Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Kassel hat sich gelohnt. Das ist die Bilanz der Genossinnen und Genossen, die sich am Sonntag aus dem ganzen Bundesgebiet auf den Weg gemacht haben, um knapp eine Woche vor dem Bundesparteitag der SPD ebenso engagiert wie leidenschaftlich für einen radikalen Kurswechsel und die Rückbesinnung auf die moralischen und politischen Grundsätze unserer Partei einzutreten. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD sind unserem Aufruf gefolgt. Ein Dank gilt den Organisatoren dieser Veranstaltung, die nicht nur die Plattform sondern auch eine Zahl hervorragender Impulsreferate geboten haben. Mit der Überlegung einer Sommerschule im nächsten Jahr wird ein nächster Schritt überlegt. Bis dahin dürfen wir aber nicht nachlassen. Die neue Parteiführung bedarf der kritischen und unabhängigen Beobachtung ihrer Arbeit durch eine selbstbewusste Basis. Was uns auf diesem Weg nicht voran bringt, das haben die vergangenen Monate gezeigt, sind Vereinsstrukturen mit Vorständen und obligatorischen finanziellen Mitgliedsbeitragen. Wir brauchen vielmehr, das hat Kassel bestätigt, regionale Foren ohne „Häuptlinge“, um uns ergebnisoffen und vertrauensvoll über gemeinsame Wege austauschen zu können. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Auf der Landkarte der AG sind noch einer Reihe weißer Flecken, lasst uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, diese Lücken zu schließen. Dafür brauchen wir Eure Anregungen und Eure Unterstützung. Gern sind wir bereit, im Rahmen unserer zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, „vor Ort“ zu helfen.
Nachfolgend geben wir Euch den bemerkenswerten Beitrag unseres Genossen und Unterstützers Rudolf Dreßler zur Kenntnis. Unser Dank an Rudolf für seine unbeugsame Haltung über die Jahrzehnte und die richtige Verortung, die wir immer von ihm erwarten dürfen.
 

Rudolf Dreßler
Parl. Staatssekretär a.D.
Botschafter a.D.

Impulsreferat
Bundesweiter Basis-Ratschlag, 8.11.2009, 11.00 Uhr
Kassel, Tagungszentrum Lichthof

Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vor seinem Umzug in die Bundespolitik, hat uns ein ehemaliger stellv. SPD-Vorsitzender und heute ehemaliges SPD-Mitglied aufgefordert - Zitat: "unsere Gerechtigkeitsideale zu überdenken und diese an den Realitäten der Weltwirtschaft abzumessen".

Zur Klarstellung: Ein stellv. SPD-Vorsitzender fordert seine Partei auf, die politische Verantwortung an der Garderobe von "Microsoft", von "IBM", von "Shell" und anderen Multis abzugeben.

Für einen ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD ein erstaunlicher Satz. Ebenso erstaunlich die Nichtreaktion innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.

Folgerichtig und weniger erstaunlich war seine Berufung in die Bundesregierung. Dort konnte und sollte er den selbsternannten Modernisierern helfen, nicht nur sozialdemokratische Gerechtigkeitsideale zu überdenken, sondern diese zu ändern.

Die Ergebnisse sind im Sinne des Wortes beeindruckend.

+++ Die heute von Haartz IV abhängige Personenzahl beträgt
        7,4 Millionen Menschen.

+++ 25 % der Beschäftigten in Westdeutschland arbeitet mittler-
        weile für Löhne, die weniger als 75 % des Durchschnitts-
        einkommens ausmachen.

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+++ In Ostdeutschland sind es bereits 60 % der Beschäftigten.

+++ Kinderarmut und Altersarmut steigen.

Der von sozialdemokratischen Hundertschaften ständig glorifizierte Zuwachs an Arbeitsplätzen löst sich auf, wenn wir uns dem kleinen "Ein-mal-Eins" zuwenden:

Das Gesamtarbeitsvolumen ist gestiegen, gleichzeitig ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Jahresarbeitszeit gesunken.

Anders ausgedrückt: Das Arbeitsvolumen hat sich auf mehrere Personen verteilt zu Ungunsten eines überproportionalen Anstiegs von "befristeten Stellen, von "Teilzeitstellen", von "geringfügiger Beschäftigung".

Noch anders ausgedrückt: Der Weg in die Altersarmut wurde von Sozialdemokraten verbreitert.

+++ Bereits im März 2008, berichtete die "Frankfurter
        Allgemeine Zeitung", hat das Bundesarbeitsministerium
        den Bundestag schriftlich darüber informiert, dass rund
        3,2 Millionen Personen, die Arbeitslosengeld beziehen,
        nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

        Anders ausgedrückt: Sozialdemokraten bejubeln bis heute
        die von ihnen selbst manipulierte Statistik.

