Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

Der „Wahnsinn“ so Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin, über die Schuldenbremse, geht auf die Zielgerade. Am Freitag sollen die SPD-Bundestagsabgeordneten in einer politisch so bedeutsamen Frage wie der Änderung des Grundgesetzes nach dem Willen der Parteiführung mal wieder nicht ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand, sondern allein der Ansage „von oben“ folgen.

Unbeeindruckt von allen Warnungen über die negativen Folgen einer solchen Verfassungs-änderung ist die Parteiführung offenbar weiter wild entschlossen, getrieben von CDU/CSU und FDP der Verschärfung neoliberaler Politik und weiterer Einschränkungen politischer Handlungsfähigkeit der Parlamente in unserem Land den Steigbügel zu halten.
 
Die Wählerinnen und Wähler, soviel ist jetzt schon klar, werden es ihnen - zu Recht - nicht honorieren. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz ab.
http://www.ag-sozialdemokraten.de/blog/104
 
Gestern haben 64 renommierte Wissenschaftler auf Initiative Initiatoren des Wirtschafts-weisen Peter Bofinger und des Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn einen Appell an die Politik gerichtet. Ihr Tenor: "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder".
 
Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender im Saarland schrieb vor am 16. Mai:
 „Schuldenbremse bedeutet: Weniger Bildung und weniger Sozialstaat. Das muss jeder wissen. Und meine Position ist klar: Die SPD wird nichts mitmachen, was die Substanz unseres Landes gefährdet.“ In einem Interview sagte er der Leipziger Volkszeitung:
“Wir müssen als Staat handlungsfähig bleiben. Gute Arbeit, faire Bildungschancen - all das kostet Geld. Wer auf einer Schuldenbremse besteht, dafür aber die Entwicklungschancen eines Landes aufs Spiel setzt, handelt fahrlässig.”
 
Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein:
„Ich halte die Entscheidung der Föderalismuskommission, eine Null-Komma-Null-Schuldenbremse für die Länder ab dem Jahr 2020 einzuführen, für unverantwortlich. Verfassungsrechtliche Bedenken, volkswirtschaftliche Gründe und ganz besonders die Sorge um die Zukunft der strukturell schwächeren Länder sprechen dagegen.“
 „Eine Schuldenbegrenzung auf Null ist ein Verarmungsprogramm für unser Land, ebenso wie für die anderen strukturell benachteiligten Länder, denn sie bedeutet weniger Bildung, weniger Polizisten, hohe Elternbeiträge für Kindertagesstätten usw.“
 
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin:
„Ich finde diese Idee abstrus. Ich gehöre nun wirklich zu den harten Haushaltssanierern, aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die Politik selbst handlungsunfähig machen soll.“
Steinmeier, Müntefering und Struck scheinen für gewichtige Sachargumente in dieser Frage ebenso wie in anderen, für die Partei elementaren Fragen jedoch längst beratungsresistent.
 
Glaubt man den Buschtrommeln aus der Bundestagsfraktion, so hat der Kandidat gestern nachdrücklich versucht, die Abgeordneten der Fraktion „auf Kurs“ zu bringen.
Steinmeier hat gelernt – aber offenbar nur von Schröder. Und offenbar nur, wie man mit Druck und Drohungen und gegen jede Vernunft der Fraktion die Gefolgschaft für eine weitere Etappe auf dem Weg des Ausstiegs aus dem Sozialstaat durchdrückt.
 
Die Parteiführung scheint zu allem entschlossen, nur nicht zu Vernunft und Einsicht. In dieser Situation brauchen die SPD-Bundestagsabgeordneten deshalb unsere Unterstützung, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.
 
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD appelliert an alle Mitglieder der Partei, an alle Ortsvereine und vor allem auch an die Kommunalpolitiker: Fordert Eure Bundestagsabgeordneten auf, diesen Irrsinn nicht mitzumachen! Verhindert die Selbstkastration des Staates und die Handlungsunfähigkeit der Politik auf allen Ebenen!
 
Am Freitag haben unsere Abgeordneten die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie nicht willfähriges Stimmvieh einer auf dem Irrweg des Neoliberalismus weiter voran schreitenden Parteiführung sind, sondern mit Verstand und Selbstbewusstsein ihre politische Verantwortung wahrnehmen!
 
Ruft sie an, mailt ihnen, sendet ihnen Resolutionen und Beschlüsse der Parteibasis zu, nutzt die Möglichkeiten von Abgeordnetenwatch. Die Zeit bis Freitag ist knapp!
 
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,1910,00.html
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-132-0.html
 
Registrierte Nutzer können sich diese Formulierung für einen Appell an die zuständigen Abgeordneten und den Aufruf der Wirtschaftsprofessoren herunterladen.
 
 Wolfgang Denia - Michael Buckup

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