Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Diesen Eindruck kann man zumindest nach dem Lesen eines Artikels in der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) über Münteferings Abgang gewinnen.
Reinhard Urschel von der HAZ belegt mit seiner Berichterstattung das von uns seit Wochen kritisierte Geschacher der Parteispitze in Hinterzimmern um Posten und Positionen.
  

 
 „Die Jungen haben ihn weggeboxt und dabei auch noch gedemütigt. Während er ( Anm.: Müntefering), am Tag nach der Bundestagswahl noch von einem Personaltableau sprach, das er, der Vorsitzende, zusammenstellen wollte, um einen geregelten Übergang in der Partei und in der Fraktion zu ermöglichen, hatte sich Frank-Walter Steinmeier in einem Coup schon den Fraktionsvorsitz gegriffen, und Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit, Hannelore Kraft und Olaf Scholz hatten die künftige Parteispitze schon unter sich ausgekungelt.“
 
Die nachfolgende Passage des HAZ-Artikels wirft die Frage nach Charakter und Glaubwürdigkeit der handelnden Akteure auf:
 
„Die Demontage des Vorsitzenden wurde zum öffentlichen Schauspiel, als der designierte Nachfolger bei einem gemeinsamen Pressetermin im Atrium des Willy-Brandt-Hauses behauptete, am Abend nach der Bundestagswahl hätten „sich Leute zusammengesetzt und Franz Müntefering gebeten, alles in die Hand zu nehmen“. Da hatte Gabriel die Macht in der Partei längst an sich gerissen, seine einstige Widersacherin Andrea Nahles eingebunden und den Zeitenwechsel in der Partei eingeleitet.“
 
Da ging es nicht um personelle und inhaltliche Erneuerung der geschundenen Partei. Im Gegenteil. Die Schreckstarre der Partei nach dem desaströsen Wahlergebnis sollte genutzt werden, um die eigenen Ansprüche unwiderruflich zu zementieren. Eine Aufarbeitung der Fehler und die breite Diskussion über die Verantwortung dafür  sowie daraus abzuleitender personeller Konsequenzen durfte nicht zugelassen werden. Hätte doch der von der Parteibasis geforderte Weg eines inhaltlichen und personellen Neuanfangs unter Umständen die eigenen Ambitionen gefährden und sogar zu einem wirklichen inhaltlichen Neuanfang führen können.  
 
„Den Segen dazu haben sich die drei neuen Mächtigen in der SPD nicht etwa beim Vorsitzenden
Müntefering geholt, sondern beim Altmeister, dem Orakel von Hannover. Bei Gerhard Schröder zu Hause haben Steinmeier, Nahles und Gabriel dieser Tage die Zukunft der SPD besprochen. Jetzt muss nur der Parteitag seine Zustimmung geben, dann ziehen die drei den Karren, und mit ihnen zieht die neue Zeit.“
 
Mit Schröder die Zukunft der Partei besprechen?
 
Hat das neue Dreigestirn dort den kollektiven Treueschwur des letzten Bundesparteitages auf die Agenda 2010 diskret erneuert und sich augenzwinkernd im bester Schröderscher Manier darauf verständigt, das der Parteitag nach der Wahl der neuen Spitze beschließen kann, was er will und die Spitze macht, was sie will?
 
Die Tatsache, dass Gabriel und Nahles sich den Segen Schröders abgeholt haben, lässt befürchten, dass sie in Stil und Inhalt im Wesentlichen seine Linie weiterverfolgen und sich dabei seiner Unterstützung versichern wollen.
 
Der Leitantrag des Parteivorstandes ist trotz einiger kosmetischer Operationen auf der Zielgerade folgerichtig weder ein Bekenntnis zu den eigenen politischen Fehlern, noch das Versprechen einer kritischen Aufarbeitung und der nachhaltigen Kurskorrektur und damit durchaus ein gewichtiges Indiz für die geäußerten Befürchtungen.
 
Da bleibt zum Schluss die mehr als berechtigte Frage, ob man dem Kandidaten denn den in manchen Vorstellungsrunden der vergangenen Wochen und in den letzten Tagen gegenüber den Medien erweckten Eindruck vorsichtiger Absetzbewegungen vom alten Kurs in eher sekundären Feldern auch wirklich abnehmen kann. Das, was da bisher gekommen ist, war  ja ohnehin inhaltlich schon zu wenig und zu kurz gesprungen.
 
Hat Gabriel sich nicht gehäutet, wie mancher hofft, sondern in Wirklichkeit nur ein wenig Kreide gefressen?
 
Wenn sich nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden in der Folge herausstellen sollte, dass Gabriels Haltung der letzten Wochen allein dem taktischen Kalkül geschuldet war, kritische Parteitagsdelegierte auf seine Seite zu ziehen, um anschließend den Untergangskurs der letzten 11 Jahre ohne wesentliche Korrekturen weiter steuern und die innerparteiliche Diskussion im Schröderschen Sinne lenken zu können, dann hat die Partei ihre Zukunft endgültig hinter sich.
 
Die Delegierten des Bundesparteitages sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein.
 

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