Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Dem Altkanzler dürfte es gefallen haben. Frank-Walter Steinmeier bekannte sich gestern auf dem SPD-Parteitag zum wiederholten Male nachdrücklich zur rot-grünen Agendapolitik und zeigte sich damit zugleich unbeeindruckt von der langen Liste an Wahlniederlagen in deren Folge. Es gebe keinen Grund, so Steinmeier, “dass wir abschwören“. 
Nun hat das auch niemand von ihm oder der SPD verlangt. Ebenso wenig, wie die Vernachlässigung der „neuen Mitte“, was immer sich hinter dieser Begrifflichkeit aus Sicht des Kandidaten auch verbergen mag.

Die Kritik am Wahlprogramm macht sich vielmehr vor allem daran fest, dass die Partei sich verweigert hat, substantielle Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wesentliche Forderungen der Gewerkschaften bei der notwendigen Entschärfung der Agenda zu berücksichtigen. Da ist es mit ein bisschen mehr „Schonvermögen“ nicht getan.
Mancher in der Partei sagt im geschützten Raum oder hinter vorgehaltener Hand bei Forderungen der Nachbesserung von Hartz IV, man müsse aufpassen, bei den Leistungsträgern nicht das Image einer Arbeitslosenpartei zu erzeugen. Wenn Steinmeier sagt: „unsere Wähler verlangen ein Gesamtkonzept, nicht nur Sozialpolitik“, baut er damit einen scheinbaren Gegensatz auf, der vor allem Forderungen notwendiger Korrekturen der Schröderschen Politik abwehren soll und davon ablenkt, dass die größten politischen Erfolge auf Sicherheit, Solidarität und Teilhabe gründen.
Bei alldem werden mehrere Aspekte verkannt. Zum einen hat die Agenda 2010 nicht nur Zumutungen und Leistungskürzungen für Erwerbslose zur Folge, sondern auch einen wachsenden Druck auf das sogenannte Normal-Arbeitsverhältnis und seine Bedingungen aufgebaut. Zum anderen kann eine Partei kaum glaubwürdig das Lied der Solidarität singen, wenn sie gerade die Schwächsten und deren Interessen wahltaktischem Kalkül unterordnet. Und zum dritten sind in der Krise gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (und damit potentielle Stammwählerinnen und Stammwähler der SPD) noch massiver vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht und damit dank der Agenda in der Regel nach 12 Monaten ALGII-Empfänger. Für den Genossen Steinmeier sollte man vielleicht noch hinzufügen, dass von solchem Schicksal in Unternehmen, die plattgemacht oder an die Wand gefahren wurden, dann natürlich auch die sogenannten Leistungsträger betroffen sind.
Es ist der Facharbeiter, der bei Karmann seinen Job, als Folge jahrelangen Missmanagements der Eigentümer, verloren hat , ebenso wie der 45-jährige Abteilungsleiter einer Versicherung, als Opfer der Fusion und eines rigiden Kostensenkungsprogramms seiner Gesellschaft ohne jede Chance auf einen gleichwertigen neuen Job, denen wir am Infostand für die Bundestagswahl erklären sollen, dass die Agenda-Politik doch nur zu ihrem Besten war. Die Verkürzung der Bezugsdauer beim ALG , die Zumutung jeden Job zu fast jedem Lohn bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen, die Anrechnung bescheidenen Vermögens, einschließlich der Rücklagen für die Altersvorsorge und der Kindersparbücher, so sollen wir ihnen vermitteln, sei „alternativlos“ (Steinmeier)– basta!
Da berichtet Anfang April die Sendung frauTV des WDR in einem Beitrag über Leiharbeit in der Pflege anhand bedrückender Beispiele, wie Leiharbeiterinnen in der Altenpflege täglich ausgebeutet und zunehmend Stammbelegschaften durch eigens dafür gegründete hauseigene Leiharbeitsfirmen ersetzt werden.
http://www.wdr.de/tv/frautv/sendungsbeitraege/2009/0409/thema_01.jsp
Mitte Mai hat die IG Metall in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten das skandalöse Verhalten in der Leiharbeitsbranche angeprangert und die Politik zum Handeln aufgefordert. Die Deregulierung der Leiharbeit, so der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, und der Zweite Vorsitzende, Detlef Wetzel, habe diese Entwicklung möglich gemacht. "
http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit-berichte/pressemitteilungen/pressemitteilung090519/
Folge der Schröderschen Agenda-Politik. Da hilft kein Mindestlohn, das erfordert eine umfassende Regulierung der Leiharbeit. Fehlanzeige im Wahlprogramm.
Fehlanzeige gilt es auch bei Vermögensteuer und Erbschaftssteuer zu vermelden.
In all diesen Politikfeldern geht es nicht um links oder rechts –hier geht es um Solidarität und Gerechtigkeit.
Bei aller Harmonie und scheinbarer Geschlossenheit des Parteitages sollte nicht vergessen werden,  dass am Ende Inhalte über den Erfolg entscheiden. Eine alte Anglerweisheit lautet: Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
Die Juso-Vorsitzende  Franziska Drohsel sagte gestern auf dem Parteitag, der SPD werde nicht mehr zugetraut, dass es den Leuten besser geht, wenn sie sie wählen. Auch das muss sich ändern. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird deshalb in ihrem Einsatz für eine solidarische Politik nicht nachlassen.

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