weil ist doch nicht gegen die Beschäftigten oder will der Tarifautonomie ans Leder - er hat schlicht kein Geld aufgrund der Versäumnisse auf Bundes- und Landesebene. Sozialdemokratische Kommunalpolitiker müssen doch nur das ausbaden, was CDU und FDP auf Bundesebene an falschen Entscheidungen getroffen haben. Ich kann Euch nur raten, arbeitet Euch mit Eurer Kritik an CDU und FDP ab, und verwechselt hier nicht weiter Symptome und Ursachen verfehlter Finanzpolitik. Etwas mehr Solidarität unter Genossen kann Euch auch nicht schaden.
 
Solidarische Grüße
 
Und hier die Antwort:
 
Lieber Genosse,
hast Du Dich mal gefragt, wo die Solidarität des Genossen Weil mit den eigenen Beschäftigten ist? Wer ohne Not als Sozialdemokrat einen Streik der eigenen Beschäftigten öffentlich so diskreditiert, wie Weil es getan hat, lässt jede Solidarität mit den eigenen Beschäftigten vermissen. Hat er sie deshalb umgekehrt nach Deiner Meinung trotzdem verdient? Und wenn Du fragst, wo unsere Solidarität ist, sie ist bei den Busfahrern und Reinigungskräften, den streikenden Erzieherinnen und dem Straßenwärter. Stefan Weil hätte gut daran getan, sich ein Beispiel an seinem Vorgänger Herbert Schmalstieg zu nehmen, der sich in vielen Arbeitskämpfen standhaft verweigert hat, sich von der veröffentlichten Meinung gegen die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter instrumentalisieren zu lassen. Wenn Du Dich mit unseren ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in der Stadtverwaltung Hannover darüber unterhalten würdest, könntest Du feststellen, dass nichts von dem zu "dick aufgetragen" ist. Wir sind uns einig, dass die Politik von Schwarz-Gelb eine Katastrophe für unser Land ist, sollten dabei aber auch nicht vergessen, warum es soweit gekommen ist. Die eigenen Fehler und Sichtweisen gilt es zu korrigieren, damit unsere Partei wieder erfolgreich werden kann. Dazu passt es eben gerade nicht, wenn einerseits Sigmar Gabriel den Dialog mit den Gewerkschaften ankündigt und sozialdemokratische Bürgermeister ihn anderseits massiv belasten. Wer bei künftigen Wahlen erfolgreicher sein will, sollte eben gerade nicht den verloren gegangenen Stammwählerinnen und -wählern im Arbeitnehmerlager vors Schienbein treten.Genau das aber hat Stefan Weil getan. Das ist durch die Umstände weder zu rechtfertigen noch zu begründen.
Außerdem: Natürlich ist es aus Sicht eines kommunalen Spitzenbeamten ein Riesenproblem, angesichts der katastrophalen Steuereinnahmeausfälle durch die Finanzkrise und die schwarz-gelbe Klientelpolitik weitere Kosten zu verkraften. Aber wie für andere Oberbürgermeister und andere kommunale Spitzenbeamten gilt auch in diesem Fall nicht nur eine Fürsorgeverpflichtung für die Beschäftigten, alle sind ja auch als Repräsentanten sozialdemokratischer Politik von den Wählern in die Rathäuser gewählt worden, nicht als Vertreter der Arbeitgeberverbände. Und deshalb sollte ein gewisses Verständnis nicht fehlen, dass erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht dafür zahlen müssen, dass Schwarz-Gelb Hoteliers, Reichen und Großunternehmern Milliardengeschenke macht. Gerechtigkeit ist immer noch ein ureigenes sozialdemokratischen Anliegen.  
Mit solidarischem Gruß
Wolfgang Denia
 

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