Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Wer bisher noch der Überzeugung war, dass Verfassungen, demokratische Spielregeln und ethische Grundregeln in unserem politischen Alltag noch eine gewisse Bedeutung haben, der sollte sofort auf Zeitung und Fernsehen verzichten. Nicht nur, weil die systematische Verblödung durch Privatsender jetzt auch von den öffentlich rechtlichen immer intensiver fortgesetzt wird, sondern auch, weil bis auf letzte Versprengte die versammelten Medien sich als Propagandisten und Wegbereiter einer flächendeckenden neoliberal-konservativen Regierungsmehrheit in Bund und Ländern verdingen.

Wie sonst könnte man das völlige Ausblenden von Fakten und gesetzlichen Grundlagen bei den dubiosen Tricksereien eines Peter Harry Carstensen verstehen. Und ebenso den Tenor der Berichterstattung, es sei doch selbstverständlich, das Parlament aufzulösen, um anschließend mit der zu erwartenden schwarz-gelben Mehrheit zu regieren. Läuft da nicht einiges falsch? Wird da überhaupt nicht mehr hinterfragt? Offenkundig nicht, denn sonst müssten sich Fragen über Fragen aufdrängen – höchst peinliche obendrein.
Da zeigt sich ein Regierungschef seit Monaten völlig überfordert und fährt sein Bundesland durch das mit zu verantwortende Desaster der HSH Nordbank an die Wand. Selbst Parteigänger wissen, dass Schleswig-Holstein quasi pleite ist.
Da verabreden Carstensen und seine CDU seit Jahresbeginn mit der FDP einen Weg aus der Großen Koalition und über Neuwahlen hin zu einer schwarz-gelben Koalition.
Da spendieren Carstensen und sein Finanzminister bereits im letzten Herbst dem HSH-Nordbankchef Nonnenmacher klammheimlich Bonuszahlungen in Millionenhöhe, ohne den Koalitionspartner auch nur zu informieren. (Die Frage nach Schweigegeld drängt sich geradezu auf). Und halten dies auch monatelang weiter geheim. Schließlich musste das Land in der Zwischenzeit quasi sein letztes Hemd verpfänden, um die HSH-Nordbank vor dem Kollaps zu retten.
Da versucht Carstensen schon im April die Koalition platzen zu lassen, findet allerdings keinen richtigen Grund, selbst bei den Sparbeschlüssen zum Nachtragshaushalt schluckt die SPD wider Erwarten alle Kröten und stimmt den Beschlüssen zu. Das soll dann bei der Antragsbegründung zur Selbstauflösung des Parlaments als Beleg für die Unzuverlässigkeit der SPD herhalten.
Da schreibt Carstensen, als der Deal mit Nonnenmacher auffliegt und sich Stegner zu Recht empört, die SPD-Spitze habe dem zugestimmt, was sich nicht nur als glatte Lüge gegenüber dem Landtag erweist, sondern auch noch dilettantisch aus einem Schreiben der Hamburger Senatskanzlei abgekupfert wurde. Carstensen nimmt nichtsdestotrotz den Protest der SPD zum Anlass, den Bruch der Koalition zu inszenieren.
Eigentlich sollte das schon reichen, um kritische Nachfragen bei den Medien auszulösen. Was passiert stattdessen, als Carstensen den nächsten Akt der Schmierenkomödie beginnt und die Selbstauflösung des Landtages ankündigt. Jubel allerorten und eine Charakterisierung des Regierungschefs als gutmütigen, netten Seebären, während der machtorientiere streitlustige und arrogante Stegner als Störfaktor in der Koalition dargestellt wird. Und natürlich billigt man Carstensen zu, die Chance zur Auflösung des Landtages und für Neuwahlen zu einem günstigen Zeitpunkt, nämlich im Stimmungshoch für schwarz-gelb und im Windschatten der Bundestagswahlen zu nutzen. Auf die Idee, dass dies nicht so ganz dem Geist der Verfassung entspricht, wenn ein vom Volk gewähltes Parlament sich auflöst, weil es die Gelegenheit zu anderen Mehrheiten sieht, kam keiner der Stimmungsmacher in der deutschen Medienlandschaft. Stattdessen wurde Stegner zum Blockierer von Neuwahlen stigmatisiert, der gefälligst unter dem massiven Druck der manipulierten Öffentlichkeit umzufallen habe. Und wenn nicht er, dann vielleicht Teile der SPD – Fraktion. Hat in Hessen ja schon mal prima funktioniert.
Gelten da eigentlich Gesetze, Ethik und auch journalistischer Anstand überhaupt nicht mehr? Da wurde unisono über die schlechten Umfragewerte für die SPD und die glänzenden Zahlen für Schwarz-Gelb berichtet, als ob es um das WM-Finale ginge und das eigene Team (wer wohl) in Führung liege. Allen voran Bild und einmal mehr Spiegel online ließen nichts unversucht, um die Notwendigkeit des Verfassungsmissbrauchs und das Ende der Großen Koalition herbei zu schreiben. Und selbst, nachdem die ganze Schmierenkomödie aufzugfliegen begann, gab es von den publizistischen Hilfstruppen der konservativ-neoliberalen Seilschaften kaum kritische Betrachtungen. Stegner wird immer noch als Nervensäge, Rechthaber und Unsympath dargestellt, während dem gemütlich-dicken Friesennerz und Landesvater der seltsame Umgang mit der Wahrheit nicht allzu krumm genommen wird. Schließlich gilt es ja, die SPD aus der Koalition zu drängen und in Kiel wie Berlin weiter zu demontieren. Es ist schon auffällig, dass sich nach dem Eingeständnis Carstensens, in dem Brief gelogen zu haben, Spiegel online total zurückhält, was die weitere Berichterstattung angeht. Und kaum irgendwo wird der tatsächliche Zusammenhang hergestellt, den ausgerechnet der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister  Marnette benennt. De Neuwahlen sind die letzte Gelegenheit, eine schwarz-gelbe Regierung zu installieren und so zu verhindern, dass die ganzen dubiosen Ereignisse und Verwicklungen rund um die HSH Nordbank auffliegen. Und dass vor allem Carstensen die Verantwortung dafür übernehmen muss, vielleicht sogar vor dem eigentlichen Wahltermin sich einem Untersuchungsausschuss stellen muss. Und noch ein weiteres : Mit Hilfe von Neuwahlen und einer anderen Koalition kann man auch das Problem mit dem Schrottreaktor Krümmel elegant beiseiteschieben und sich so das weitere Wohlwollen der Energieriesen sichern.
Zu befürchten ist allerdings auch, dass die Wählerinnen und Wählern, deren letztes Votum derzeit so elegant auf den Müll geworfen wird, sich weiter in die Irre führen lassen und diejenigen wählen, die ihnen das ganze Schlamassel eingebrockt haben. Klar ist schon jetzt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein die Zeche zahlen müssen. Und wenn die Medienkampagnen Erfolg haben, werden die Verursacher weiter das Land regieren dürfen.  
Bleibt zum Schluss nur noch die Preisfrage: Wer führt bei dieser Schmierenkomödie tatsächlich Regie?
Aktueller Nachtrag: Ralf Stegners Rede zum Mißtrauensvotum im Kieler Landtag. Sachlich, klar und ohne Aggressivität oder Polemik. Ganz anders als interessierte Kreise und iher publizistischen Erfüllungsgehilfen den polternden Politi-Rambo dargestellt haben. Es sei denn, man betrachtet es als Affont gegenüber dme Gute-Laune-Bären PHC, wenn Stegner Goethe zitiert.

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