Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Die Armut nimmt weiter zu
 
So oder ähnlich lauteten heute viele Schlagzeilen der Tageszeitungen über Artikeln der Berichterstattung eines weiteren Anstiegs der Armut in Deutschland. Um 4,8 Prozent ist allein in 2008 die Zahl der Menschen in Deutschland gestiegen, die im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht mehr von ihrer Rente oder ihrem Einkommen leben können. Seit der Regierungsübernahme von Gerhard Schröder hat sich der Schere zwischen Arm und Reich über die gesamte Zeit der Regierungsbeteiligung der SPD in unserem Land kontinuierlich immer weiter geöffnet.
 
Versprochen war 1998 etwas anderes.
  

 Viele Punkte der sogenannten Reformen sind für die ehemalige Stammwählerschaft der SPD vor allem unerträgliche Zumutungen. Die Entfesselung der Leiharbeit gehört ebenso wie die Rente mit 67 oder der Zwang, jeden Job zu fast jedem Preis, bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen, dazu. Ganz zu schweigen vom würdelosen Umgang mit den Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit und ordentlichen Beitragszahlungen unverschuldet ihren Job verlieren und in die Sozialhilfe gedrückt werden. Die es unserer Partei und ihrer Politik zu danken haben, dass sie nach einem Jahr im Sozialamt mit den Sparbüchern ihrer Kinder in der Hand und denmühsam angesparten  Rücklagen für ihre Alterssicherung die Hosen runterlassen müssen.
 
Für die Konzerne, für die Kapitalbesitzer und für die Erben, die starken Schultern in diesem Staat, ist in den letzten elf Jahren vieles besser, zumindest nichts spürbar schlechter geworden. Schamhaft haben führende Genossinnen und Genossen über die Jahre ihrer politischen Verantwortung jeden Hinweis auf das Sozialstaatsgebot des Artikels 14 GG vermieden und diesem Verfassungsgrundsatz erst Recht in der eigenen Politik keinen Raum mehr eingeräumt. Stattdessen wurde die eigene Klientel auf den Rasiersitz geschnallt und ihr eingebläut, dieser Unsinn sei alternativlos.
 
Hunderttausende Mitglieder haben der Partei seitdem den Rücken gekehrt, Millionen von Stammwählerinnen und Stammwählern sind der SPD durch Schröder und alle, die seine Politik flankiert und dafür den Arm gehoben haben, verloren gegangen. Viele davon für immer. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist mindestens schwer belastet, aber wahrscheinlich sogar auf lange Sicht tief zerrüttet. Ist eine schlimmere Bilanz eigenen Handelns von mehr als einem Jahrzehnt Regierungsverantwortung vorstellbar?
 
Dr. Daniel Gardemin von der der Arbeitsgruppe Interdisziplinäre Sozialstrukturforschung (agis) der Leibniz-Universität Hannover hat unmittelbar nach der Wahl in einem Attachment festgestellt: „Die SPD hat alles falsch gemacht, was falsch zu machen war“.
 
Der Leitantrag des designierten Parteivorsitzenden und des Parteivorstandes hätte eine Chance der schonungslosen Analyse und des programmatischen Neuanfangs sein können. Stattdessen erleben wir ein rhetorisch gestelzstes "Weiter so".  Schon jetzt lässt sich deshalb soviel sagen: Diese Chance ist auf dem Altar der Huldigung des Alt-Kanzlers und der eigenen Kritikunfähigkeit geopfert worden. Um dem Volk zumindest ein paar Brocken vorzuwerfen, wird ihm von denjenigen, die ihre Jobs in Hinterzimmern miteinander ausgekungelt haben nun noch eine kosmetische Operation in Form geringfügiger Veränderungen gestattet.
 
Ein Neuanfang sieht anders aus. So geht denn auch die Kurve bei der sogenannten Sonntagsfrage bei allen Meinungsforschungsinstituten ungebremst weiter nach unten.
 
Was kann es für das Herz einer sozialdemokratischen Partei eigentlich Schlimmeres geben, als am Wahlabend von mehr als zwei Dritteln der Menschen in diesem Land attestiert zu bekommen, sie sei  nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
 
Hat das die sogenannte Führung eigentlich beeindruckt und soll es alles folgenlos bleiben? Wenn ja, schließt sich daran unmittelbar die ernst zunehmende Frage an, ist diese große alte Volkspartei überhaupt noch zu retten? Zumindest mit dem ausgeguckten Personal und ihrer Sicht der Dinge wohl eher nicht.
 
 
 
Rolf Hoppe in der Rolle eines ehemaligen Hamburger Parteivorsitzenden über seine Nachfolger in einem "Tatort" von 1996:
 
„Ekel, Misstrauen gegen Leute, die ihre politische Verantwortung in Seminaren, ihre Lebenserfahrung auf Parteitagen und ihre Menschlichkeit in Feinschmeckerlokalen lernen. Die das Elend dieser Welt beschreien und dazu 300-Mark-Krawatten tragen. Die als Anwälte der kleinen Leute auftreten und nie mit einem kleinen Mann am Tisch gesessen haben. Die Zeiten, in denen die Hemden nach Schweiß gerochen haben, die Parteiabzeichen Reliquien waren und die Funktionäre zu Fuß gingen, sind vorbei. Schon lange!“
 
 
 

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