Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles stellen sich der Diskussion mit der Basis. Das ist jedenfalls das Resultat des Auftakts in Hannover, wo zur Sitzung des Parteirates am Sonnabend nicht nur die üblichen Verdächtigen geladen waren, sondern sich auch (nachdem noch einmal gezielt nachgehakt wurde) ganz normales Parteifußvolk an der Debatte beteiligen konnte. Für den Auftakt war das schon mal ein Zeichen für die Öffnung hin zur Basis, ein wenig Verbesserungsbedarf für die Veranstaltungen in den anderen Bezirken und Landesverbänden besteht dennoch. Aber Sozialdemokraten können ja durchaus positiv denken! Und unsere AG hat sich ja immer so verstanden, dass man der Partei auf diesen Weg helfen solle. Vieles von dem, was seit der Wahl offen angesprochen wird, muss uns seltsam bekannt vorkommen – also nutzt die Chance zur Debatte und nehmt an den weiteren Veranstaltungen teil!

Vielversprechend waren dann auch vor allem die Wahlanalyse und die Schilderung von Sigmar Gabriel, wie er sich die innerparteiliche demokratische Erneuerung vorstellt. Andrea Nahles ergänzte dies mit Rückschlüssen aus ihrer Erfahrung im Wahlkampf und ersten Analysen der Regierungsverantwortung.
Sigmar Gabriel machte gleich zu Beginn deutlich, dass keine Zeit mehr für Machtspielchen sei, es gehe um die Existenz der SPD als einer Partei, die bestimmenden Einfluss auf die Geschicke dieses Landes habe. Deshalb sei Zusammenarbeit wichtig, das Akzeptieren und Mitnehmen von Minderheiten. Und die konsequente Diskussion und Meinungsbildung sowie Entscheidungsfindung von unten nach oben. Andrea Nahles merkte dazu an: „Der Fisch stinkt von Kopf“. Beide versicherten auch, die Beteiligung der Mitglieder sei kein Placebo, sondern soll ernsthaft und konsequent durchgeführt werden. Dazu zählen nach dem Bundesparteitag die weitere Debatte über neue Strukturen und Programmatik, aufbauend auf dem Hamburger Programm. Das soll über die Ortsvereine und UBs auf Konferenzen Anfang 2010 zusammengeführt werden. Natürlich soll auch das kritisch aufgearbeitet werden, was unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung seit 1998 geschehen ist und zum Verlust von 10 Millionen Wählerstimmen geführt hat. Ganz wichtig: die SPD müsse sich als SPD definieren und nicht durch mögliche oder unmögliche Allianzen. Wir müssen wieder bestimmen, was links von der Mitte ist.
 Warum, so muss man sich da fragen, kommt die Erkenntnis erst jetzt! Allerdings, so betonten Gabriel, gehörten Kritik, Alternativen und  konkrete Antworten zusammen. Spätestens da zeigte sich, auch bei dem Statement von Andrea Nahles, dass der notwendige Schritt noch fehlt, Verantwortung für die Fehler zu übernehmen und sich deshalb auf Fehler und Negatives zu konzentrieren, weil daraus mehr gelernt werden kann als aus den positiven Leistungen. Auch bei den Wählern sind ja nicht Erfolge wie die Ganztagsbeschulung, Mindestlohn in einigen Branchen oder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hängengeblieben, sondern Rente mit 67, sozialer Absturz nach einem Jahr Arbeitslosigkeit oder der Lohndruck durch enthemmte Leiharbeit. Wobei man bei der Darstellung der Wählerflucht von der SPD immer wieder betonen muss: Rund 6 Millionen haben am 27. September nicht für andere Parteien gestimmt sondern ganz brutal gegen die SPD. Und da war es vielen egal, für welche andere Partei sie ihre Kreuze gemacht haben!
Erfrischend offen und deutlich verlief auch die Diskussion mit den Mitgliedern. Dass dabei das Verschrecken der WählerInnen im Mittelpunkt stand sowie massive Kritik an den Beschlüssen, die im Gegensatz zum Hamburger Programm standen, ist wohl kaum verwunderlich. Zwei Botschaften an die beiden Kandidaten für den Vorstand fassten die Stimmung an der Basis zusammen. Die erste: „Die SPD hat ihr Herz verloren!“ Statt kühl und ohne Rücksicht auf die Betroffenen Einschnitte wegen angeblicher Notwendigkeit durchzuziehen, habe man bedenken müssen, dass man damit den Markenkern soziale Gerechtigkeit beschädige. Die zweite Botschaft: Früher galt das sozialdemokratische Versprechen, dass man den Menschen zu Aufstieg, sozialer Sicherheit und mehr Wohlstand verhelfen wolle, heute müsse es darum gehen, dass man ihnen die Angst vor dem sozialen Abstieg nehme, indem man sie davor schütze und dies nicht noch vorantreibe. Auf meine Frage zum Schluss der Veranstaltung an einige GenossInnen, ob nach dem 27. September die Erleuchtung über die Partei gekommen sei, kam die einfache Antwort: Davor habe man sich eben nicht getraut, jetzt sei das anders.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Basis auch bei den anderen Veranstaltungen mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahles den Mut hat, ernsthaft mitzudiskutieren und eine sozialdemokratische Erneuerung einzufordern. Die Aussichten dafür sind derzeit jedenfalls nicht schlecht – die Chance muss nur genutzt werden. Übrigens auch mit entsprechenden Anträgen für Dresden. Sigmar Gabriel lag mit seinen Vorschlägen sehr nahe an den Forderungen des Antrages „Mehr Sozialdemokratie wagen“ – helfen wir ihm doch, das umzusetzen!
(Im Anhang findet sich noch einmal der Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“ – für eingeloggte und registrierte User)

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