Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Für einen Außenstehenden wäre es sicherlich faszinierend zu beobachten: Da laufen der SPD seit Jahren die Wähler weg, es hagelt eine deftige Wahlniederlage nach der anderen und die Politikkonzepte, die die SPD seit der Regierungsübernahme nach dem Ende der Kohl – Ära umgesetzt hat, erweisen sich Stück für Stück als Fehlkonstruktion, die zumeist auch noch das Gegenteil dessen bewirken, was sozialdemokratische Politik eigentlich stets wollte. Münte und seine eiserne Truppe ficht das aber nicht an. Sie blinken kurz ein wenig links, fahren dann aber unbeirrt weiter geradeaus. Zugleich erklären sie dem verdutzten Parteivolk, es habe doch Gelegenheit zur Kurskorrektur beim Parteitag gehabt.

Während um Münte und seine Truppe herum die Trümmer der Agenda-Politik und der Deregulierung der Finanzmärkte zusammengeschoben werden, löschen die Brandstifter jetzt fröhlich und voll neu erwachter Chuzpe mit Benzin,. Derweil erklären die SPD-Spitzen der sedierten Öffentlichkeit, man habe alles unter Kontrolle. Stimmt eigentlich, man muss sich nur fragen, wer hat da wen und was unter Kontrolle.
Tatsächlich jedoch ist man von Kursänderungen und einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Mitwirkung in den letzten Jahren weiter entfernt denn je. Und tatsächlich scheint nicht nur den Jusos zu dämmern, dass es schier unmöglich ist, das puddingartige Wahlprogramm an die Wand zu nageln. Das erscheint schon aufgrund nicht immer klarer Konturen ein schwieriges Unterfangen. Wenn allerdings Müntes eiserne Truppe auch nach der Europawahl nur ein kleines Mobilisierungsproblem ausgemacht hat, das durch ein paar gelungene Reden wie in Berlin und den Kampfeswillen des Parteifußvolkes mehr als wettgemacht werden kann, dann beschleicht ein doch ein sehr mulmiges Gefühl. Merken die eigentlich noch, was die vergangenen Monate passiert ist, sind die völlig unbeeindruckt von Wahlergebnissen und Umfragen, selbst wenn die von Forsa kommen? Haben die noch nichts mitbekommen von dem massiven Misstrauen, das der Partei von den ehemals verbündeten Gewerkschaften, aber erst recht von dem durchschnittlichen Bürger entgegengebracht wird? Wundern die sich eigentlich gar nicht, dass der SPD nicht mehr zugetraut wird, die aktuellen Probleme zu lösen? Und können die sich eigentlich nicht vorstellen, dass das Fußvolk immer weniger willens und in der Lage ist, sich an Wahlkampfständen für die Politik in Berlin beschimpfen zu lassen?
Da war doch in den letzten Tagen eine der wenigen Gelegenheiten, sich für bürgerliche Freiheitsrechte und gegen die von der Union geforderte Internetzensur zu positionieren. Das Ergebnis: Umgeknickt wie ein Rohr im Wind aus Treue zur Großen Koalition … Und da besteht gerade die Möglichkeit, die Unrechtsurteile der Nazidiktatur gegen Soldaten wegen Kriegsverbrechen endlich aufzuheben. Das Ergebnis: Die SPD traut sich aus Furcht vor dem rechtskonservativ-nationalistischen Flügel der CDU nicht, einen parteiübergreifenden Antrag, den sogar Teile der CDU mittragen vor dem Ende der Wahlperiode einzubringen.
Da reichen inzwischen ein paar schwarze Rechtsaußen, um die SPD-Spitze endgültig in ihrer Wagenburg einzusperren. Will man jetzt auch noch die eigene antifaschistische Tradition über Bord werfen?
Ängstlich wird nach allen Seiten geschielt, um ja keine Angriffsflächen zu bieten und ja keinen Millimeter vom Kurs abzuweichen. Und den will man mit äußerster Geschlossenheit beibehalten. So verschanzt man sich denn in der Berliner Wagenburg und reagiert mit Angststarre, wenn plötzlich ein SPD-Abgeordneter die Überprüfung der Rente mit 67 fordert. Das könnte ja sonst bedeuten, dass man einen Fehler bei deren Einführung gemacht hat. Also eisern weiter geradeaus.
Warum erinnert mich das so fatal an eine Parteiführung vor gar nicht allzu langer Zeit, bei der man sich auch völlig von der Wirklichkeit abschottete? Und warum muss ich immer an einen bekannten Satz denken und ihn aktualisieren„Die soziale Demokratie in ihrem Lauf halten weder….“ sowie an die nicht minder bekannte Einschätzung Gorbatschows?
Vielleicht ist es ja doch noch nicht zu spät, die Wagenburg zu verlassen. Allerdings – die Chancen auf einen Ausbruch schwinden zusehends. Das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Forsa-Umfrage: Der SPD gelingt es weiterhin, die Parteien zu stärken, die jene Politik noch konsequenter fortsetzen wollen, die uns in diese katastrophale wirtschaftliche Lage gebracht hat!

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