Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Man reibt sich verwundert die Augen. Da fängt sich die SPD bei der Bundestagswahl die schlimmste Klatsche in der Nachkriegsgeschichte ein und hat gleichwohl nichts Eiligeres zu tun, als in Hinterzimmern sofort das Postengeschacher zu beginnen. Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen, oder gar Selbstkritik und glaubwürdige und nachhaltige Kurskorrektur?  Fehlanzeige!
 
Im Gegenteil!
 
Gestern durften wir der Tagespresse entnehmen, dass die überwiegende Skepsis gegen den ausgetenterten Kandidaten wohl mehr als berechtigt scheint.
 

 
„Genossen stehen zur Rente mit 67“ so die Schlagzeile. Die künftige SPD-Spitze, schreibt die Süddeutsche Zeitung, strebe nach Angaben aus Parteikreisen zwar Änderungen in der Sozial- und Rentenpolitik an, lehne eine Abkehr von grundlegenden Prinzipien ihrer bisherigen Regierungspolitik jedoch ab. In dem Entwurf eines Leitantrags für den Bundesparteitag Mitte November solle etwa an der Rente mit 67 festgehalten werden. Auch sei nicht damit zu rechnen, dass in dem Leitantrag dramatische Änderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I vorgeschlagen würden. Über die Regierungspolitik der SPD in den vergangenen elf Jahren wolle die neue Führung nicht den Stab brechen.
 
So sieht kein Neuanfang aus. Das ist vielmehr ein sprachlich gedrechseltes „weiter so“.
 
Herrn Kahrs und seine Seeheimer wird die Sicht des Kandidaten Gabriel freuen.
 
Erinnern wir uns an die Substanz dieser Regierungspolitik aus Perspektive der seit 1998 zu Millionen auf der Strecke gebliebenen Stammwählerinnen und Stammwähler: Wachsende Armut durch beschleunigte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, Lockerung des Kündigungsschutzes, Rente mit 67, Entfesselung der Leiharbeit, Ausweitung des Niedriglohnsektors.  Was sollte einen Facharbeiter, der nach Jahrzehnten Beitragsleistung unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert und dank Rot-Grün nun nach zwölf Monaten auf Sozialniveau gedrückt wird, eigentlich noch veranlassen, diese SPD zu wählen?
 
Die aktuellen „Drohungen“ von Schwarz-Gelb einer Verdreifachung des Schonvermögens, der angekündigte Schutz selbst genutzten Wohneigentums im Falle von ALG II oder die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitslosigkeit sind dazu sicherlich nicht geeignet.
 
Alles übrigens von der Partei der Marktradikalen, ebenso wie auch Veränderungen bei der Rente mit 67, in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, während die SPD-Spitze weiterhin täglich Treueschwüre auf die Agenda 2010 und die damit verbundenen Strafaktionen gegen die frühere Klientel leistet.
 
Dr. Daniel Gardemin vom agis-Forschungsinstitut an der Leibniz Universität Hannover hat es in einer Wahlanalyse auf einen prägnanten Nenner gebracht: „Die SPD hat alles falsch gemacht, was falsch zu machen war“ .
 
Wolfgang Thierse konstatiert im Bayerischen Rundfunk: „Die SPD ist in einem sehr problematischen Zustand. Wenn man zurückblickt, ist das die Halbierung unserer Wählerschaft in den letzten zehn Jahren und ein Rückgang der Parteimitglieder um ein Drittel. Das ist schon ein dramatischer Vorgang.“
Und dann trotzdem weiter so, Genosse Gabriel?
 
Das nächste Desaster für die „Weiter so“-Genossen dürfte nach dem gestrigen Verhandlungsauftakt vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV-Regelsätzen vorprogrammiert sein. Aber auch ein mögliches Testat des obersten Gerichts, den Schwächsten in der Gesellschaft, den Kindern der Hartz IV-Empfänger nicht gerecht geworden zu sein, wird wahrscheinlich diese Spitzengenossen unbeeindruckt lassen. Zu welchen Härten Hartz IV für Kinder führt, rechnete der Kinderschutzbund mit Blick auf die nun in Karlsruhe anhängigen Klagen vor. Demnach billigte Rot-Grün einem Kind nur 2,56 Euro am Tag für Essen und Trinken zu. Kinder in Sozialhilfe hätten dagegen schon vor 20 Jahren umgerechnet 2,90 Euro am Tag für Lebensmittel bekommen.
http://www.n-tv.de/politik/Kinder-Hartz-IV-auf-dem-Pruefstand-article554062.html
 
Heribert Prantl schreibt dazu heute: „Die Richter haben schon bei der Verhandlung klargemacht, dass es nicht nur um den Geldbetrag geht, den man in Deutschland zum nackten Überleben braucht. Es geht um mehr, nämlich um das soziokulturelle Existenzminimum, also um den Betrag, den man benötigt, um am gesellschaftlichen Leben wenigstens ein wenig teilnehmen zu können. Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürger sein kann; seine politischen Rechte brauchen ein soziales Fundament.“  Die SPD hat diesen Maßstab unter Schröder verloren.
 
Weiter so, Genosse Gabriel?
 
Herbert Wehner hat im November 1958 in Goslar, dem Geburtsort Gabriels, in einer Rede zur damals anstehenden Parteireform, gesagt, die SPD brauche die Organisation, um an die Menschen heranzukommen für die „fortgesetzte kritische Behandlung unseres eigenen Wirkens“. Was ist davon eigentlich übrig geblieben, wo findet diese kritische Behandlung eigenen Wirkens denn noch statt, wo wird sie überhaupt noch zugelassen? Wird der Apparat, der das leisten soll, werden nicht die Hauptamtlichen vielmehr täglich für die eigenen Machtansprüche instrumentalisiert und fortgesetzt, spätestens seit Schröder, zum Durchstellen von „oben“ nach „unten“ missbraucht?
 
Alle Meinungsumfragen der vergangenen Tage belegen, der Niedergang der SPD setzt sich weiter ungebremst fort. Der Bundesparteitag im November, so ist nach allem zu befürchten, wird keinen Neuanfang und damit auch keine Trendwende in den Umfragen oder bei künftigen Wahlen bringen. Am Ende werden wohl diejenigen bestätigt werden, die es Sigmar Gabriel nicht zutrauen. So wird er wohl als Hüter der Asche und nicht als derjenige, der aus der schwachen Glut ein neues Feuer entfachte, in die Parteigeschichte eingehen.
 

Lesezeichen erstellen / diesen Beitrag suchen bei:

  |   |   |   |   |   |   |   |   |