Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Der Dauerstörfall Krümmel sorgt derzeit endlich einmal für Klarheit in der Politik. Er zeigt zum Einen nur allzu deutlich, wo die politischen Parteien stehen. Da sind die Rollen von CDU und Angela Merkel offensichtlich: Erfüllungsgehilfen der Atomwirtschaft und der großen Energiekonzerne, koste es was es wolle. Schließlich ist man ja auf deren Unterstützung ( auch durch Spenden ) und propagandistische Vorbereitung einer schwarz-gelben, strahlenden Zukunft angewiesen.

Aber wenn man den Energieriesen ermöglicht, Tag für Tag Kasse in Millionenhöhe zusätzlich zu machen, dann springt da sicherlich auch die angemessene Unterstützung fürs schwarz-gelbe Durchregieren raus. So wird die Dame aus der Uckermark fröhlich weiterverkünden, dass sie Kernkraftwerke für prima und supersicher hält, während die Konzernmanager gutgelaunt Spendenschecks ausfüllen. Das Bündnis für Kernkraft hält und die CDU gibt die gleichen, nur ideologisch untermauerten und sachkenntnisfreien Statements ab, wie es der schwedische Vattenfall mantrahaft verkündet: Kein Grund zur Besorgnis, man sei von der Sicherheit der Technik hundertprozentig überzeugt. Richtig, weder Vattenfall noch die CDU müssen sich da Sorgen machen. Es läuft ja alles in ihrem Sinn. Und das nicht erst seit heute.
Schließlich ist der weltgrößte Siedewasserreaktor am Elbufer bei Geesthacht ein Paradebeispiel dafür, wie bei einer höchst riskanten Technologie, deren Versagen verheerende Folgen hat, Sicherheitsbestimmungen und Prüfergebnisse immer wieder ignoriert oder angepasst wurden. Ginge es um eine Achterbahn auf dem Rummelplatz, hätte die nach vergleichbaren Kriterien nie eine Genehmigung bekommen. Aber damit lässt sich ja auch nicht so prächtig Geld verdienen. Und welcher Achterbahnbetreiber hat schon Prominenz aus Wirtschaft und Politik im Aufsichtsrat…
Beim Kernkraftwerk Krümmel dagegen gab es in jeder Phase vom Bau bis zum Betrieb immer wieder großzügige Anpassungen an den Ist-Zustand. Das Ganze erinnert fatal an die Anforderungen an das Endlager im Salzstock Gorleben. War eine nicht erfüllt, (z.B. das fehlende Deckgebirge) wurde sie als nicht so wichtig abgehakt.  Schließlich ging es ja um viel Geld. Da spielte es auch keine Rolle, dass man für den Reaktordruckbehälter einen Stahl-Restposten eines Herstellers verwendete, der dafür weder die technischen noch personellen Voraussetzungen hatte. Zweifel an der Qualität von Schweißnähten, nachträglich erteilte Prüfstempel, von einem viel kleineren Reaktortyp übernommene Konstruktionszeichnungen, verschwundene Meßprotokolle, all das spielte ebenso wenig eine Rolle wie die kleinen Korrekturen, die beim Zusammenschweißen der Druckbehältersegmente notwendig waren. Weil die Teile nicht passten, wurden sie mit Hydraulikpressen passend gemacht, die erlaubte Toleranz wurde um das Dreifache überschritten. Nur der Beginn einer Reihe von Pannen, Merkwürdigkeiten und Störfällen, die sich bis heute fortsetzen (in Kürze werden wir eine umfassende Dokumentation vorlegen). Und die vor allem unter der Regie von Vattenfall immer haarsträubendere Dimensionen annehmen. Und angesichts der letzten Pannen und Probleme mit Brennstäben müssen auch die Sicherheitsdefizite des Reaktorbehälters neu bewertet werden. Die Konsequenz kann nur heißen: Endgültig abschalten. Eine andere Antwort kann es im Lichte aller Pannen und Störfälle gar nicht geben, erst recht nicht wegen der 19 leukämiekranken Kinder im Umfeld des Atommeilers.
Und es scheint so, als ob die SPD bei diesem Thema endlich einmal eine klare Position bezieht. Man kann Sigmar Gabriel nur die Daumen drücken, dass er allen Anfeindungen zum Trotz sich nicht beirren lässt. Es geht am 27. September auch darum ob wir eine Technologie weiterbetreiben wollen, die den Energiekonzernen Millionengewinne beschert, den Menschen aber die möglichen Folgen aufbürdet. Die SPD ist gut beraten, dies weiterhin deutlich zu machen. Auch auf die Gefahr hin, dass kurz vor der Wahl der Lautsprecher der Atomlobby, die politische Ich-AG Wolfgang Clement dazu aufruft, die SPD nicht zu wählen. Das wäre einmal mehr eine Auszeichnung für konsequent sozialdemokratische Politik.

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