Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
In Hannover kann man dieser Tage beobachten, wie es führende Genossinnen und Genossen mit der Tarifautonomie halten. Freundliche Grußadressen an Feiertagen (Tag der Arbeit) und auf Gewerkschaftstagen, wenn man den Beifall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen erheischen will  und Kampflinie gegen Gewerkschaften und die eigenen Beschäftigten im Alltag, wenn es um den unsäglichen Wettbewerb der Lufthoheit über den Stammtischen geht. 

Da wird gegen Streikende und ihre Gewerkschaften von den selben Politikerinnen und Politikern geholzt, die vornehme Zurückhaltung geübt haben, als die Bundesregierung in ihre Kassen gegriffen hat.
Natürlich ist ein solcher Arbeitskampf in den Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Auswirkungen eine Zumutung. Es führt zu Problemen in der Organisation des Alltags, wenn Busse und Bahnen nicht fahren, Kitas und Krankenhäuser oder das Rathaus bestreikt werden. Das aber ausgerechnet die Provokateure dieses Streiks, die Totalverweigerer bei den Tarifverhandlungen (Bürgermeistern und Landräte) nun den Streikenden die Verantwortung für die Folgen eigenen Handelns zuschustern wollen, ist schon ein starkes Stück.
Da wird vom hannoverschen Oberbürgermeister Weil, zugleich auch Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, die uralte Leier von den leeren Kassen der Kommunen georgelt, wo aber war sein Aufschrei und der von ihm organisierte Widerstand bei der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung? Harmoniegesäusel mit dem CDU-Ministerpräsidenten, Kante gegen die eigenen Beschäftigten – sieht so das künftige Erfolgsmodell der SPD aus?
 
Der Oberbürgermeister, so schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Freitag, habe kein „Verständnis“ für den Arbeitskampf. Liegt es vielleicht daran, dass er mit der Alimentation seiner satten B-Besoldung längst das Verständnis für Lebensrealitäten von Busfahrern oder Reinigungskräften aus den Augen verloren hat, die die jahrelangen Reallohnverluste sowie Gebühren- und Preissteigerungen immer heftiger drücken und die oft mit ihren Familien kaum noch wissen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen?
Der hannoversche Oberbürgermeister und seine Fraktionsvorsitzende im Rat haben für ihre Haltung Flankenschutz von der FDP, der CDU und der sogenannten bürgerlichen Presse erhalten. Bei Wählerinnen und Wählern hingegen haben sie mit ihrer Haltung viel Kredit verspielt.
 
Wo sind eigentlich die Stimmen in der SPD, die Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften zeigen?
Herrn Weil und seinen Amtsbrüdern und –schwestern sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Tarifautonomie nicht am Werkstor öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Einrichtungen oder der Rathaustür  endet.
 
 

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