Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Dass der Bezirk Hannover seinen ersten Auswertung- und Perspektivkongress im Domizil von Hannover 96, dem Tabellenzwölften der Bundesliga abhielt, regte nur Lästermäuler zu bissigen Vergleichen an. Den meisten allerdings der 250 Teilnehmer ging es um ganz handfeste Kritik und Fehleranalyse: Was hat uns diese verheerende Wahlniederlage beschert und wie können wir die notwendige Erneuerung der Partei angehen.

Und tatsächlich wurde in den verschiedenen Foren Klartext geredet, von Versäumnissen in der Bildungs- und Kulturpolitik über mangelnden Verteidigungswillen beim Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte bis Soziales und Arbeit/Wirtschaft. Klar, dass sich gerade bei den Themen Soziales, Arbeit und Wirtschaft die harsche Kritik an den sozialdemokratischen Errungenschaften erzürnte, die als Hauptursachen für die lang anhaltende Wähler- und Mitgliederflucht immer wieder genannt werden: Hartz IV, Leiharbeit und die Rente mit 67, von der aktiven Unterstützung des Deregulierungswahns und der Privatisierung ganz abgesehen. Auf einen kurzen Nenner gebracht: wenn die Sozialdemokratie dafür gesorgt hat, dass die Zahl der prekären Jobs drastisch gestiegen, immer mehr Beschäftige in der Angst leben, arbeitslos zu werden, um dann zu niedrigeren Löhnen als Leiharbeiter weiter zu schuften oder als 55-jährige nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ihrer Würde und ihrer Ersparnisse beraubt zu werden, dann muss man sich auch nicht wundern, dass gerade diejenigen, die von der SPD erhofft hatten, dass es nach der Kohl-Ära gerechter zugeht, sich enttäuscht abwenden.
 
Die Diskussion war ein guter Anfang – ebenso die Tatsache, dass die Mandatsträger aufmerksam zuhörten und hoffentlich eine Reihe von Botschaften der Mitglieder auch verstanden haben. Eine ganz wichtige: Eine Veranstaltung wie der Kongress in Hannover kann nur ein Anfang sein – es muss intensiv, leidenschaftlich und auch schonungslos weiter diskutiert und solidarisch gestritten werden. Auf allen Ebenen. Vor allem gilt es dann auch, daraus Konsequenzen zu ziehen. Und es hat sich genau so gezeigt, dass das eigene Handeln in Regierungsverantwortung sich einer kritischen Analyse stellen muss. Es besteht dringender Bedarf, Themen wie Agenda 2010, Rente mit 67, prekäre Beschäftigung und Deregulierung gerade nicht unangetastet zu lassen. Beiseitelegen und neu anfangen, das geht nach der Lektion durch die Wähler nicht mehr. Die Parteispitze kann nicht mehr so tun, als sei sie bei den entscheidenden Weichenstellungen nicht dabei gewesen. Wer sich über die völlig enthemmten Finanzmanager empört, der muss auch dazu stehen, dass er dafür gesorgt hat, dass alle Bremsen beseitigt wurden. Wer sich über die Investment-Heuschrecken beklagt, die deutsche Firmen aussaugen, der muss auch dazu stehen, dass er ihnen per Gesetz die Tür geöffnet hat. Gleiches gilt auch für Hartz, die Demontage der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung der Riester-Rente und die Entfesselung der Leiharbeit. Da geht es nicht darum, den Stab zu brechen, sondern sich zu Fehlern zu bekennen und aus der Verantwortung dafür Korrekturen vorzunehmen.
Andrea Nahles und Sigmar Gabriel haben jetzt die Chance, der SPD die Möglichkeit zu geben, sich durch ihre Mitglieder aus dem „katastrophalen Zustand“ heraus zu erneuern. Dazu gehört auch, dass sich selbst dem Urteil der Basis stellen. Mit Recht ist die Kritik immer noch nicht verstummt, dass die Kandidaturen für den Parteivorstand im kleinen Kreis und wieder hinter verschlossenen Türen verabredet wurden. Eine zentrale Forderung an den Bundesparteitag muss daher sein, dies mit folgendem Beschluss zu gewährleisten.
Der Bundesparteitag hat mit der Neuwahl den Mitgliedern des Parteivorstandes die Durchführung des Erneuerungsprozesses anvertraut. Dieses Vertrauen soll dem Vorsitzenden, seinen StellvertreterInnen sowie dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin nach einem Jahr von der gesamten Partei in einer konsultativen Mitgliederbefragung erneut ausgesprochen werden.
Genau so gilt es, den wichtigen innerparteilichen Diskussions- und Erneuerungsprozess in Dresden nicht für beendet zu erklären, sondern dort die Voraussetzungen zu schaffen, dass er auch in allen Parteigliederungen geführt werden kann.
Ein wichtiger und ermutigender Schritt im Vorfeld wäre, dass Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zu allen Vorstellungsveranstaltungen in den Ländern und Bezirken klar machen, dass die zwar nicht öffentlich sind, aber ausdrücklich alle Parteimitglieder und nicht nur die Mandatsträger dazu eingeladen sind. Zur Parteiratssitzung am 24. Oktober in Hannover sind auch „einfache“ Parteimitglieder zugelassen. Immerhin...

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