Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Die Zeit der Bescherungen ist vorbei, die für gute Vorsätze auch, also gehen wir an die Arbeit! Lasst uns debattieren und die Werkstätten eröffnen.
Ist das nur mein persönlicher Eindruck, oder wartet tatsächlich alles auf so etwas wie einen Startschuss? Eigentlich war ja nach dem Parteitag der Start der Debatte angesagt – ob es der Weihnachtszeit und den damit verbundenen Verpflichtungen geschuldet ist und der Fraktionsvorsitzende FWS bei einigen Themen das Motto „in Treue fest“ ausgegeben hat? Es zeigt sich immer mehr, dass angesichts des Irrsinns, den schwarz-gelb veranstaltet und der einen fatalen Kurs erkennen lässt, wir nicht nur Kämpfe zur Verteidigung des Sozialstaates und demokratischer Errungenschaften vorbereiten müssen, sondern auch schonungslos darangehen müssen, die eigenen Fehler korrigieren müssen, die diese Entwicklung begünstigt haben und weitere unsoziale Sauereien ermöglichen.

Dazu gehören die Möglichkeiten, per Leiharbeit systematisches Lohndumping umzusetzen, wie es derzeit Schlecker plant. Das kommt nicht, weil die jetzt vom bösen Westerwelle ermutigt werden, sondern weil es ein Herr Clement als Super-Neoliberalismus-Minister zur Begeisterung der Leiharbeitsbranche ein geführt hat und dafür anders als die betroffenen fürstlich entlohnt wird. Das betrifft aber auch das Versicherungs-Profitmaximierungsprodukt Riester-Rente. Auch da gilt es, mutig zu erkennen, dass man sich auf einen Holzweg begeben hat. Und wo bleiben nachdrückliche Forderungen nach Tobin-Steuer, Börsenumsatzsteuer usw.. ? Ist der Abgeordnete Steinbrück der Meinung, in Sachen Steuerflucht sei alles prima geregelt?
 
Es gibt Fragen über Fragen – nur müssen wir auch bald mal Konturen von neuen Antworten erkennen lassen.!
 
Deshalb wollen wir jetzt Anstöße und Anregungen in der Werkstatt geben – um zum Einen dort weitere Diskussionen zu führen, zum Anderen auch Material für Treffen zusammenzustellen. Schließlich wollen wir jetzt auch den ersten Anlauf für regionale Treffen in diesem Jahr starten, weitere Aktivitäten sind in der Vorbereitung. Auch, was die Optimierung unseres Webauftritts angeht.
 
Einen Anstoß zum Einstieg in eine Wertedebatte will ich an dieser Stelle schon einmal geben. Den angesichts der Freiheitsfaselei von Westerwelle und Merkel ist es sehr wichtig, dass wir dem klare sozialdemokratisch definierte Werte entgegenstellen. Da müssen wir auch nicht das Rad neu erfinden, sondern können mit Stolz auf unsere lange Tradition zurückblicken. Was Peter von Oertzen da für den Orientierungsrahmen 85 geschrieben hat, ist weiter aktuell und steht dem unversöhnlich gegenüber, wie schwarz-gelb durch Aneignung diese Werte pervertieren. Wie der Begriff Freiheit missbraucht wird, hat Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache vorgeführt. Nebulös-schönfärberisch stellt sie die Menschen darauf ein, dass sie die Zeche für die Zockereien der Finanzwirtschaft und der Großbanken (also deren Freiheit) zahlen werden, als Ausgleich macht dann die „Kraft der Freiheit Mut für das Neue Jahr“, in dem allerdings „wir unsere Art zu leben“ ändern müssen. Wobei das nicht für alle gelten wird, denn während Aktionäre und Banken wieder prächtige Gewinne einfahren, wächst die Zahl der Armen und Arbeitslosen, Kurzarbeiter müssen mit kräftigen Lohneinbußen rechnen und pünktlich zu Jahresbeginn fordert die Wirtschaft via Sprachrohr Bild Nullrunden für die Arbeitnehmer. Dafür nennt die Kanzlerin Ereignisse, auf die „wir“ uns im nächsten Jahr alle freuen können wie die Fußballweltmeisterschaft, Veranstaltungen im Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas und den Ökumenischen Kirchentag.
 
Lassen wir uns deshalb nicht unsere Werte und unsere Definitionen stehlen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Werte, für die wir seit über 100 Jahre einstehen. Und da ist Peter von Oertzens  Definition von 1985 heute noch wichtiger und aktueller:
Freiheit bedeutet das Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten und die Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit in den Grenzen, die durch die Forderungen der Gerechtigkeit und Solidarität gezogen werden, frei zu entfalten.
Freiheit ist jedoch nur dann gesellschaftliche Wirklichkeit und nicht bloß Illusion oder Vorrecht für wenige, wenn alle Menschen die tatsächliche (wirtschaftliche, politische, soziale, kulturelle) Möglichkeit der freien Entfaltung besitzen.
Gerechtigkeit verwirklicht die Freiheit jedes einzelnen, indem sie ihm gleiche Rechte und gleichwertige Lebenschancen in der Gesellschaft eröffnet.
Solidarität hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung und des demokratischen Sozialismus eine entscheidende Rolle gespielt und ist auch heute im Kampf für eine menschlichere Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Ökonomisch-soziale Grundlage der Solidarität ist die Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung und Zusammenarbeit sowie die Nützlichkeit gemeinsamen Handelns. Solidarität kommt besonders im Zusammenhalt von Gruppen zum Ausdruck, deren Angehörige gemeinsam gegen Abhängigkeiten und Benachteiligungen zu kämpfen haben. Solidarität ist mehr als die Summe von Einzelinteressen und auch nicht nur eine Waffe im sozialen Kampf. Solidarität drückt die Erfahrung und die Einsicht aus, dass wir als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben könne wenn wir uns füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen. Solidarität hat für uns eine allgemein menschliche Bedeutung; sie darf daher auch nicht an den nationalen Grenzen aufhören.
 
 

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