Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Nach einem Bericht von Spiegel online scheint es unter den Führungskräften der Partei bereits beschlossene Sache, dass Frank-Walter Steinmeier dem Bundesparteitag im November als neuer SPD-Vorsitzender vorgeschlagen werden soll. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651825,00.html
 
In der gestrigen Beratung darüber soll Steinmeier erklärt haben, er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür, so wird berichtet. Sollte sich das wirklich so zugetragen haben, dokumentiert es wieder einmal in bedrückender Weise das Fehlen jeglicher Einsichtsfähigkeit eigener politischer Fehler.
 

Der Personalvorschlag der Parteispitze ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der Kandidat für die schlimmste Wahlniederlage in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Verantwortung trägt, sondern auch, weil vor diesem Hintergrund mit der Wahl Steinmeiers faktisch zugleich ein kollektiver Treueschwur des Bundesparteitages zur Wurzel allen Übels, der Agenda 2010, und jede Absage an notwendige Korrekturen eingefordert wird.
 
Des Dramas erster Akt soll heute mit der Wahl von Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden inszeniert werden. Müssen wir uns also bei künftigen Bundestagsdebatten darauf einstellen, dass z. B. die Forderung des marktradikalen FDP-Vorsitzenden Westerwelle einer Korrektur der Rente mit 67 ebenso wie die Forderung höherer Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger auf den erbitterten Widerstand des Oppositionsführers Steinmeier trifft?
 
Im Ernst:
Mit der Wahl von Steinmeier zum Fraktionschef bestätigt  die SPD-Bundestagsfraktion in der zentralen Frage der sozialen Gerechtigkeit ihre Unfähigkeit zum Neuanfang und begibt sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft der x-fach abgewählten Schröder-Politik. Nicht nur die Regierungskoalition wird das bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Debatten  über Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme genüsslich ausspielen, auch die anderen Parteien auf der Oppositionsbank werden daraus für sich Kapital schlagen.  Opposition ist Mist – erst recht unter solchen Bedingungen. Wie lange hält eine Partei das aus?
 
Die Wahl Steinmeiers zum Parteivorsitzenden und damit das endgültige Scheitern des Versuchs der Re-Sozialdemokratisierung der SPD würde nicht nur weitere Parteiaustritte zur Folge haben. Viele enttäuschte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden auch nach einer neuen Heimat suchen. Die Linkspartei wäre dabei für die meisten nicht die Alternative. Das wird dann zwangsläufig über kurz oder lang die Frage nach der Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei aufwerfen.  
 

Lesezeichen erstellen / diesen Beitrag suchen bei:

  |   |   |   |   |   |   |   |   |