Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Am Donnerstag, den 13. August hat in Berlin ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschied-lichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,5 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsi-tuation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofor-tigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
Hier der Link zur Homepage des Bündnisses:
 
www.sanktionsmoratorium.de

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