Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Diese Frage habe ich mir in den letzten Tagen wieder einmal gestellt, als ich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) einen Artikel über  das neue Buch von Peter Bofinger las (Ist der Markt noch zu retten?).
Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg, und Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung vertritt darin mit Blick auf die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre die Auffassung, sie sei „politisch riskant und ökonomisch falsch“.

Ausführlich setzt er sich in seinem neuen Werk mit der Mär der hohen Steuerlast in Deutschland auseinander. Läge die Besteuerung der Vermögensverhältnisse, Erbschaften usw. im EU-Durchschnitt, würde der Fiskus jährlich 33 Milliarden Euro mehr einnehmen (HAZ vom 17.06.09). Da wäre es doch mit Blick auf die Finanzbedarfe im Bildungssektor, im Gesundheitsbereich und bei den sozialen Aufgaben eigentlich naheliegend, von Seiten der SPD im Wahlprogramm Vermögens- und Erbschaftssteuer festzuschreiben um damit sozialdemokratische Politik seriös ausfinanzieren zu können. Stattdessen folgte der Parteitag jedoch dem Kandidaten, der sich vehement gegen die Vermögenssteuer gestellt hat und beschließt stattdessen eine „Reichensteuer“. Das Hamburger Grundsatzprogramm der SPD ( "Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen") wird einfach ausgeblendet und damit sind „starke Schultern“ auch weiterhin von der angemessenen Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens suspendiert. Steinmeiers Reichensteuer würde  lt. Dr. Achim Truger vom Institut für Konjunkturforschung (IMK) allenfalls etwa zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Aufkommen pro Jahr bringen (Monitor, Sendung vom 11.06.2009). Peanuts, hätte Ackermann gesagt. Und so trägt der in Monitor gezeigte Vermögensmillionär Millionär Klaus Barski bei geschätztem Immobilienvermögen von 5 Millionen Euro und Einnahmen in Höhe „eines sechsstelligen Betrags im Jahr“ auch bei einem Wahlsieg der SPD weiterhin nicht mehr als 2.298 Euro Steuern zur Finanzierung unseres Gemeinwesen bei.  Weniger als ein Facharbeiter. Kommentar überflüssig.
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/steuern.php5
Bofinger räumt auch mal wieder mit dem Märchen einer zu hohen Staatsquote in Deutschland auf, die immer wieder als Vehikel für neue Kürzungsorgien u.a. im Personalbereich von Bund, Ländern und Gemeinden und für immer neue Leistungseinschränkungen herhalten muss. Die Staatsquote, so Bofinger, betrage in Skandinavien 50 Prozent. In Deutschland hingegen nur 43,9 Prozent und liegt damit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Kein anderes Land, so Bofinger gibt so wenig Geld für Personal im öffentlichen Dienst aus wie Deutschland. Investitionen in Bildung? Fehlanzeige! Sachgerechte Ausstattung im Sozialbereich? Nicht bezahlbar! Vernünftige Strukturen im Bereich von Sicherheit und Ordnung oder Prävention? Gestrichen!
Stattdessen eine Fortsetzung der Politik nach der Maxime kürzen, streichen, weghauen.  Von 1991 bis 2007, so der Autor, gab es im öffentlichen Dienst einen Personalabbau von 42 Prozent. Wo ist unser sozialdemokratischer Gegenentwurf und das dafür notwendige Finanzierungskonzept?
Radikal räumt der Wissenschaftler auch mit dem Gespenst überbordender Staatsverschuldung auf.
Bofinger, so die HAZ „rechnet nicht nur kompromisslos ab, er rechnet auch akribisch nach“.  Gegen den sich entwickelnden „Minimalstaat“ , so schreibt sie weiter, setze er den „aktiven Bürgerstaat“, der seinen Bürgern Teilhabe an Wohlstand ermöglicht.
Bofinger liefert viele Argumente und Lösungsansätze für einen sozialdemokratischen Gegenentwurf zum neoliberalen Staatsverständnis der Konservativen und für seine Finanzierung. Mit Blick auf das am Sonntag beschlossene Wahlprogramm der SPD und seine Inhalte bleibt am Schluss die Frage offen: Wer berät die SPD? Bofinger ist offenbar nicht dabei.
 

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