Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die niedersächsische SPD sucht einen neuen Landesvorsitzenden. Gab es denn bisher einen, mögen da einige boshafte Beobachter den bisherigen Zustand beschreiben… Tatsächlich geht es der SPD im Schröderland in den letzten Jahren nicht gut, um es freundlich zu formulieren. Von fast 48 Prozent 1998 in zehn Jahren auf gerade einmal 30 Prozent bei der letzten Landtagswahl, und trotz miserabler Arbeit und diverser Fehlleistungen der schwarz-gelben Landesregierung gab es bisher keinen Silberstreif am Horizont.

Im Gegenteil, unter dem Landesvorsitzenden Duin, der schon wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale den „Linksschwenk“ der Niedersachsen-SPD als Ursache für das Wahldesaster ausmachte, bewegte sich auch anschließend nichts. Das lag nicht nur daran, dass der Landeschef sich nicht in die Niederungen der Oppositionsarbeit im Landtag begeben mochte und sich stattdessen lieber im rechten Seeheimer Kreis verankerte. Es lag vor allem daran, dass personelle Perspektiven seit der Landtagswahl blockiert wurden und Duin bei der schwierigen Neustrukturierung der vier Bezirke im Land Schiffbruch erlitt wie auch bei parteiinternen Konflikten, so um die Delmenhorsterin Swantje Hartmann, die inzwischen mit ihrem Landtagsmandat zur CDU gewechselt ist. Die Chance zum Neuanfang wurde 2008 verpasst, als man nach der vergeigten Wahl den glücklosen Wulff-Herausforderer Wolfgang Jüttner im Amt des Fraktionschefs beließ – denn sonst hätte auch Duin als Landeschef die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen müssen – und damit seinen Hut. So spielte die niedersächsische SPD seit zwei Jahren Parteispitzen-Mikado. Bis Duin jetzt doch den lange überfälligen ersten Schritt machte….
Eine Zustandsbeschreibung, die wohl nicht nur auf die SPD in Niedersachsen zutrifft. Aber sie zeigt auch, wie dringend ein Neubeginn auf allen Ebenen der Partei ist. Das geht nur, wenn tatsächlich die Parteimitglieder an diesem Neubeginn demokratisch beteiligt werden. Jetzt existiert eine reelle Chance, nach einer ehrlichen Diskussion in der niedersächsischen SPD die Eckpunkte für die künftige Politik zu finden und ebenso Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz Gelegenheit zu geben, sich den Mitgliedern vorzustellen. Was der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Konsequenzen aus dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl forderte, das sollte auch für den Neubeginn in Niedersachsen selbstverständlich sein. Niedersachsen wird zum Testfall für mehr (Sozial-)Demokratie wagen und eine ernstgemeinte Beteiligung der Parteibasis. Da dürfen sich potentielle Nachfolger eben nicht nur im Parteirat vorstellen, um dann von einem kleinen Kreis abgesegnet zu werden. Bis zum Mai ist genügend Zeit, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten zumindest auf Unterbezirksebene in Mitgliederversammlungen vorstellen und die Parteimitglieder von ihrem Konzept überzeugen. Schließlich geht es um nicht mehr und weniger als die Zukunft der SPD in Niedersachsen und die Ablösung der unsäglichen schwarz-gelben Landesregierung. Dabei muss über die beste personelle und die beste politische Lösung mutig debattiert und entschieden werden. Und ebenso unverzichtbar ist dabei, dass die Genossinnen und Genossen, die in den kommenden Jahren an der Spitze der niedersächsischen SPD stehen sollen, von allen Mitgliedern per Urwahl bestimmt werden.

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