Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

 
·        Kinderarmut
·        menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen
·        Fehlen von Armutsbekämpfungsprogrammen
·        Diskriminierung
·        Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
 
Das sind Ergebnisse eines gestern bekannt gewordenen Berichts des zuständigen Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie beziehen sich nicht auf eines der vielen armen Entwicklungsländer, sondern zielen auf eine der reichsten und leistungsfähigsten Volkswirtschaften - der Bundesrepublik Deutschland.
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zu treiben, das scheint offenbar der bestimmende Grundsatz des Parteivorsitzenden und seiner Generalsekretärin für ihre tägliche Arbeit zu sein. Eineinhalb Jahre nach dem Bundesparteitag im November 2009 greift die nüchterne Feststellung: Nichts ist geblieben vom versprochenen Neuanfang. Gabriels Antritt einer Reform der SPD an Haupt und Gliedern ist genau wie die Beteiligung der Parteibasis längst wieder zu den Akten gelegt. Mehr Mitsprache, und ein anderer innerparteilicher Umgang waren versprochen, ebenso wie die inhaltliche Neuausrichtung der Partei. Nichts von all dem ist bis heute aufs Gleis gesetzt. Im Gegenteil: Gabriel und Nahles machen, was sie wollen. >> Weiterlesen

Die AG hat von einer Reihe von gefühlten oder mit Parteibuch ausgestatteten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kurze Beiträge erhalten, in denen sie ihre Sicht vom Zustand der Partei beschreiben und notwendige Veränderungen einfordern.
Wir wollen diese Beiträge als Auftakt für ein Projekt veröffentlichen, das Meinungen von Mitgliedern, ehemaligen Mitgliedern, Sympathisanten aber auch Politikwissenschaftlern sammelt und dann als Beitrag zur Weiterentwicklung (man könnte auch sagen „Resozialdemokratisierung“) der SPD herausgibt. Ein Anstoß zur Diskussion um die Zukunft unserer nach wie vor und jetzt umso mehr dringend notwendigen SPD.
Hier einige gekürzte Auszüge. Die vollständigen Meinungen und die Möglichkeit, dieses Projekt durch eigene Beiträge zu ergänzen, finden registrierte Mitglieder unter http://www.ag-sozialdemokraten.de/werkstatt/mod/wiki/view.php?id=192 >> Weiterlesen

 
Als wir vor mehr als zwei Jahren die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD“ ins Leben gerufen haben, wollten wir damit vor Allem Genossinnen und Genossen davon überzeugen, dass der Parteiaustritt engagierter und für die Parteispitze häufig unbequemer Mitglieder den notwendigen Versuch einer Re-Sozialdemokratisierung der Partei nicht befördert. Unsere Sicht der Dinge hat Vielen Mut gemacht und sie dazu veranlasst, von einem Parteiaustritt abzusehen und aktiv für die notwendigen Veränderungen in der Partei mitzustreiten. So soll es auch bleiben.
 
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Lieber Genosse Sigmar,
bist Du ansprechbar, ansprechbar auf die Causa Sarrazin? Ich habe große Zweifel, denn man hört Dich nur Schweigen, wenn die Rede auf das vereitelte Parteiausschussverfahren kommt. Vor Monaten noch warst Du redselig: Der rassistisch anmutende Pseudo-Genetiker sollte in unserer Partei keinen Platz mehr haben. Zu Recht geißeltest Du Sarrazin, dass dieser keine Integrationsdebatte, sondern eine Selektionsdebatte führt. Konsequenz: Thilo Sarrazin kann in der SPD nicht geduldet werden.
 
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Alles wieder prima nach der Hamburg-Wahl? Hat die SPD-erfolgreich die Mitte zurückerobert, wie der bisher nicht als Spezialist für Wahlanalysen in Erscheinung getretene Thomas Oppermann schon bald nach den ersten zuverlässigen Hochrechnungen zu verkünden wusste? Gibt es eine Renaissance der Schröderianer ohne Schröder, wie die Welt nach der Kür von Thorsten Albig zum Spitzenkandidaten in Schleswig Holstein frohlockte? Ist die Rolle von Kurt Beck bei der Hartz-IV Schlichtung ein weiterer Beleg für die Wiederbelebung der SPD der Mitte, werden dort tatsächlich Wahlen gewonnen? Wenn man dem Oberauguren Güllner glauben möchte, der die SPD nach der Hamburg-Wahl wieder wegen des Mitte-Kurses für wählbar hält und völlig überraschend besser bewertet, dann ist das genau richtig. Und das ist genau das, wo uns die reaktionär-neoliberalen Netzwerke hinhaben möchten. Pflegeleicht und wirtschaftshörig, weiterhin handzahm gegenüber der Wirtschaft und in Treue fest zu den Fehlern der Regierungszeit, aber staatstragend-beharrlich den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widerstehend. >> Weiterlesen