Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Der Vorsitzende der Hamburger SPD hat heute seinen Rücktritt erklärt und damit die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis in der Hansestadt am vergangenen Sonntag übernommen.
Die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt hat ebenfalls ihren Rückzug aus dem Amt angedeutet. Das katastrophale Wahlergebnis mache eine "grundlegende Erneuerung" in der Partei nötig, von der sie sich selbst nicht ausnehme, teilte Vogt dem Landesvorstand und den SPD-Kreisvorsitzenden im Südwesten lt. Spiegel online am Montag in einem Brief mit.
Hut ab vor einer solchen politischen Kultur.

 
Während allerorten in der Partei also die Frage der Verantwortung für die beispiellose Katastrophe diskutiert wird, läuft im Willy-Brandt-Haus bei den Hauptverantwortlichen bereits die Inzenierung  „Wie rette ich meinen A…..“.
Schnell ist man sich bei Erstellung des Drehbuchs offenbar einig, der Meute den Parteivorsitzenden zum Fraß vorzuwerfen und verbindet damit die irrige Hoffnung, dadurch selber ungeschoren davon zu kommen. So werden wir morgen in der „Rheinische Post“ lesen dürfen, dass die Hauptverantwortlichen des Absturzes sich über die Rollenverteilung einig geworden sind und dem Parteitag im November wiederum nur die Rolle willfährigen Stimmviehs beim Postengeschacher zubilligen wollen.
 
Steinmeier, der schon am Sonntag kaum noch einen Stammwähler hinterm Ofen vorlocken konnte, soll nun neben dem von ihm bereits gestern Abend eingeforderten Fraktionsvorsitz für das von ihm mitzuverantwortende Desaster auch noch mit dem Parteivorsitz belohnt werden; Nahles, Scholz und Gabriel, für ihr Stillhalten mit Stellvertreterposten.
 
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), attackierte den Parteichef heute frontal. «Franz Müntefering trägt eine riesige Verantwortung für dieses Wahlergebnis. Müntefering steht für die organisierte Unterdrückung des demokratischen Meinungsaustauschs in der SPD zu zentralen Fragen», sagte Zöpel. So seien wichtige Einwände gegen die «Hartz»-Gesetze ignoriert worden. Recht hat er! Aber haben nicht die Obengenannten bei diesem Unterdrückungsprozeß ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt und ist nicht Steinmeier der Sekretär eben dieser Agenda?  Und wer hat  den Müntefering nach dem Putsch vom Schmielowsee zurückgeholt?
 
Die SPD-Basis ist  in den kommenden Tagen gefordert, zu beweisen, das die Partei weder zum  Versorgungswerk für erfolglose Politikerinnen und Politiker, noch zu deren Selbstbedienungsladen degeneriert ist.
 
Dr. Daniel Gardemin von der der Arbeitsgruppe Interdisziplinäre Sozialstrukturforschung (agis) der Leibniz-Universität Hannover hat soeben in einem Attachment zur Wahlanalyse in Stadt und  Region Hannover festgestellt:  
 
„Die SPD hat alles falsch gemacht, was falsch zu machen war, nur die großen Vorsprünge von bis zu 20 Prozentpunkten aus der letzten Wahl und die Vernetzung der Direktkandidaten in ihren Wahlbezirken hat ausreichend Erststimmen zu mobilisieren vermocht. Der Wähler, die Wählerin haben sehr kontrolliert ihre Stimmen vergeben unter Vermeidung jeglicher Stärkung der Bundes-SPD. Die Botschaft des Souveräns nach Berlin lautet: Katharsis in der Opposition, Übernahme von Verantwortung, keine rot-schwarzes formatloses Durchwurschteln, Klärung des Umgangs mit der Linken, Besinnung auf die Kernthemen der Sozialdemokratie, Erarbeitung eines eigenständigen erkennbaren Profils und Wiederherstellung von Bündnisfähigkeit.“
 
Wir wollen, dass das auf die Tagesordnung kommt. Wir wollen ein Ende des Postengeschachers in Hinterzimmern und wir wollen die Frage der Verantwortung ebenfalls auf der Tagesordnung sehen.
Die Partei, d.h., ihre Mitglieder,  hat - erst recht nach dieser Bruchlandung - das Recht, über ihren Vorsitz selbst zu bestimmen. Wir fordern deshalb unverzüglich eine konsultative Befragung der Mitglieder zum Parteivorsitz.
 
Basta!
 

Lesezeichen erstellen / diesen Beitrag suchen bei:

  |   |   |   |   |   |   |   |   |