Arbeitsgemeinschaft der SOZIALDEMOKRATEN in der SPD

In einer ersten Bewertung der Landtagswahlen sagen wir wie!

Normal
0

21

false
false
false

DE
X-NONE
X-NONE

Es gibt eine Mehrheit links von der CDU

Es war schon ein merkwürdiges Schauspiel, dass sich dem interessierten Zuschauer am gestrigen Abend bot: Der Kanzlerkandidat der SPD und ihr Parteivorsitzender in Siegerlaune vor den Kameras  im Willy-Brandt-Haus. Dies nicht ob der Ergebnisse der eigenen Partei bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und an der Saar. Nein, man wärmte sich vor allem am Feuerchen des Desasters der CDU in zwei Bundesländern.  So bescheiden sind wir offenbar in der SPD mittlerweile  geworden.  Bringt das die Partei wirklich voran und hilft ihr am 27. September aus dem Jammertal der Schröderschen Agenda?
Hätte nicht die Ansage vielmehr lauten müssen:  Hessen (der erste Versuch), Thüringen und das Saarland  sind Beleg für eine Mehrheit links von der CDU.  Nun gelte es auszutesten, ob dies auch eine Option im Bund und damit zur Ablösung  der CDU-Kanzlerin sein könnte.  Stattdessen erklärt der Kandidat  kategorisch:  „Es bleibt dabei:  Eine rot-rote Koalition kommt im Bund nicht in Betracht.“
Fehlt da etwa der unbedingte Wille zur Macht?
Die Wählerinnen und Wähler orientieren sich an den programmatischen Inhalten der Parteien. Der Ausschluss denkbarer - und von den Wählerinnen und Wählern möglicherweise zu deren Umsetzung ausdrücklich gewollter Koalitionen – durch die eigene Kastration mittels unaufgefordert abgegebener „Versprechen“  ist arrogant und kann sich schnell  zur Abstrafung  am Wahltag wegen  dieser Ignoranz des Wählerwillens entwickeln.
„Die Bundes-SPD benimmt sich, als seien die Linken nicht Fleisch von ihrem Fleisch, sondern von den vier Gegnern im Fünfparteienland der allergrößte.“ (Süddeutsche Zeitung vom 31.8.2009)
Statt des Anspruchs der Gestaltungsmacht in einem linken Bündnis lieber das bange Hoffen auf die Gnade der Fortsetzung der Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition?  Das wird am Wahltag niemanden vom Hocker reißen.
Dann wird es wohl so kommen, wie der Parlamentarische Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,  Thomas Oppermann, zugleich Mitglied in Steinmeiers Schattenkabinett letzte Woche schon orakelt hat:  „Nach der Wahl werde sich Kanzlerin Merkel in der Zange zwischen  Seehofer und Westerwelle befinden.“
Die Wahlbeteiligung und hier insbesondere die Mobilisierung der sogenannten Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Thüringen und im Saarland belegt, die Menschen wollen den politischen Wechsel. Der Anstieg der Wahlbeteiligung in diesen beiden Ländern belegt, wenn es wirklich etwas zu wählen gibt, dann gehen die Menschen auch hin.  Da, wo die Ablösung der CDU ausgeschlossen scheint und die SPD  wie in Sachsen,  vor allem das Ziel verfolgt, sich, koste es was es wolle,  wieder in eine große Koalition zu retten, verharren die Anhänger des linken Lagers am Wahltag lieber auf dem Sofa und die SPD reduziert sich auf FDP-Niveau.
Bedrückende Erkenntnis für die SPD  aus den Befragungen am Wahltag ist die Erkenntnis, dass es der Linkspartei gelungen ist, Nichtwählerinnen und Nichtwähler vor allem für sich zu mobilisieren, weil sie als die Partei der sozialen Gerechtigkeit eingeordnet wird und dieses Thema die Wahlen nach Aussagen der Meinungsforscher sehr stark bestimmt hat.
Ist es vielleicht auch die Angst vor dem notwendigen Eingeständnis eigener Fehler mit der Agenda-Politik und der Vereinbarung von der Linkspartei eingeforderter Korrekturen in möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarungen, die Steinmeier einbetoniert und damit bewegungsunfähig macht. Oder reicht es ihm ganz einfach, vielleicht Außenminister bleiben zu dürfen?
„Steinmeier hat sich mit der Lage arrangiert; das ist seine Stärke und seine Schwäche zugleich: Er hat keine Chance, aber er nutzt sie; freilich nur so, dass aus ihr keine Option auf neue Stärke wird“  so Heribert Prantl heute in der Süddeutsche Zeitung .
Die SPD wäre gut beraten, die Ergebnisse der Wahlen sorgfältig und vorbehaltlos zu analysieren.
Für die notwendigen Kurskorrekturen ist  es noch ist es nicht zu spät.

Am Donnerstag, den 13. August hat in Berlin ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschied-lichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet wurde.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,5 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsi-tuation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofor-tigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
Hier der Link zur Homepage des Bündnisses:
 
www.sanktionsmoratorium.de

 
„SPD rutscht weiter ab“ - „Mehrheit zweifelt an Deutschlandplan“.
Das sind die Kernbotschaften des aktuellen ZDF-Politikbarometers.
Es ist ja richtig, dass Frank-Walter Steinmeier als Konsequenz aus dem Elend der Massenarbeitsarbeitslosigkeit deren Bekämpfung als herausragendes Handlungsfeld mit seinem Deutschlandplan bis 2020 auf die Tagesordnung setzt.  Angesichts des Schicksals der heute Erwerbslosen und düsterer Prognosen für die kommenden Monate offenbart sich jedoch das eklatante Defizit des Ganzen. >> Weiterlesen