Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Man muss ja nur täglich ein paar Zeitungen und Nachrichtensendungen verfolgen – und schon kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Da erklärt doch unser agiler und nassforscher Finanzminister (für alle, die es nicht bemerken: er ist stellvertretender SPD-Vorsitzender), dass er in den nächsten zwei Jahren sowohl Steuersenkungen (geht wohl gegen die CDU/CSU/FDP) als auch Steuererhöhungen (war da nicht was mit Spitzensteuer im eigenen Wahlprogramm?) für schädlich hält, weil die die Einnahmefähigkeit von Bund. Ländern und Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen.

Vermutlich kann man so etwas ja nur im Finanzblatt für die aufgeklärte Bevölkerung „Bild am Sonntag“ ohne Nachfrage von sich geben. Und vermutlich überprüfen alle kommunalen Kämmerer verstört ihre Rechensoftware nach der mathematischen Gleichung „Ich erhöhe die Steuern – nehme also mehr ein – mehr in der Kasse bedeutet aber weniger Handlungsfähigkeit“. Da muss man erst mal drauf kommen!

Und auch für Sozialdemokraten gibt’s noch was zu bestaunen. Der gute Peer will nämlich Subventionen abbauen. Klasse, könnte man da meinen – jetzt will er den Banken ans Leder und die Vielfachsubventionen bei Siemens und Konsorten beschneiden! Falsch, denn da gibt’s noch ein paar Extra-Schlucke aus der großen Pulle! Die IKB zum Beispiel, von der gesamten deutschen Elite der Wirtschaft im Vorstand, Aufsichtsrat etc.  an die Wand gefahren, mit Milliarden gerettet und dann für 150 Millionen an eine Heuschrecke verschenkt, bekommt jetzt  noch ein paar Milliarden geschenkt (Das hätte sich selbst Mackie Messer nie träumen lassen…). Dafür will Peer aber die übelste Subvention überhaupt endlich abschaffen: Die Pendlerpauschale! Schlimm genug, dass ihm da das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Aber der agile Peer wird nicht lockerlassen. Es kann doch nicht sein, dass Arbeitnehmer, vielleicht sogar potentielle SPD-Wähler dafür entschädigt werden, dass sie weite Entfernungen zurücklegen, teuren Sprit inkl. Steuern verfeuern, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das Geld wird für andere, wichtigere Dinge gebraucht! (s. oben – und auch die HRE ist noch nicht übern Berg!) Da fielen mir doch glatt noch andere Subventionen ein, deren Abbau immer wieder gefordert wird, z.B. die steuerbefreiten Zuschläge für Nachtschichten oder Sonn- und Feiertage?
Stopp – falscher Film, das sind doch Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels oder der FDP? Stimmt. Aber was sind denn dann für Sozialdemokraten Subventionen?

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