Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Wahlkampf ist die hohe Zeit des Populismus und so mag es manchen nicht erstaunen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sich wieder einmal mit der Forderung von Nachbesserungen bei Hartz IV die Aufmerksamkeit der Medien sichert, um damit vor allem von den Defiziten der eigenen Landespolitik abzulenken. Bereits 2006 hatte er mit einem entsprechenden Aufschlag in den Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen eingegriffen. Seine Forderung einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere beantwortete die SPD mit der Forderung an die Kanzlerin, dafür zu sorgen, dass Rüttgers’ Vorschläge vom Tisch genommen werden. Sie seien, so Müntefering damals, ein Angriff auf die große Koalition. Ein Jahr später wurde mit den Stimmen der SPD-Bundestagsabgeordneten die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate durch die große Koalition beschlossen.

Auf Rüttgers aktuelle Forderungen einer Reform der Unterkunftskosten, der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, höherer Leistungen für Langzeitarbeitslose, die lange in die Sozialkassen eingezahlt haben und einer Verbesserung der Leistungen für Kinder und Alleinerziehende kann die SPD nun offenbar wiederum nur hilflos reagieren. Der neuen SPD-Vorsitzende setzt dagegen lediglich die kraftlose und unbestimmte Erklärung "dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind".
Wo ist das eigene Profil der SPD – und wo ist eigentlich der Oppositionsführer im Bundestag?
Wird die SPD in dieser Frage auch unter der neuen Führung, genau wie damals unter Müntefering nun wiederum von der CDU links überholt? Die erste Reaktion unseres Parteivorsitzenden lässt zumindest genau das befürchten und man darf vermuten, dass die Kanzlerin dazu auch ihren Beitrag leisten wird, um dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten durch entsprechende Gesetzesänderungen rechtzeitig vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 noch mal ordentlich Rückenwind zu verschaffen. Dass der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers nur offene Türen einrennt und seine revolutionären Forderungen, beispielsweise Hinzuverdienst längst in der Umsetzung sind oder das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für Kinder kassieren wird, steht ja auf einem anderen Blatt. Aber warum entlarven unsere Spitzen in der Fraktion das nicht???
Bereits vor knapp zwei Jahren, fünf Jahre nach dem Start der Agenda sagte Ottmar Schreiner im ZDF, die Arbeitsmarktreformen seien eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu einem breiten Niedriglohnsektor gewesen. Ohne die Agenda hätte Deutschland heute seiner Ansicht nach weniger Lohnarmut und weniger Kinderarmut. Auch drohe nun immer mehr Altersarmut. Meine Kernthese damals war, so Schreiner im März 2008: „Die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-IV-Reformen werden zu mehr Armut führen und nicht zu mehr Arbeit. Darin sehe ich mich bestätigt.“
Eine bedrückende Bilanz zieht am 1. Januar 2010 der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in einer Pressemeldung:
„Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte gedachte Agenda 2010 ist hart auf dem Boden der Wirklichkeit zerschellt. Nach mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und Hartz IV steht unser Land vor der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60 Jahre. Die Zahl der Hartz IV-Bezieher konnte seit 2005 kaum reduziert werden, so eine Analyse des Verbandes. Laut Armutsbericht der Bundesregierung sei insbesondere die Kinderarmut in Deutschland dramatisch gestiegen. Die Agenda 2010 war ein Fahrplan in die Perspektivlosigkeit. Sieben Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, wurden mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.“
Angesichts solcher Realitäten und des politischen Schadens für unsere Partei reicht es einfach nicht aus, zu sagen: "Es war bei weitem nicht alles falsch, was war" (Sigmar Gabriel).
Wo bleibt die schonungslose Analyse eigenen politischen Handelns, die Einsicht verheerender politischer Fehler und ein daraus abgeleiteter glaubwürdiger inhaltlicher Neuanfang, Genosse Gabriel? Wo ist unser Plan?
 
 
 

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