+++ Unternehmensverkäufe oder Teilverkäufe (im Jahr 2001)
        werden steuerfrei gestellt, heizen das Fusionsfieber an und
        bescheren den Investmentbanken ein Riesengeschäft.

+++ In der Rentenpolitik  (2001) starten Sozialdemokraten den
        Paradigmenwechsel. Die paritätische Beitragsfinanzierung
        wird gesprengt. Die private sog. "Riesterrente" wird ein-                                      
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        geführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die
        der staatlichen Rente fehlen.

+++ Ein SPD-Minister hebt (im Jahr 2002) die Befristung der
        Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden
        umgewandelt.

+++ Die Lebensarbeitszeit wird von einem SPD-Minister - ohne
        Diskussionsprozess - vom 65. auf das 67. Lebensjahr hoch-
        gestuft. Die verlautbarte Begründung: die demographische
        Entwicklung zwingt dazu.

Es spricht sich herum, dass heute erheblich weniger als 10 % der jährlich Betroffenen nur noch mit Erreichen des
65. Lebensjahres beschäftigt sind. Fast alle Betroffenen
empfinden "Rente mit 67" als "Rentenkürzung um mindestens 7,2 %, in den meisten Fällen 10 % oder mehr.

+++ Sozialdemokraten legitimieren Hedge-Fonds und Derivate.
        Sie schweigen zu den absurden Renditezielen der Finanz-
        wirtschaft.

Diese und weitere sozialdemokratische Arbeitsergebnisse in den letzten 10 Jahren wurden garniert mit Rechtfertigungssätzen wie

"Befähigung des Bürgers zur Übernahme von Eigenverantwortung" oder

"Befreiung von sozialstaatlicher Bevormundung".

Obwohl Sätze wie diese intellektuell beleidigend sind, wurde
die damit einhergehende Politik weitgehend von der Mitglied-
schaft, den Funktionären und Mandatsträgern mitgetragen. Darin unsere Grundwerte entdecken zu wollen ist kaum leistbar.

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Das Wahlergebnis vom 27. September 2009 - nur vergleichbar mit jenem vor 116 Jahren aus dem Jahr 1893 - zwingt zur Bestandsaufnahme. Wahrscheinlich ist es die letzte Chance - nicht mehr - den Weg zur linken Volkspartei zurück zu gehen.

Die Fähigkeit entwickeln und zeigen,

+++ dass politische Fehlentscheidungen,

+++ dass Fehleinschätzungen,

+++ dass das Abwürgen der SPD-Parteikultur,

+++ dass die Auflösung der politischen Identität der deutschen
        Sozialdemokratie

aufgearbeitet -, kritisch gewürdigt -, da wo geboten korrigiert wird.

Die Partei muss in einen Diskussionsprozess geführt werden, ob sie sich mit 23 Prozent weiter für Schwarz und Gelb zur Verfügung halten will, oder ob sie ein neues Projekt versucht auf die Beine zu stellen.

+++ Gegen die "Freiheit des Marktes" von CDU/CSU und FDP,
        die "Freiheit des Menschen" von SPD, Grün und
        Linkspartei zu setzen; etwa Freiheit von Arbeitslosigkeit,
        von Armut, von Bildungsbeschränkung.

Die Regierungsparteien kommen auf 48,4 % der abgegebenen Stimmen. Die jetzige Opposition kommt zusammen auf 45,6 %. Bei einem Nichtwähleranteil von 29,2 % gilt es eine Differenz von 2,8 Prozentpunkten zu schließen und darauf eine Mehrheit aufzubauen.

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2,8 Prozent aufholen zu wollen, zu überholen, ist eine glaubwürdige Strategie mit Sogwirkung. Von der SPD-
Ausgangslage 23 % wird uns niemand, der noch ernst genommen werden will, irgendeine Erfolgschance ein-
räumen.

+++ In diesem Kontext muss die SPD erkennen, dass sie
        keinen Alleinvertretungsanspruch mehr im linken
        Wahlvolk hat.

+++ In diesem Kontext muss die SPD ihr schon krankhaftes
        Verhalten zur Linkspartei selbst therapieren. Die SPD-
        Beschlusslage zu "Links" hatte in den letzten Jahren nur
        einen Verlierer: die SPD selbst.

+++ Es bedarf in der SPD eines normativen Klärungsprozesses
        "ob der Sozialstaat die Bedingung für die Entfaltung von
        Freiheit schafft" oder "ob die SPD den Menschen von
        sozialstaatlicher Bevormundung befreien will"?

+++ Zur Wiedergewinnung von unverwechselbarer sozialdemo-
         kratischer Identität sollten Sozialdemokraten folgende
         neoliberale Fragestellung, die sie sich zu eigen gemacht
         haben, verändern:

Aus "wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?" muss
"wie viel Sozialstaat müssen wir uns in Deutschland leisten?"
gemacht werden.
 

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