Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Mit hinreichendem Abstand gut eine Woche nach dem Bundesparteitag in Dresden wollen wir auf diese, in der letzten Woche immer wieder aufgeworfene Frage antworten.
Der Leitantrag des Parteivorstandes war trotz einiger Nachbesserungen auf der Zielgerade weder der große Wurf, noch kann man ihn als eine wirkliche Grundlage für einen Neuanfang betrachten. Kaum Einsicht in die Fehler der eigenen Politik und nur wenige Signale glaubhafter Korrekturen. Weder zum unter Rot-Grün eingeleiteten Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme, noch zu Hartz IV oder dem Unsinn einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Erinnern wir uns an die Substanz dieser Regierungspolitik aus Perspektive der seit 1998 zu Millionen auf der Strecke gebliebenen Stammwählerinnen und Stammwähler und hunderttausenden von abgewanderten Mitgliedern: Wachsende Armut durch beschleunigte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, Lockerung des Kündigungsschutzes, Rente mit 67, Entfesselung der Leiharbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Deregulierung des Finanzmarktes. Die Opfer konnten deshalb von diesem Parteitag zu Recht mehr erwarten.
Geschlossenheit der Partei und Harmonie im Elend mag die Funktionärinnen und Funktionäre auf Parteitagen und in Vorstandssitzungen zusammenrücken lassen und sie wärmen, den „kleinen Mann“ auf der Straße bewegt das nicht. Genau das zeigt auch die jüngste Forsa-Umfrage, die die SPD auf einem neune historischen Tief positioniert, Man mag zu den Ergebnissen des Herrn Güllner stehen, wie man will. Zutreffend ist auf jeden Fall die Aussage, dass es noch nicht für einen spürbaren Aufwärtstrend reiche, weil Gabriel noch keine Konturen habe. Die Menschen wollen schon wissen, was die SPD jetzt für sie anders machen will.
 Welche Botschaft des Parteitages hilft zum Beispiel dem Facharbeiter, der nach Jahrzehnten Beitragsleistung in Folge der Krise unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert und der dank der Schröderschen Politik nun nach zwölf Monaten auf Sozialniveau gedrückt wird? Diese Partei ist trotz manch bemerkenswertem Beitrag von Delegierten auf dem Parteitag längst noch nicht wieder bei den Menschen und ihren wirklichen Sorgen und Problemen angekommen. Und sie muss nach dem von ihr zu verantwortenden Elend noch viel dafür tun, bei den verlorenen Stammwählerinnen und Stammwählern wieder glaubwürdig und wählbar zu werden. Die ständige Botschaft, dass es die anderen ja noch viel schlimmer treiben, überzeugt da nicht.
Der neue Parteivorsitzende hat mit seiner Parteitagsrede eine Reihe guter Ansätze erkennen lassen. Allerdings erinnern sich viele auch der Halbwertzeit von Aussagen des Genossen Gabriel in der Vergangenheit und seiner mehr als rustikalen und wenig wertschätzenden Umgangsformen. Misstrauen ist bei vielen auch aufgrund der Art seiner Selbst-Inthronisierung im Vorfeld des Parteitages ausgeprägt. Er bedarf im Interesse der Partei unserer kritischen und solidarischen Begleitung.
Veränderungen in Inhalt und Stil der Politik unserer Partei sind dringend erforderlich und bedürfen der aktiven und nachdrücklichen Begleitung durch die Basis. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD will dafür eine Plattform sein. Wir betrachten unsere Initiative deshalb als Langzeitprojekt. Anfang kommenden Jahres werden wir unsere Bemühungen des Ausbaus regionaler Netzwerke weiter fortsetzen. Und wenn Sigmar Gabriel vorschlägt, man brauche eine Art Politikwerkstatt, um die Partei inhaltlich zu erneuern, so können wir gern dabei helfen. Genau das war der Grund, warum wir schon im Juni unsere Werkstatt eingerichtet haben. Und wir laden auch alle Interessierten ganz herzlich ein, darin mitzuarbeiten! Selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden!

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