Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
Am Wochenende haben sich der FDP-Vorsitzende und seine Partei - neben vielen anderen Angriffen auf den Sozialstaat-  für eine mehr als fragwürdige Steuerreform ausgesprochen. Da wird der Eindruck erweckt, man wolle Entlastungseffekte für alle, dabei würde jedoch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von den versprochenen Segnungen gar nicht erreicht. Ist auch ja gar nicht gewollt.

Von einer nochmaligen radikalen Absenkung des Spitzensteuersatzes würden vor allem wiederum Spitzenverdiener, Besitzer großer Vermögen und Unternehmen profitieren. Die eigene Klientel soll bedient und bei der Stange gehalten werden und der Rest hat es gefälligst zu bezahlen. Die Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Erwerbslosen würde durch weitere Leistungskürzungen sowie die Fortsetzung der Privatisierung von Lebensrisiken zur Gegenfinanzierung dieser Segnungen verschärft fortgesetzt.
 
Da kann mit Blick auf die Erwartungen von Westerwelle und Co. auf Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager mit Bert Brecht nur sagen: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
 
So neu ist dieser Vorschlag einer Steuerreform im Übrigen nicht. Bereits 2003 hat der unbelehrbare Prof. Sinn in seinem Buch „Sind wir noch zu retten“ ein dreistufiges Steuermodell mit 15, 25 und 35 Prozent beschrieben. Im Gegensatz zu Westerwelle und seiner FDP hat der sich aber damals nicht um die Beantwortung der Frage, wie das gegenfinanziert werden soll, herumgedrückt:
 
„Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist zum einen in einer radikalen Kürzung der staatlichen Subventionen zu suchen. Dabei sollte man im Bereich der Subventionen der Landwirtschaft und des Bergbaus zuallererst anfangen. Zum anderen muss Hand an den Sozialetat gelegt werden, der gigantische Summen verschlingt. Das Ziel muss sein, das Staatsbudget drastisch zurückzufahren und der privaten Wirtschaftstätigkeit wieder mehr Raum zu lassen.“
 
Letzteres verkündet man natürlich nicht, denn schließlich will man ja am 27. September gewählt werden. Erinnern wir uns: 2008 beklagte Westerwelle mit Blick auf die Arbeitslosengeld I-Debatte und das bisschen Nachbesserung zugunsten der Betroffenen, dass nicht einmal die "Schmalspuragenda" durchgehalten werde.
 
Mit der für die Mehrheit der Menschen objektiv falschen Behauptung „mehr Netto vom Brutto“ will die FDP nun Bauernfängerei vor allem bei den künftigen Opferlämmern betreiben, denn schließlich will man ja auch deren Stimmen. Die halbe Wahrheit ist dann eine ganze Lüge, wenn wesentliche Teile eines Sachverhalts nicht gesagt und die Öffentlichkeit dadurch in die Irre geführt werden so ein PR-Branchenexperte. Das unzutreffende Versprechen massiver steuerlicher Entlastungen für viele und das Verschweigen von weiteren Grausamkeiten zu deren Gegenfinanzierung erfüllt diesen Tatbestand zweifellos.
 
Da stellt sich doch die Frage, für wie doof halten Westerwelle und Co. die Menschen eigentlich? Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch, warum machen die das? Eine Antwort darauf könnte uns vielleicht das FDP-Präsidiumsmitglied Phillip Rösler geben, der dem Focus im letzten Jahr auf die Frage nach einer Lebensweisheit antwortete:
 
„Die Wahrheit ist immer stärker als die Lüge, nur nicht so laut und so schnell“.
 
Offenbar geht es denen also mit Blick auf den baldigen Wahltermin mal wieder vor allem um Lautstärke und Schnelligkeit. Dabei braucht man es dann wohl auch mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.
 
Und mit denen, Frank-Walter Steinmeier, willst du es wirklich machen? Das kann ich nicht glauben.
 
 
Wolfgang Denia

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